https://www.faz.net/-gpf-6l5en

„Alien Tort Statute“ : Schwerer Schlag gegen das Völkerrecht?

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Ein New Yorker Gericht schränkt Menschenrechtsklagen gegen Unternehmen ein. Das Gesetz biete keine Grundlage, da die Deliktshaftung von Unternehmen völkergewohnheitsrechtlich nicht anerkannt sei.

          2 Min.

          Die Rechtsprechungsgeschichte zum mehr als 200 Jahre alten „Alien Tort Statute“ (ATS) ist um ein neues, spannungsgeladenes Kapitel reicher. Resolut hat das Richtergremium eines Berufungsgerichts in New York der Ansicht widersprochen, auf der Grundlage des umstrittenen ATS, könnten ausländische Unternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen in fremden Staaten auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Für derartige Klagen biete das Gesetz keine Grundlage, da die Deliktshaftung von Unternehmen völkergewohnheitsrechtlich nicht anerkannt sei. Kein Unternehmen habe sich jemals nach humanitärem Völkerrecht verantworten müssen, heißt es in der Entscheidung, die allerdings nur von zwei der drei Richter mitgetragen wird.

          Das Alien Tort Statute von 1789 regelt in einem einzigen Satz, dass amerikanische Gerichte originäre Zuständigkeit für „jede zivilrechtliche Klage eines Ausländers wegen Verletzung des Völkerrechts“ haben. Welche Verstöße erfasst werden, ist jedoch höchst umstritten. So war es auch in dem New Yorker Verfahren. Richter Pierre Leval kritisierte, dass das ATS nach Ansicht seiner Kollegen keine Zuständigkeit amerikanischer Gerichte für Menschenrechtsklagen gegen Unternehmen begründe, sei „ein schwerer Schlag gegen das Völkerrecht.“ Mit knapp 90 Seiten ist Levals Sondervotum deutlich umfangreicher als die Mehrheitsentscheidung von rund 50 Seiten. Die grundsätzliche Bedeutung des Streits lässt sich auch daran ablesen, dass Richter Leval die Klage im Ergebnis ebenfalls zurückweist. Allerdings - und hier liegt der entscheidende Unterschied - nicht, weil er eine Inanspruchnahme von Unternehmen nach dem ATS pauschal ausschließt, sondern weil es im konkreten Fall am Schädigungsvorsatz gefehlt habe.

          In dem Verfahren „Kiobel v. Royal Dutch Petroleum“ ging es um Vorwürfe, der Shell-Konzern habe in den neunziger Jahren die nigerianische Militärdiktatur bei der gewaltsamen Niederschlagung von Bürgerprotesten gegen die Ölförderung in dem Land unterstützt. Geklagt hatten nigerianische Familien, deren Angehörige wegen der Proteste hingerichtet worden waren. Mit ihrer Niederlage vor dem New Yorker Berufungsgericht sei das letzte Wort in dem Rechtsstreit aber noch nicht gesprochen, sagen amerikanische Völkerrechtler wie Kenneth Anderson von der American University in Washington. Denn erstinstanzliche Gerichte in anderen Gerichtsbezirken hätten keine grundsätzlichen Einwände dagegen erhoben, Unternehmen auf der Grundlage des ATS zu verklagen. Auch habe ein Berufungsgericht in Atlanta keinen Grund gesehen, eine ATS-Klage gegen CocaCola allein deshalb abzuweisen, weil sie sich gegen ein Unternehmen richtete. Wenn nun also die Gerichte im „Second Circuit“ von New York wegen der dortigen Entscheidung zugunsten von Shell keine ATS-Klagen gegen Unternehmen mehr annehmen dürfen, könnten Menschenrechtsaktivisten auf andere Gerichtsbezirke ausweichen.

          Unsicher ist noch, wie es in ATS-Verfahren weitergeht, die schon bei Gerichten im „Second Circuit“ anhängig sind. Dazu gehören auch Klagen, die südafrikanische Apartheidsopfer unter anderem gegen Rheinmetall und den Daimler-Konzern angestrengt haben. „Bleibt die Shell-Entscheidung so bestehen, sind auch diese Klagen abzuweisen“, fasst eine Daimler-Sprecherin die Position des Konzerns zusammen. Allerdings haben die New Yorker Richter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im „Second Circuit“ weiterhin ATS-Verfahren gegen Individuen möglich seien. „Kläger könnten also versuchen, das Führungspersonal von Unternehmen anstatt die Unternehmen selbst zu verklagen“, sagt John Bellinger, der als Rechtsberater des Außenministeriums unter Präsident Bush mit zahlreichen ATS-Verfahren befasst war. Letztlich wird der Shell-Fall wohl beim Supreme Court landen.

          Weitere Themen

          Eine Magna Charta für das Internet

          Karlsruher Urteil : Eine Magna Charta für das Internet

          Mit seinen Beschlüssen zum „Recht auf Vergessenwerden“ behauptet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungshoheit gegenüber dem Europäischen Gerichtshof – und entwirft einen umfassenden Grundrechtsschutz im Internet. Eine Analyse.

          SPD will Hartz IV hinter sich lassen Video-Seite öffnen

          Dreyer auf Bundesparteitag : SPD will Hartz IV hinter sich lassen

          Die SPD will mit ihrem Sozialstaatskonzept den innerparteilichen Dauerstreit über die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 beenden. Das verkündete Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer Rede auf dem Bundesparteitag.

          Topmeldungen

          Parteitag in Berlin : Die Wende der SPD

          Der Parteitag in Berlin ist ein historischer Bruch für die SPD. Sie verabschiedet sich endgültig von der „neoliberalen“ Schröder-Ära durch ein Programm für einen „neuen Sozialstaat“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.