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Afrika : Das Volk hat gesprochen

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Akt der Selbstbestimmung und Bruch mit einem Prinzip der Afrikanischen Union - ein Blick nach vorn nach dem Referendum in Sudan.

          3 Min.

          Das Referendum in Sudan bestimmt zurzeit die Nachrichten über Afrika. Zu wenig wird aber herausgestellt, dass nach einem über zwanzigjährigen Bürgerkrieg eine Bevölkerung über die schicksalhafte Frage, der Lösung aus einem Staat, friedlich und verfahrensgerecht entscheidet. Das Referendum ist rechtsverbindlich, wenn mindestens 60 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen haben. Die Quote lag über 90 Prozent; nach nicht offiziellen Zahlen haben im Süden über 90 Prozent für eine Sezession gestimmt im Norden bei den dort Abstimmenden 60 Prozent. Ausreichend waren mehr als 50 Prozent. Die Sezession bricht mit einem Grundprinzip der Afrikanischen Union, wonach die aus der Kolonialzeit stammenden staatlichen Grenzen in Afrika, obwohl rücksichtslos gezogen, für unabänderbar erklärt wurden. Die akzeptierte Lösung Eritreas von Äthiopien war ein Sonderfall. Dass die Sezession Südsudans weitere Sezessionsbewegungen in Afrika ermutigt, ist nicht auszuschließen.

          Grundlage des Referendums ist der Friedensvertrag zwischen der Sudanesischen Regierung und der SPLM (Sudan Peoples' Liberation Movement). Dieser mündete in die bis zum 10. Juli 2011 befristete Vorläufige Verfassung. Friedensvertrag, Verfassung und das Referendumsgesetz betonen, dass dieses Referendum ein Akt der Selbstbestimmung ist. Dies sagt im Grunde, das südsudanesische Volk habe bei der Unabhängigkeit Sudans sein Selbstbestimmungsrecht nicht ausgenutzt, und die Benachteiligung des Südens durch die Regierung in Khartum war so massiv, dass die Sezession der einzige Ausweg für den Süden blieb. Damit gehört dieses Referendum zu denen, die zum Beispiel die Auflösung Jugoslawiens bewirkten.

          Träger des Selbstbestimmungsrechts ist das südsudanesische Volk; dies wird primär ethnisch definiert. Wahlberechtigt sind alle Personen über 18 Jahren, die von Gruppierungen abstammen, die sich vor dem 1. Januar 1956 in Südsudan niedergelassen haben. Wahlberechtigt sind auch diejenigen, die - oder Teile von deren Eltern beziehungsweise Großeltern - seit diesem Datum ständig in Südsudan leben. Südsudan ist ethnisch nicht homogen. Die Vorläufige Verfassung Südsudans bekennt sich zu dieser Pluralität und versucht diese zu sichern. Dieses Prinzip in die Wirklichkeit umzusetzen und alle Ethnien an der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Staates zu beteiligen wird für die Zukunft entscheidend sein.

          Die Sezession berührt die Gültigkeit der Verfassung Südsudans zunächst nicht; lediglich die Bezüge zur Gesamtverfassung entfallen. Es ist dies ein ausgebauter Text. Es besteht ein gewähltes Parlament, eine präsidiale Regierung sowie ein Gerichtssystem, mit einem Obersten Gericht, mit Funktionen eines Verfassungsgerichts. Eine neue Verfassung ist geplant, eine Verfassungskommission benannt. Absehbar ist, dass die bestehenden föderalen Elemente gestärkt und die Kompetenzen der lokalen Verwaltungen sowie die Autonomie der Stämme ausgebaut werden sollen. Die Ethnien sollen über die lokalen Verwaltungen beziehungsweise die Stammesstrukturen eine gewisse Eigenständigkeit erhalten. Das Maß an Autonomie wird sich nach deren finanzieller Ausstattung bestimmen. Dem Süden fehlt wegen der Vernachlässigung in der Kolonialzeit und durch Khartum sowie wegen des Bürgerkrieges eine Infrastruktur. Bei der Entwicklung einer neuen Verfassung, einer darauf abgestimmten Rechtsordnung, dem Aufbau des Gesundheits-, eines Bildungswesens und einer Verwaltungsstruktur ist der Süden auf technische und fachliche Hilfe angewiesen. Hilfe sollte heißen, Südsudan zu assistieren, seinen eigenen Weg zu gehen - einen Weg, der seiner Kultur entspricht und seine Eigenständigkeit garantiert.

          Die Rückführung von Flüchtlingen, deren Integration sowie die der Südsudanesen aus dem Norden ist ein zentrales Problem ebenso wie der Aufbau einer Infrastruktur landesweit. Es gilt eines der größten Migrationsprobleme Afrikas zu bewältigen. Auch hier sind technische und humanitäre Hilfe aus dem Ausland erforderlich. Potentiell verfügt Südsudan über natürliche Ressourcen, vor allem Öl und das Wasser des Nils. Entscheidend ist, dass der Süden über die Nutzung dieser Ressourcen eigenständig verfügt und die Erträge der Bevölkerung zugutekommen. Es wäre tragisch, würde der Südstaat jetzt in die Abhängigkeit von Investoren oder anderen Mächten geraten.

          Die Auswirkungen der Sezession für den Norden sind ebenfalls grundsätzlicher Natur; eine neue Verfassung ist notwendig, ein Rückgriff auf die jetzige formal demokratische und rechtsstaatliche Verfassung wäre zu wünschen. Mit der Sezession des Südens wird der Norden ein muslimischer Staat mit einer Minderheit koptischer und einer sich verringernden Zahl anderer Christen, die in den Süden abwandern. Der Umgang mit diesen Minderheiten, die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte werden das Bild Sudans nach außen bestimmen.

          Entscheidend ist die Lösung des Darfurkonfliktes; die Friedensverhandlungen unter internationaler Vermittlung sind zurzeit ausgesetzt. Eine Sezession steht bisher nicht auf der Agenda der Rebellen, verlangt wird eine deutliche Stärkung Darfurs in Sudan. Eine institutionelle Aufwertung Darfurs würde die föderale Struktur zur Disposition stellen. Die Realisierung eines solchen Umbruchs ist politisch problematisch, aber wesentlich für einen Neuanfang. Regelungsbedürftig ist neben allen anderen Fragen, die durch eine Sezession aufgeworfen werden (Verteilung des staatlichen Vermögens, der Staatsschulden, Mitgliedschaft in Verträgen und Organisationen), die Frage der Staatsangehörigkeit. Die gewachsenen Bindungen sollten eine strikte Trennung der Staatsangehörigkeiten verbieten. Die bisherigen Äußerungen hierzu stimmen nicht optimistisch. Ein Problem ist die Nutzung des Nils. Entscheidend ist für die Entwicklung beider Staaten eine dauerhafte Kooperation zwischen ihnen. Diese zu fördern und zu stabilisieren muss im Interesse der Staatengemeinschaft liegen.

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