https://www.faz.net/-gpf-9dzzm

Kommentar : Darf der Staat die AfD beobachten?

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, und Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, bei einer SItzung des Bundestages: Könnten sie demnächst beobachtet werden? Bild: SZ Photo

Die AfD mithilfe des Verfassungsschutzes beobachten? Gar nicht mal so leicht, denn: Abgeordnete sind besonders geschützt. Möglich ist es aber unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem.

          4 Min.

          Darf die AfD beobachtet werden? Als Partei wirkt sie, so stellt das Grundgesetz fest, „bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Parteien können aber auch verboten werden, wenn sie „darauf ausgehen“, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Im Fall der NPD ist das zweite Verbotsverfahren gescheitert, weil die Partei vom Bundesverfassungsgericht als zu unbedeutend eingeschätzt wurde. Vor einem Verbot steht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz – ein Frühwarnsystem, das einen Marsch durch die Institutionen verhindern soll.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Eine solche Beobachtung durch die Exekutive, die faktisch also von den regierenden Parteien abhängig ist, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, gerade bei Abgeordneten. Der Verfassungsschutz hat laut Gesetz die Aufgabe, Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten. Das sind Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Sammeln und Auswerten darf die Behörde aber nur, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            Sonntagszeitung plus

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          „Man sollte sich Rückzugsräume bewahren, in denen man auch ungestört kommunizieren kann“, rät Psychiater Jan Kalbitzer Paaren im Homeoffice.

          Psychiater über den Lockdown : „Lebt so, dass ihr eine Affäre haben könnt“

          Homeoffice, Kinderbetreuung, Müdigkeit, Stress: Vielen geht es gerade nicht gut. Psychiater Jan Kalbitzer glaubt, wir haben in der Pandemie viel zu lang auf „Durchhalten“ gesetzt, anstatt den Alltag anzupassen – und gibt Tipps für den verschärften Lockdown.
          Beamte der Bundespolizei kontrollieren am Frankfurter Flughafen Passagiere, die aus sogenannten Hochrisikoländern nach Deutschland kommen.

          Frankfurter Flughafen : Viele Passagiere ignorieren Corona-Regeln

          Unter den Reisenden am Frankfurter Flughafen ist die Zahl der Verstöße gegen die Corona-Regeln deutlich höher als gedacht. Da hilft es wenig, dass der Flughafenbetreiber Fraport das TÜV-Siegel „Sicher gegen Corona“ weiter führen darf.