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60 Jahre Bundesverfassungsgericht : Wulff: Regierung schwächt Parlament

„Stets souvwerän geblieben”: Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle, Bundespräsident Wulff und Bundeskanzlerin Merkel

„Stets souvwerän geblieben”: Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle, Bundespräsident Wulff und Bundeskanzlerin Merkel Bild: REUTERS

Während der Feierstunde zum sechzigjährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Wulff der Bundesregierung abermals vorgeworfen, wichtige Entscheidungen ohne die notwendige Beteiligung des Bundestags getroffen zu haben.

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          Ein Spalier aus Bundesverfassungsrichtern – das erleben auch Bundespräsident und Bundeskanzlerin nicht alle Tage. So geschehen jetzt vor dem Badischen Staatstheater in Karlsruhe, wo der feierlichen Eröffnung des Verfassungsgerichts vor 60 Jahren gedacht wurde. Die übrigen Verfassungsorgane erwiderten die Respektsbezeugungen. Bundespräsident Wulff jedoch nutzte die Gelegenheit für ein paar Seitenhiebe – allerdings gegen den üblichen Verdächtigen, die Politik. Wulff wiederholte in Anwesenheit einer darüber offenbar nicht sehr amüsierten Kanzlerin seine Schelte über die Vernachlässigung des parlamentarischen Verfahrens. Er wandte sich gegen die Verlagerung von Aufgaben auf (Ethik-) Kommissionen, gegen die Ausarbeitung von Gesetzen durch Private.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Der „klassische Dreiklang“ von politischer Entscheidung, technischer Verarbeitung der politischen Idee in einem Gesetzentwurf und schließlich parlamentarischer Befassung könne gar außer Mode kommen, sagte Wulff. Er beklagte zum wiederholten Mal, dass politische Entscheidungen wie die Aussetzung der Wehrpflicht oder das Atommoratorium von der Exekutive „ohne Befassung des Bundestages vollzogen werden“. Wenn rechtliche Bindungen beiseite geschoben würden – „von Wirtschaftseliten, die Verträge missachten, von der Politik, die bestehende Regeln aussetzt oder Fristen, die das Bundesverfassungsgericht setzt, nicht beachtet“, dann leide die Rechtstreue der Bürger.

          Diese Tendenzen seien „bedenklich“. Das Grundgesetz zwinge schließlich zu Transparenz und Sorgfalt. Dafür brauche man Zeit. Gerade deshalb habe ja das Bundesverfassungsgericht oft so großzügig bemessene Fristen wie im Fall der Sicherungsverwahrung gesetzt. Trotzdem, so der Präsident, würden Gesetze oft letztlich mit heißer Nadel gestrickt.

          Bundeskanzlerin Merkel, die noch während des Beifalls für Wulff ans Rednerpult schritt, erlaubte es sich darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung in Deutschland, Europa und der Welt Kompromisse schließen muss. Die junge Demokratie habe in Karlsruhe ein verlässliches Rückgrat gefunden. Das Verfassungsgericht sei ein Garant für Objektivität, die für die Politik unbequem sein könne. Die Stiche der Karlsruher „Skorpione“, sagte sie in Anlehnung an ein Zitat über den amerikanischen obersten Gerichtshof, „treffen auch die anderen Verfassungsorgane.“

          Mögliche Zweifel an der Legitimation des Bundesverfassungsgerichts mit seinen weitreichenden Befugnissen beantwortete die Kanzlerin mit dem Satz, das Gericht habe seine Unabhängigkeit selbst gerechtfertigt. Wulff hatte das in die Worte gekleidet, Karlsruhe sei stets souverän geblieben. Mit Blick auf Europa sagte Frau Merkel, das Gericht habe die Wesensmerkmale der deutschen Demokratie „vergleichsweise eindeutig“ festgestellt. Den noch verbleibenen Spielraum schöpfe man aus. Beim Demokratieprinzip dürfe es allerdings keine Kompromisse geben.

          Wulff wies darauf hin, dass das Grundgesetz zu Europa zwinge. Es sei kein Gesichtsverlust, wenn das Bundesverfassungsgericht bereit sei, dem besseren Argument zu folgen. Entscheidend sei das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie: Deutsche und europäische Interessen seien nicht voneinander zu trennen. Der Bundespräsident bezeichnete das Verfassungsgericht als den „Schlussstein im Kuppelbau der Verfassungsarchitektur“.

          Voßkuhle für bundesstaatliche Reformen

          Gerichtspräsident Voßkuhle hob hervor, dass auch im Zuge der europäischen Einigung die EU-Mitgliedstaaten die „Herren der Verträge“ blieben. Nur ein europäischer Gerichtsverbund könne ein funktionierendes Verfassungefüge in Europa schaffen. Karlsruhe werde hier eine wichtige Rolle spielen. Zu den Herausforderungen der Zukunft zählte der Freiburger Staatsrechtslehrer Grundrechtseingriffe durch Private ebenso wie die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im deutschen Bundesstaat. Der Föderalismus müsse hier neu justiert werden, sagte Voßkuhle.

          Dem Föderalismus widmete sich auch der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne): Statt alle zehn Jahre gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, sollten die Länder diesen in einer neuen Föderalismuskommission selbst regeln. „Die Politik darf nicht darauf vertrauen, dass Gerichte es schon richten“, sagte der von „Stuttgart 21“ geplagte Regierungschef, der in Karlsruhe daran erinnerte, dass starke Teile der Zivilgesellschaft aufbegehrten.

          Um gute Politik zu ermöglichen, hatte da bereits Gerichtspräsident Voßkuhle gemahnt, „braucht man weiterhin ein starkes Verfassungsgericht“. Er fügte hinzu: „ 60 Jahre sind kein Alter“.

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