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Orbáns Regierungssprecher : Proteste in Ungarn „bedeutungslos“

  • Aktualisiert am

Gegen Orbans Politik: Protestler in Budapest Bild: AP

Die Kundgebungen, die seit Wochen in Ungarn stattfinden, hätten keine Unterstützung im Volk, heißt es aus Budapest. Die Opposition sei vielmehr verzweifelt.

          Ein Sprecher der rechtsnationalen ungarischen Regierung hat die jüngsten Proteste im Donauland als bedeutungslos abgetan. Die Massenkundgebungen hätten „ganz klar keine Unterstützung im Volk“, sagte Zoltan Kovacs, der für internationale Kommunikation zuständige Staatssekretär im Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orbán, der „New York Times“. Die Anführer der Proteste seien „verzweifelte“ Oppositionspolitiker und „Promi-Aktivisten“ und nicht Leute aus dem einfachen Volk, fügte er hinzu.

          In Ungarn protestieren seit einer Woche immer wieder Tausende Menschen gegen die Regierung. Anlass war ein neues Gesetz, das die Zahl der möglichen Überstunden auf 400 pro Jahr erhöht. Die Proteste richten sich auch gegen eine zur selben Zeit beschlossene Justizreform, die die Schaffung einer neuen, von der Regierung kontrollierten Verwaltungsgerichtsbarkeit vorsieht, und gegen andere Missstände unter der Orbán-Regierung.

          Am vorigen Sonntag verlagerten sich die Demonstrationen vor den Sitz des staatlichen Fernsehens MTV. Kritiker werfen dem Sender einseitige Regierungspropaganda vor. Eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten hatte sich in der Nacht zum Montag Zutritt zum Fernsehgebäude verschafft und fast 24 Stunden darin ausgeharrt. Die Verlesung einer Petition der Demonstranten konnten die Politiker allerdings nicht durchsetzen.

          Die Proteste sollen an diesem Freitag vor dem Fernsehgebäude fortgesetzt werden.

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