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Britische Premierministerin : Liz Truss wirkt wie eine früh Gescheiterte

Premierministerin Liz Truss (rechts) am Sonntag mit ihrem Vertrauten Kwasi Kwarteng Bild: Reuters

Erst hieß es: Spitzensteuersatz runter. Jetzt heißt es: doch nicht. Die britischen Konservativen haben aktuell viele Probleme – und damit auch die Premierministerin.

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          Der Plan sah so aus: Nach der Bildung der neuen Regierung sollten die ersten atemberaubenden Ankündigungen kommen, die dann – zusammen mit der neuen Premierministerin – vier Wochen später auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham gefeiert werden. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Um den Parteitag nicht zu einem Desaster werden zu lassen, musste die Regierung ihre umstrittenste Ankündigung, die Absenkung des Spitzensteuersatzes, kurzfristig zurückziehen, was Liz Truss auf dem Parteitag die undankbare Rolle der früh Gescheiterten zuweist.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Im Mittelpunkt des Debakels steht Truss´ Vertrauter und Schatzkanzler Kwasi Kwarteng. Der hatte mit seiner Unterhausrede zum „Mini-Haushalt” nahezu die gesamte politische Klasse, inklusive sehr vieler Tories, die Wirtschaft und „die Märkte” gegen sich aufgebracht. In den zehn Tagen vor dem Parteitag hatte es kein anderes innenpolitisches Thema mehr gegeben. Mit einer einzigen – seiner ersten – Rede war es Kwarteng gelungen, die Landeswährung in den Keller zu schicken, Zinssteigerungen auszulösen und die Zentralbank zu einem teuren Gegenlenken zu zwingen. Noch vor Ablauf der Monatsfrist sah Kwarteng sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

          Mehr May als Thatcher

          Schon am Sonntag hatte sich abgezeichnet, dass die Geschlossenheit der Konservativen Partei und sogar der Regierung bröckelt. Einflussreiche Tories wie die früheren Minister Michael Gove und Grant Shapps sprachen sich öffentlich für eine Umkehr aus und signalisierten, im Unterhaus gegen die Pläne zu stimmen. Als Truss dann in der BBC interviewt wurde, verteidigte sie zwar den eingeschlagenen „Wachstumskurs”, deklarierte aber die Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 40 Prozent als eine Entscheidung Kwartengs. Von da an dauerte es keine 24 Stunden mehr, bis der Schatzkanzler reumütig einknickte. Man habe den Menschen „zugehört”, sagte er am Montagmorgen, und werde deswegen einen Aspekt korrigieren, der von der ansonsten vielversprechenden Politikwende „abgelenkt” habe. Von einem Rücktritt, wenigstens einer Entschuldigung wollte Kwarteng nichts wissen; nur „Demut” habe er in den vergangenen Tagen gelernt.

          Dass das Pfund Sterling auf dem Fuße wieder anstieg und die Zinsvoraussagen, die für die britischen Hausbesitzer so wichtig sind, binnen einer Stunde nach unten korrigiert wurden, illustrierte das Aufatmen in der Finanz- und Wirtschaftswelt. Die Erleichterung unter den Delegierten in Birmingham wirkte hingegen ambivalent. Einen Fehler zuzugeben ist zwar besser, als ihn zu verteidigen, aber der Schwung für einen kraftvollen Parteitag, auf dem der Ideenreichtum und die Kühnheit der vierten Tory-Regierung in Folge gepriesen werden sollte, war dahin. Nur vier Wochen nach dem Amtsantritt habe das Land eine „führungslose” Regierung, hieß es am Montag im „Daily Telegraph”, der Hauszeitung der Konservativen. Truss erinnere nicht mehr an Margaret Thatcher, sondern an (die glücklose und kurzlebige) Theresa May.

          Bis zur großen Abschlussrede der Premierministerin am Mittwoch ist noch etwas Zeit, um andere Akzente zu setzen. Allerdings stehen die Chancen dafür nicht gut. Die neue Handelsministerin Kemi Badenoch, die bei den Wahlen zum Parteivorsitz erstaunlich gut abgeschnitten hatte und zu einer jungen Hoffnungsträgerin aufgestiegen ist, wird eine Rede halten, aber ihr Hauptprojekt, ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, ist gerade vom amerikanischen Präsidenten abgesagt worden.

          An diesem Dienstag hat dann Innenministerin Suella Braverman ihren ersten großen Auftritt, aber auch sie steckt in der Defensive. Einerseits will sie den harten Kurs gegen illegale Migranten noch verstärken, was die Parteibasis gern hören wird, andererseits ist ihre Politik von einer regierungsinternen Debatte überschattet. Offenbar wird im Kabinett erwogen, die erst unter Boris Johnson eingeführten Kriterien für die legale Einwanderung aufzuweichen, um dem Arbeitsmarkt mehr Beschäftigte zuzuführen. Im Manuskript zur Parteitagsrede des Schatzkanzlers stand der Satz: „Wir müssen den Kurs halten – ich bin sicher, das unser Plan der richtige ist.” Die Passage wurde am Montag gestrichen. Auch das seit Wochen vorbereitete Redemanuskript der Premierministerin dürfte umgeschrieben werden.

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