Faesers Wahl
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Anke Rehlinger und Malu Dreyer am 3. Februar 2023 in Friedewald auf dem Hessengipfel der SPD. Bild: Lucas Bäuml
Viel interessanter als die Frage, ob Nancy Faeser ihr Amt in Berlin aufgeben muss, ist eine andere: Ist das Amt der Ministerpräsidentin wirklich erstrebenswerter als das einer Bundesministerin?
Verstößt Nancy Faeser gegen ein ungeschriebenes Gesetz? Das könnte ungefähr so lauten: Wer als Amtsträger auf einer anderen staatlichen Ebene für ein Amt kandidiert, muss sein Amt aufgeben. Niemand käme auf den Gedanken, Nancy Faeser einen Vorwurf zu machen, in Hessen als Spitzenkandidatin für die SPD anzutreten, wenn sie Innenministerin in Hessen wäre.
Die Ministerin stellte sich dann dem Votum ihrer Wähler. Die Wählerschaft in Hessen aber ist nicht „zuständig“ für die Bundesebene, wo Faeser Bundesinnenministerin ist. Müsste sie also doch, der guten Ordnung halber, ihr Bundesamt abgeben, weil sie als SPD-Landesvorsitzende für ein Landesamt, das Amt des hessischen Ministerpräsidenten kandidiert?
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