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Spion beim BND : Für Obama liegt „Canossa“ jetzt in Berlin

  • Aktualisiert am

Protest gegen die Ausspähaktionen der NSA vor dem Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin (im Juli 2013) Bild: AP

Nach dem Spionagefall beim BND fordert Verteidigungsministerin von der Leyen Washington dazu auf, bei der Aufklärung besser zu kooperieren. Oppositionspolitiker wünschen ein klares Wort von Präsident Obama.

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          Der amerikanische Geheimdienst CIA war weiteren Medienberichten zufolge beim Anwerben des Spions im Bundesnachrichtendienst (BND) beteiligt. Es habe sich um eine autorisierte Aktion gehandelt, mit der man mehr über die Abläufe der Bundesregierung in Erfahrung bringen wollte, berichtete der Sender CBS News unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten. Es werde damit gerechnet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bälde von amerikanischer Seite darüber informiert werde.

          „Wir erwarten, dass die Vereinigten Staaten nicht nur einräumen, was geschehen ist, sondern konstruktiv mit uns zusammenarbeiten, dass so etwas nicht wieder geschieht“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag bei einem Bundeswehrbesuch in Warendorf.

          Der mutmaßliche Spion der Amerikaner beim BND hat sich nach Angaben seines Anwalts zu den Vorwürfen umfassend geäußert. Es sei ihm wichtig gewesen, mit den Behörden zu kooperieren, sagte Rechtsanwalt Klaus Schroth dem Hörfunksender SWR Info. Der Mann komme aus dem Großraum München, er sei dort auch festgenommen worden. Zu der Dimension des Falles sagte der Anwalt der Nachrichtenagentur dpa: „Ich habe schon viele Spionagefälle bearbeitet, aber mein Mandant macht auf mich nicht den Eindruck eines professionellen Spions.“

          Maas spricht von „Überwachungswahn“

          Am vergangenen Mittwoch war ein BND-Mitarbeiter festgenommen worden, der innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente an amerikanische Geheimdienste für 25.000 Euro verkauft haben soll. Die Festnahme und der Haftbefehl nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch Generalbundesanwalt Harald Range wurde am Freitag bekannt.

          Kanzlerin Merkel hatte die Spionageaffäre am Montag als „sehr ernsten Vorgang“ bezeichnet. Während ihrer China-Reise sagte sie dazu in Peking: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und von Partnern verstehe.“

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warf den Amerikanern sogar „Überwachungswahn“ vor. Politiker von Union und SPD forderten eine Ausweisung amerikanischer Agenten, sollte sich der Verdacht der Spionage beim BND bestätigen.

          Weißes Haus will „diese Probleme lösen“

          Das Weiße Haus hat sich öffentlich bisher nur vage zu den Fall geäußert. Er könne die Berichte aus Berlin weder bestätigen noch kommentieren, sagte Regierungssprecher Josh Earnest am Montag in Washington. Grund dafür seien auch die laufenden Ermittlungen deutscher Behörden und die Tatsache, dass es sich um Geheimdienst-Angelegenheiten handle.

          Das Thema sei im Gespräch zwischen Kanzlerin Merkel und dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama am vergangenen Donnerstag nicht thematisiert worden, sagte der Sprecher des Weißen Hauses. Ein Gespräch in der Sache sei zwischen den beiden derzeit auch nicht geplant. Das Verhältnis zu Deutschland sei „unglaublich wichtig“ - auch die Kooperation in Geheimdienstfragen. Man werde „diese Probleme“ daher gemeinsam mit der deutschen Regierung lösen.

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