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Spendenaffäre : Kölner Schlüsselfigur vernommen - Ergebnisse am Mittwoch

  • Aktualisiert am

Norbert Rüther will zur Kölner Spendenaffäre aussagen Bild: AP

Die erste Schlüsselfigur in der Kölner Spendenaffäre ist vernommen worden. Ergebnisse sollen am Mittwoch veröffentlicht werden.

          Im Zuge ihrer Korruptionsermittlungen zur Kölner Müllverbrennungsanlage hat die Staatsanwaltschaft mit dem ehemaligen SPD-Fraktionschef Norbert Rüther erstmals eine der Schlüsselfiguren der SPD-Spendenaffäre vernommen. Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt sagte am Dienstag in Köln, Ergebnisse der Befragung sollten am Mittwoch veröffentlicht werden.

          Die nordrhein-westfälische SPD kündigte an, eine mögliche Verwicklung von Bundestagskandidaten in die Spendenaffäre bis zur Aufstellung der Wahlliste am Samstag zu überprüfen. Die kommunalen Mandatsträger sollen bis Montag Ehrenerklärungen abgeben.

          Für Unmut in der SPD-Spitze sorgte die Erklärung eines SPD-Landtagsabgeordneten, er habe eine fingierte Spendenquittung angenommen, da er sie als Beleg für erbrachte Leistungen angesehen habe. Die SPD will diese Aussage nun prüfen. Der Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sich am Donnerstag mit der Affäre befassen. NRW-Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) kündigte an, die Auftragsvergabe beim Bau von Anlagen in den 90er-Jahren prüfen zu lassen.

          Zeuge oder Beschuldigter

          Staatsanwältin Appenrodt sagte, sie könne nicht sagen, ob Rüther als Zeuge oder als Beschuldigter vernommen werde. Rüther hatte vergangene Woche über seine Anwälte seine Bereitschaft zur Aussage angekündigt. Er hatte mit dem inzwischen ebenfalls zurückgetretenen Kölner SPD-Schatzmeister Manfred Biciste nach dessen Angaben rund 261.000 Euro als Barspenden angenommen und illegal in die Parteikasse geschleust. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nannte eine fragliche Summe von rund 306.000 Euro. Um die unbekannte Herkunft des Geldes zu verschleiern, wurden kleine Beträge verschiedenen SPD-Politikern als Spende zugeschrieben.

          Der SPD zufolge liegt der Oberfinanzdirektion Düsseldorf eine Liste mit 42 Empfängern fingierter Spendenquittungen vor. Nach Auskunft des Amtes hat es mehrere Selbstanzeigen gegeben. Bislang sind mit Rüther, Biciste und dem Landtagsabgeordneten Marc Jan Eumann nur drei Empfänger bekannt. Müntefering sagte, weitere zwei bis drei SPD-Mitglieder hätten in Briefen zugegeben, Spendenquittungen angenommen zu haben. Dabei handele es sich nicht um Mandatsträger.

          Spenden oder Schmiergelder

          Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob es sich bei den Spenden um Schmiergelder im Zusammenhang mit dem rund 400 Millionen Euro teuren Bau der Müllverbrennungsanlage handelt. In Verbindung mit dem Bau der Anlage sollen rund 15 Millionen Euro an Schweizer Gesellschaften geflossen sein, bei denen es sich im Wesentlichen um Briefkastenfirmen gehandelt haben soll. Zwei Manager sitzen derzeit wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit in Untersuchungshaft.

          Nach Bekanntwerden des Spendenskandals hatte Rüther sein Amt niedergelegt und war aus der SPD ausgetreten. Biciste war am Montag mit seinem Austritt aus der SPD einem Ausschlussverfahren zuvorgekommen. Dem ehemaligen Geschäftsführer der Kölner SPD, Arnold Carstensen, droht nach Angaben des nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Harald Schartau ebenfalls der Ausschluss aus der Partei.

          Verstand vermisst

          Zur Entschuldigung Eumanns wegen der Annahme einer fingierten Spendenquittung sagte SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier im Berliner Inforadio, ein Mandatsträger wie Eumann müsse mehr Verstand haben. Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, sagte im WDR, er gehe davon aus, dass Eumann erst vor wenigen Tagen von der Praxis Rüthers erfahren habe. Die SPD erwartet, dass auch andere SPD-Politiker die Quittungsannahme ähnlich wie Eumann entschuldigen. Die Fälle sollen von einer Kommission unter Vorsitz des Präses der Evangelischen Kirche Deutschlands, Jürgen Schmude, und des Vorsitzenden Richters am Bundesarbeitsgericht, Franz Josef Düwell, geprüft werden.

          Doppelte Sicherheit

          Die Kölner Kandidaten für die Bundestagswahl im September, die eine Ehrenerklärung abgegeben haben, sollen durch die Innenrevision der SPD bis Samstag erneut geprüft werden. „Da brauchen wir doppelte Sicherheit", sagte Groschek. Von den 16 Mandatsträgern der Kölner SPD auf Europa-, Bundes- und Landesebene hatten alle bis auf Eumann erklärt, keine fingierten Quittungen angenommen zu haben.

          Auf eine von Oppositionsabgeordneten ins Gespräch gebrachte Befragung des ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und heutigen Bundespräsidenten Johannes Rau im Bundestags-Untersuchungsausschuss will die Union offenbar verzichten. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, er halte nichts von einem solchen Schritt.

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