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Spendenaffäre : Klüngel und Korruption: Die Kölner Müll-Connection

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Seit über zwei Jahren versucht die Kölner Staatsanwaltschaft, Licht in die Korruptionsaffäre um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage zu bringen.

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          Seit über zwei Jahren versucht die Kölner Staatsanwaltschaft Licht in die Korruptionsaffäre um den Bau der rund 800 Millionen Mark teuren Kölner Müllverbrennungsanlage zu bringen. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Entsorgungsunternehmens Trienekens soll mit einer Anzeige die Ermittlungen ins Rollen gebracht.

          Nachdem Ende Februar mehrere Büros und Privatwohnungen von Verdächtigen durchsucht wurden, scheinen die Ermittler nun einen Schritt vorangekommen zu sein. Zwei der an dem Bauvorhaben beteiligten Manager befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

          Bis zu 14,5 Millionen Euro Schaden

          Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird gegen mehrere der am Bau beteiligten Unternehmen wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung und der Steuerhinterziehung ermittelt. Der entstandene Schaden soll bis zu 14,5 Millionen Euro (29 Millionen Mark) betragen.

          Unter den Beschuldigten sollen sich das Entsorgungsunternehmen Trienekens und der Gummersbacher Anlagenbauer L + C Steinmüller als Generalunternehmer des Bauvorhabens befinden. Des weiteren wird nach Informationen der Kölner SPD unter anderem gegen die ABB Kraftwerksleittechnik, die ISIS GmbH, die Bonner EVB Entsorgung und Verwaltung sowie die UTG GmbH ermittelt.

          Unklare Finanztransfers

          Ebenfalls unter Verdacht stehen drei Schweizer Ingenieurbüros. Sie sollen die rund 14,5 Millionen Euro (29 Millionen Mark) für Leistungen erhalten haben, die nicht oder nicht in dem angegebenen Maße erbracht wurden, vermutet die Staatsanwaltschaft. Derzeit stehe noch nicht fest, ob und wie viel Geld auf illegalen Wegen von der Schweiz nach Deutschland zurück gebracht wurde.

          Der ehemalige leitende Mitarbeiter von L + C Steinmüller und heutige Babcock-Borsig-Generalbevollmächtigte Sigfrid Michelfelder soll eine der Schlüsselfiguren der Affäre sein. Er habe rund 14 Millionen Mark dem Firmenvermögen entzogen und für sich behalten, vermutet die Staatsanwaltschaft. Weitere acht Millionen Mark habe er als Bestechungsgeld an Ulrich Eisermann, leitender Mitarbeiter der AVG Bau- und Betriebsgesellschaft der Müllverbrennungsanlage, gezahlt. Dieser Beschuldigte befindet sich ebenso wie Michelfelder in Untersuchungshaft.

          An der AVG GmbH sind die Stadt Köln, die Stadtwerke Köln und das Entsorgungsunternehmen Trienekens beteiligt. Der Bau der Anlage war von führenden Kölner Kommunalpolitikern sowie dem damaligen Kölner Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes (SPD) gegen den Widerstand des von Bärbel Höhn (Grüne) geleiteten Umweltministeriums und einer Bürgerinitiative durchgesetzt worden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung regierte im Kölner Rathaus eine große Koalition aus SPD und CDU.

          Die umstrittene Trienekens-Spende an die Kölner SPD in Höhe von mindestens 250.000 Euro (511.000 Mark) soll im Zusammenhang mit dem Bau-Großprojekt Verbrennungsanlage gestanden haben.

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