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Spendenaffäre : FDP will Möllemann aus Partei und Fraktion ausschließen

  • Aktualisiert am

Fährt jetzt einen harten Kurs: FDP-Chef Westerwelle Bild: dpa

Die FDP -Spitze will einen Schlussstrich ziehen: Der frühere stellvertretende Vorsitzende Möllemann soll aus Partei und Fraktion ausgeschlossen werden.

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          Einen Tag nach dem Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen Liberalen haben der FDP-Bundesvorstand sowie die Bundestagsfraktion ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Möllemann aus der Partei eingeleitet. Möllemann war der ultimativen Aufforderung, bis zu diesem Montag aus der FDP auszutreten, nicht gefolgt. Für einen Ausschluss aus der Fraktion müssten zwei Drittel der Abgeordneten stimmen.

          Partei-Vize Rainer Brüderle sagte im Südwestrundfunk, nach der Aufklärungsarbeit von Schatzmeister Günter Rexrodt und Parteichef Guido Westerwelle könne die Parte nicht sagen, „da war nichts“.

          Mehrere führende FDP-Landespolitiker kritisierten allrerdings die harte Haltung Westerwelles zu einem Parteiausschluss Möllemanns. So warnte der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow vor den negativen Folgen einer möglichen Parteineugründung Möllemanns.

          Weitere Konten in Luxemburg?

          Unterdessen wurde bekannt, dass Möllemann angeblich in Luxemburg über viel mehr Geld verfügt hat, als bisher bekannt war. Demnach führte er zwischen 1993 und 1995 auf einer Luxemburger Bank mehrere Konten mit etwa vier Millionen Mark. Darunter sei auch eines für seine Düsseldorfer Firma Web/Tec gewesen. Möllemann hat bisher nur eingeräumt, ein Konto in Luxemburg gehabt zu haben.

          Die Überweisungen stammten laut ARD vor allem aus Liechtenstein und Monaco. In den beiden als Steuerparadies bekannten Kleinstaaten habe Möllemanns Geschäftspartner Rolf Wegener Briefkastenfirmen und Bankkonten unterhalten. Die Gelder seien in Luxemburg eingegangen, unmittelbar nachdem Wegener die letzte Rate von dem Schmiergeld in Höhe von insgesamt 8,93 Millionen Mark aus dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien kassiert hatte.

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