https://www.faz.net/-gpf-3xs2

Spendenaffäre : FDP-Wahlkampf 2000 offenbar mit Schwarzgeld finanziert

  • Aktualisiert am

Rexrodt: „Erhebliche Unregelmäßigkeiten” bei der NRW-FDP Bild: AP

Die nordrhein-westfälische FDP hat offenkundig auch den Landtagswahlkampf 2000 teilweise mit illegalen Parteispenden finanziert.

          2 Min.

          Die nordrhein-westfälische FDP hat offenkundig auch den Landtagswahlkampf 2000 mit Spitzenkandidat Jürgen Möllemann teilweise mit illegalen Parteispenden finanziert. Die Ausweitung der parteiinternen Überprüfung der Konten der NRW-FDP habe „erhebliche Unregelmäßigkeiten“ ans Licht gebracht, berichtete Bundesschatzmeister Günter Rexrodt am Mittwoch in Berlin. Dabei gehe es um Geld in einer Größenordnung bis zu einer Million Mark (511.000 Euro). Der FDP droht nun eine Strafe bis zur dreifachen Summe.

          Nach Angaben von Rexrodt war es bei der Prüfung der Konten in einer Vielzahl von Fällen nicht möglich, die wirkliche Identität der angeblichen Spender festzustellen. Im Gegensatz zu dem umstrittenen Wahlkampf-Sonderkonto aus diesem Jahr in Höhe von 840.000 Euro, das dem zurückgetretenen Landesvorsitzenden Möllemann und seinem Umfeld zugerechnet werde, könnten die Gelder des Jahres 2000 noch nicht einer Person zugeordnet werden. „Diese Vorgänge gehen an die Seele der Partei“, sagte Rexrodt.

          Insgesamt hatte die NRW-FDP nach Angaben des Bundesschatzmeisters im Jahre 2000 rund 2,2 Millionen Mark an Spenden erhalten, im Jahre 1999 lediglich 750.000 Mark. Ein höherer Spendeneingang sei aber im Wahljahr völlig normal, auch bei der Bundes-FDP sei dies so. Möllemann hatte bei der Landtagswahl im Mai 2000 die FDP mit über neun Prozent in den Landtag zurückgeführt. Derzeit steht er seiner Partei für Auskünfte nicht zur Verfügung, weil er bis Ende November in ärztlicher Behandlung sei. Wegen seiner Verwicklung in die Spendenaffäre wird sein Ausschluss aus der FDP gefordert.

          Thierse informiert

          Rexrodt kündigte an, bis zum 22. November solle der Bericht über die parteiinterne Finanzprüfung vorgelegt werden. Über die neuen Erkenntnisse habe er umgehend Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) informiert, der über die Einhaltung des Parteiengesetzes wacht. Im schlimmsten Fall muss die ohnehin unter Geldnot leidende FDP den dreifachen Betrag der fraglichen Summen als Strafe an den Bundestagspräsidenten überweisen. Rexrodt wies darauf hin, dass der Bundestagspräsident dabei einen Ermessensspielraum hat. Er hoffe, dass Thierse die Bemühungen der FDP um eine schnelle und rückhaltlose Aufklärung würdige.

          In der FDP-internen Diskussion um ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen Möllemann mahnte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, zu Geduld. „Machen wir uns da nichts vor, das würde ein unglaublich langwieriges Verfahren“, sagte er. Zunächst müssten alle Fakten auf den Tisch. Im Streit um eine neue Führung der NRW-FDP sprach sich das Bundesvorstandsmitglied Mehmet Daimagüler gegen die stellvertretende NRW-Landesvorsitzende Ulrike Flach als neue Landeschefin aus. Ihr fehle Glaubwürdigkeit, denn sie habe von der umstrittenen Flugblattaktion Möllemanns gewusst und weder den Bundesvorsitzenden noch den Bundesvorstand informiert.

          Weitere Themen

          Kurden setzen Kampf gegen IS-Milizen vollständig aus

          Krieg in Syrien : Kurden setzen Kampf gegen IS-Milizen vollständig aus

          Die Kurden und ihre Verbündeten haben den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ vorerst als beendet erklärt. International besteht die Befürchtung, dass die türkische Intervention den Dschihadisten in kurdischer Haft die Möglichkeit zur Flucht gibt.

          Morales hofft auf vierte Amtszeit Video-Seite öffnen

          Bolivien : Morales hofft auf vierte Amtszeit

          Am Rande einer Wahlkampfkundgebung mit dem linksgerichteten Präsidenten Evo Morales gab es auch Proteste und gewaltsame Auseinandersetzungen.

          Die Hintertür führt zur KP

          Überwachung in China : Die Hintertür führt zur KP

          Dass Chinas Kommunistische Partei die Bürger mit einer Smartphone-App erziehen will, ist schon länger bekannt. Nun kommt heraus: Die Software sammelt auch fleißig Daten.

          Topmeldungen

          Donald Trump und Liu He, Vizepremier von China, gemeinsam in Washington. Infolge des Handelskriegs mit Amerika habe die Korruption in Chinas Privatwirtschaft wieder zugenommen, berichtet Philipp Senff von der Wirtschaftsanwaltskanzlei CMS in Schanghai.

          Vorfälle der Deutschen Bank : In China lauert die Korruption bis heute

          Mit teuren Geschenken an chinesische Politiker wollte sich die Deutsche Bank Vorteile verschaffen. Der Fall lenkt den Blick auf ein Land, das trotz Mühen immer noch unter Bestechung leidet – auch wegen des Handelskriegs mit Amerika.
          Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin

          Verkehrsminister Scheuer : Im Porsche durch die Politik

          Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.