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Spendenaffäre : FDP-Wahlkampf 2000 offenbar mit Schwarzgeld finanziert

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Rexrodt: „Erhebliche Unregelmäßigkeiten” bei der NRW-FDP Bild: AP

Die nordrhein-westfälische FDP hat offenkundig auch den Landtagswahlkampf 2000 teilweise mit illegalen Parteispenden finanziert.

          Die nordrhein-westfälische FDP hat offenkundig auch den Landtagswahlkampf 2000 mit Spitzenkandidat Jürgen Möllemann teilweise mit illegalen Parteispenden finanziert. Die Ausweitung der parteiinternen Überprüfung der Konten der NRW-FDP habe „erhebliche Unregelmäßigkeiten“ ans Licht gebracht, berichtete Bundesschatzmeister Günter Rexrodt am Mittwoch in Berlin. Dabei gehe es um Geld in einer Größenordnung bis zu einer Million Mark (511.000 Euro). Der FDP droht nun eine Strafe bis zur dreifachen Summe.

          Nach Angaben von Rexrodt war es bei der Prüfung der Konten in einer Vielzahl von Fällen nicht möglich, die wirkliche Identität der angeblichen Spender festzustellen. Im Gegensatz zu dem umstrittenen Wahlkampf-Sonderkonto aus diesem Jahr in Höhe von 840.000 Euro, das dem zurückgetretenen Landesvorsitzenden Möllemann und seinem Umfeld zugerechnet werde, könnten die Gelder des Jahres 2000 noch nicht einer Person zugeordnet werden. „Diese Vorgänge gehen an die Seele der Partei“, sagte Rexrodt.

          Insgesamt hatte die NRW-FDP nach Angaben des Bundesschatzmeisters im Jahre 2000 rund 2,2 Millionen Mark an Spenden erhalten, im Jahre 1999 lediglich 750.000 Mark. Ein höherer Spendeneingang sei aber im Wahljahr völlig normal, auch bei der Bundes-FDP sei dies so. Möllemann hatte bei der Landtagswahl im Mai 2000 die FDP mit über neun Prozent in den Landtag zurückgeführt. Derzeit steht er seiner Partei für Auskünfte nicht zur Verfügung, weil er bis Ende November in ärztlicher Behandlung sei. Wegen seiner Verwicklung in die Spendenaffäre wird sein Ausschluss aus der FDP gefordert.

          Thierse informiert

          Rexrodt kündigte an, bis zum 22. November solle der Bericht über die parteiinterne Finanzprüfung vorgelegt werden. Über die neuen Erkenntnisse habe er umgehend Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) informiert, der über die Einhaltung des Parteiengesetzes wacht. Im schlimmsten Fall muss die ohnehin unter Geldnot leidende FDP den dreifachen Betrag der fraglichen Summen als Strafe an den Bundestagspräsidenten überweisen. Rexrodt wies darauf hin, dass der Bundestagspräsident dabei einen Ermessensspielraum hat. Er hoffe, dass Thierse die Bemühungen der FDP um eine schnelle und rückhaltlose Aufklärung würdige.

          In der FDP-internen Diskussion um ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen Möllemann mahnte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, zu Geduld. „Machen wir uns da nichts vor, das würde ein unglaublich langwieriges Verfahren“, sagte er. Zunächst müssten alle Fakten auf den Tisch. Im Streit um eine neue Führung der NRW-FDP sprach sich das Bundesvorstandsmitglied Mehmet Daimagüler gegen die stellvertretende NRW-Landesvorsitzende Ulrike Flach als neue Landeschefin aus. Ihr fehle Glaubwürdigkeit, denn sie habe von der umstrittenen Flugblattaktion Möllemanns gewusst und weder den Bundesvorsitzenden noch den Bundesvorstand informiert.

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