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Spendenaffäre : FDP reicht Auskunftsklage gegen Möllemann ein

  • Aktualisiert am

Mit einer neuen Klage will die FDP Jürgen Möllemann zur Auskunft über Spenden unklarer Herkunft zwingen.

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          Die FDP hat beim Landgericht Münster eine neue Auskunftsklage gegen den früheren Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen FDP, Jürgen W. Möllemann, eingereicht.

          In den Jahren 1999 und 2000 sind vom NRW-Landesverband rund 600.000 Euro irregulär als Parteispenden verbucht worden. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet (Weiteres Verfahren gegen Möllemann). FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt sagte, die Partei wolle Möllemann mit dieser Klage dazu zwingen, seine Kenntnisse über das Geld zu offenbaren.

          Ausschlussverfahren der NRW-FDP

          Nach der Bundes-FDP hat jetzt auch der Vorstand der nordrhein-westfälischen FDP ein Ausschlussverfahren gegen Möllemann beschlossen. Dafür habe die große Mehrheit des Vorstands gestimmt, sagte der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart. Möllemann habe der FDP mit dem gegen Israel gerichteten Wahlkampf-Flugblatt und der Spendenaffäre schweren politischen und finanziellen Schaden zugefügt.

          Möllemann hatte bislang jede Kenntnis von diesen Verstößen gegen das Parteiengesetz bestritten. Der FDP drohen wegen der illegal genutzten Spenden Strafzahlungen von rund 1,8 Millionen Euro.

          Schwere Vorwürfe der Möllemann-Anwältin

          Indes hat die Anwältin von Möllemann der FDP vorgeworfen, „nicht im besonderen Maße“ der Rechtstaatlichkeit verhaftet zu sein. Strafverteidigerin Annette Marberth-Kubicki kritisierte insbesondere die Vorverurteilung ihres Mandanten durch FDP-Politiker. Die Kieler Juristin sagte, FDP-Schatzmeister Rexrodt gefalle sich in der Rolle als „Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft, was eigentlich Aufgabe der Polizei ist“.

          Sie warf Rexrodt vor, ständig von einem Spendenskandal zu sprechen. „Hiervon kann keine Rede sein“, sagte die Anwältin. Möllemann habe eigenes Geld auf sein eigenes Konto gezahlt. Nur er sei verfügungsberechtigt. Auf keinen Fall liege hier eine Spende vor. Gestückelt habe ihr Mandant die knappe Million, weil er keine Diskussion um seine Person auslösen wollte. „Das hat alles keinen strafrechtlichen Gehalt“ sagte sie.

          Den Gesundheitszustand von Möllemann bezeichnete Marberth-Kubicki als „sehr angeschlagen“. Zu seinem aktuellen Aufenthaltsort wollte sich die Rechtsanwältin nicht äußern. Laut Presseberichten ist Möllemann nach Dubai gereist. Die Anwältin ist die Ehefrau des Kieler FDP-Fraktionschefs und Möllemann-Freund Wolfgang Kubicki.

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