https://www.faz.net/-gpf-3wg0

Spendenaffäre : FDP klagt gegen Möllemann

  • Aktualisiert am

Möllemann beugt sich nicht Bild: ddp

Nach Ablauf des Ultimatums gegen Möllemann haben die Liberalen eine Auskunftsklage eingeleitet. Gleichzeitig wurde NRW-Landesgeschäftsführer Kuhl beurlaubt.

          1 Min.

          In der Parteispendenaffäre verklagt die FDP ihren ehemaligen Partei-Vize Jürgen Möllemann. Bundesschatzmeister Günter Rexrodt teilte an diesem Donnerstag in Berlin mit, Möllemann habe die Frist verstreichen lassen, die ihm zur Nennung der Spender gesetzt worden war. Mit der Summe von 840.000 Euro, die auf ein „Wahlkampfsonderkonto“ flossen, wurden die antiisraelischen Faltblätter Möllemanns finanziert.

          Der auf Gran Canaria genesende Möllemann, habe auf seinen Gesundheitszustand verwiesen und keine Auskunft über die Herkunft seiner Gelder gegeben, erklärte Rexrodt. Mit der so genannten Auskunftsklage soll Möllemann unter Androhung von Geldbußen bis hin zu Beugehaft nunmehr zur Aussage gezwungen werden. Die FDP sei zur schnellstmöglichen Aufklärung verpflichtet, damit sie die nach bisheriger Erkenntnis unrechtmäßig empfangenen Spenden zurückgeben und damit als nicht erhalten bewerten könne, so Rexrodt. Andernfalls müssten die Spenden nach dem Parteiengesetz Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übergeben werden.

          Landesgeschäftsführer beurlaubt

          Die Spendenaffäre weitet sich auch personell aus. Möllemann hatte bei seiner umstrittenen Wahlkampfaktion offensichtlich Helfer in der nordrhein-westfälischen Landespartei. „Es spricht alles dafür, dass Möllemann nicht allein gehandelt hat“, sagte Rexrodt. Entgegen aller bisherigen Auskünfte hatte der NRW-Landesgeschäftsführer Joachim Kuhl Kenntnisse über die Erstellung des Flyers. So habe er die Auftragsbestätigung für den Druck der anti-israelischen Flugblätter für 117.000 Euro mit „i. O.“ (in Ordnung) abgezeichnet. Mit sofortiger Wirkung wurde Kuhl vom Landesvorstand der NRW-FDP beurlaubt. Auch müssten alle Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle dienstliche Erklärungen abgeben, ob sie von dem Vorgang gewusst haben, sagte Rexrodt.

          Weitere Themen

          SPD gewinnt, AfD verliert

          Umfrage : SPD gewinnt, AfD verliert

          Zum Abschluss ihres Parteitags gibt es für die SPD gute Nachrichten von den Meinungsforschern. Unter den neuen Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans kann die Partei in der Wählergunst zulegen.

          Topmeldungen

          Die neuen Vorsitzenden der SPD Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

          Umfrage : SPD gewinnt, AfD verliert

          Zum Abschluss ihres Parteitags gibt es für die SPD gute Nachrichten von den Meinungsforschern. Unter den neuen Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans kann die Partei in der Wählergunst zulegen.

          Parteitag in Berlin : Die Wende der SPD

          Der Parteitag in Berlin ist ein historischer Bruch für die SPD. Sie verabschiedet sich endgültig von der „neoliberalen“ Schröder-Ära durch ein Programm für einen „neuen Sozialstaat“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.