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Spendenaffäre : Die FDP trifft es doppelt

  • -Aktualisiert am

Rechtfertigungsbedarf: Wolfgang Gerhardt Bild: dpa

Bis Freitag sollen die Liberalen 839.000 Euro an die Bundestagsverwaltung abführen. Die FDP-Führung um Westerwelle und Gerhardt sollen gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.

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          Die FDP hat gleich ein doppeltes Problem. Finanziell, da die Liberalen bis zum Freitag 839.000 Euro an die Bundestagsverwaltung abführen müssen. Personell, wenn der Vorwurf zutrifft, dass der Parteivorsitzende Guido Westerwelle und der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.

          FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt bestätigte am Mittwoch einen Bericht der „Berliner Zeitung“, wonach Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) die Liberalen aufgefordert habe, die Summe bis zum 15. November an die Bundestagsverwaltung abzuführen. Rexrodt sagte weiter, er habe den Landesverband Nordrhein-Westfalen dringlich gebeten, ihm den von Thierse angeforderten Betrag zuzuleiten.„Die Partei tut alles, um ihren Verpflichtungen gerecht zu werden“, unterstrich Rexrodt.

          Rexrodt warnt vor Strafzahlung

          839.000 Euro hat der Flyer gekostet, mit dem der frühere stellvertretende Vorsitzende Jürgen Möllemann kurz vor der Bundestagswahl zum Entsetzen der Parteiführung die Antisemitismus-Debatte neu entfacht hatte. Woher das Geld stammte, ist nach wie vor unklar, da Möllemann bislang unter Berufung auf seine immer noch angeschlagene Gesundheit schweigt. Größtenteils handelt es sich dabei um unzulässige Barspenden, die auf ein Sonderkonto der nordrhein-westfälischen FDP eingezahlt wurden. Die NRW-FDP vertritt dagegen den Standpunkt, dass das Geld zu keinem Zeitpunkt in den Verfügungsbereich der Landespartei gelangt sei und sie somit auch nicht verantwortlich gemacht werden könne.

          Sollte das Geld nicht überwiesen werden, erwartet Rexrodt, dass die vierte Rate der staatlichen Parteienfinanzierung (Wahlkampfkostenerstattung) unterbleibt. Angesichts der prekären Finanzlage wäre das ein herber Schlag für die FDP. Sollte Thierse zudem befinden, dass die FDP gegen das Veröffentlichungsgebot verstoßen hat, droht der Partei zusätzlich eine Strafe in doppelter Höhe.

          Trennungsregel missachtet

          Zwar wäre der finanzielle Schaden beträchtlich, im Vergleich zu dem drohenden Ansehensverlust jedoch gering. Denn sollte die Meldung des „Stern“ zutreffen, dass auch Westerwelle und Gerhardt das Parteiengesetz missachtet haben, würde das das Aus für den ohnehin schon angeschlagenen Parteivorsitzenden, aber auch für den gerade wieder erstarkten Fraktionsvorsitzenden bedeuten.

          Westerwelle soll demnach seine Reisen nach Warschau und Israel vor der Bundestagswahl über die Fraktionskasse abgerechnet haben, obwohl er als Parteichef unterwegs war. Ein solches Vorgehen ist mit der strikten Trennung von Fraktions- und Parteimitteln nicht vereinbar.

          Schwarze Kasse

          Auch Gerhardt hat offenbar diese Regelung nicht beachtet. Er soll über eine schwarze Kasse der Fraktion jahrelang die Partei mit finanziert haben. In diese Kasse sollen die Bundestags- sowie die Landtagsfraktionen jährliche Beträge zwischen 10.000 und 20.000 Mark eingezahlt haben, so dass Gerhardt schließlich 300.000 Mark als Darlehen der Partei zur Verfügung stellen konnte. Erst nachdem diese Praktiken im Sommer 2001 parteiintern bekannt geworden seien, habe Gerhardt das Geld umgehend zurückzahlen lassen.

          Dieser Vorwurf wurde am Mittwoch vom Sprecher der Konferenz der FDP-Fraktionen von Bund und Ländern, Jörg-Uwe Hahn, umgehend zurückgewiesen: „Solche Geldflüsse zwischen den aus Haushaltsmitteln alimentierten Kassen der Fraktion und der Bundespartei hat es zu keiner Zeit gegeben.“ Auch Gerhardt selbst hat Vorwürfe einer illegalen Parteienfinanzierung zurückgewiesen. „Die Vorwürfe treffen nicht zu. Es wird keine schwarze Kasse bei der FDP-Fraktion geführt“, sagte Gerhardt am Mittwoch in Berlin. Das betreffende Konto sei mehrfach korrekt geprüft worden, „es wurden zu keiner Zeit Gelder abgezweigt“, sagte Gerhardt.

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