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SPD-Wahlkampf : Kampa von unten

Die SPD-Kampa 1998 Bild: picture-alliance / dpa

Die Zeit drängt. Anders als bei den vergangenen Bundestagswahlen wird es im Herbst keine SPD-Wahlkampfzentrale „Kampa“ geben. Stattdessen gibt es einen „Wahlkampf von unten“. Die dezentrale Strategie der SPD.

          1998 wurde über die „Kampa“ genannte SPD-Wahlkampfzentrale an manchen Tagen mehr geschrieben als über Schröders Programm. Erstmals hatte die SPD die Wahlkampfführung aus der Parteizentrale, der sogenannten Baracke, ausgelagert.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Im Bundestagswahlkampf 2002 wurde diese Art der amerikanisierten Wahlkampfführung wiederaufgelegt. Es gab eine „Kampa 02“. Wahlkampfleiter war der damalige Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig. Die Wahlkampfslogans wurden in gemieteten Büros in der Oranienburger Straße in Berlin geschrieben. 2005 ist alles anders. Eine „Kampa 03“ soll und kann es wohl schon aus zeitlichen Gründen nicht geben. Am 4. Juli soll ein nur „Wahlmanifest“ genanntes Wahlprogramm der SPD vorgestellt werden.

          „Soziale Demokratie in Deutschland“ sichern

          Aber darauf wollen die fast 2000 Unterzeichner des Aufrufs „wirkaempfen.de“ nicht warten. „Nach der Entscheidung, Neuwahlen herbeizuführen, hatte man nicht gerade das Gefühl, daß die SPD sprachfähig ist", sagt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil. Mit anderen Worten: Die oftmals zentralistischen Prinzipien gehorchende SPD ist derzeit offenbar nicht schnell in der Lage, das zu organisieren, was sie vor drei Jahren noch stolz machte: eine zentrale Wahlkampfkampagne.

          Deshalb hätten „Bürger, Gewerkschafter, Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen und Unternehmer“ beschlossen, im Internet eine „elektronische Gemeinschaft“, eine Bürgerinitiative zu organisieren, die zum Ziel habe, die „soziale Demokratie in Deutschland“ zu sichern. Es seien Leute, die nicht wollten, daß die SPD sich im Wahlkampf nur mit sich selbst beschäftige.

          Es geht „ganz altmodisch um Haltung“

          Erstunterzeichner waren der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Günter Baaske, die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt, der niedersächsische Fraktionsvorsitzende Sigmar Gabriel, die Sprecherin des Netzwerks und hessische Bundestagsabgeordnete Nina Hauer sowie der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck. Der frühere Bundesgeschäftsführer Machnig soll der Initiative beratend zur Seite stehen. Einige in der SPD glauben, daß sich mit diesen Namen die Mitte der Partei in der Nach-Schröder-SPD identifizieren könne.

          Am Sonntag will der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, den Aufruf offiziell unterzeichnen und vor dem Willy-Brandt-Haus ein Plakat enthüllen. So schnell wie möglich soll in Berlin ein „cooles“ Ladenlokal eingerichtet werden, in dem sich Bürger informieren können und in dem die Aktionen koordiniert werden. „Die SPD ist jetzt bei 26 Prozent, unser Ziel ist es, mitzuhelfen, daß die Partei in den nächsten Wochen über 30 Prozent kommt, und dann sehen wir weiter“, sagt Heil. Es gehe ihm nicht um Autosuggestion, sondern „ganz altmodisch um Haltung“. Der CDU werde man zehn Veranstaltungen anbieten, um über die wichtigsten politischen Sachfragen zu diskutieren. Wenn sie der Einladung nicht folge, werde es eine Internetseite „www.diekneifen.de“ geben.

          „Wahlkampf von unten“

          Der Internetaufruf, der in der bürgerorientierten amerikanischen Kampagne „moveon.org“ der Demokraten sein Vorbild hat, werde nicht vom Willy-Brandt-Haus gesteuert, versichern die Unterzeichner. Es handle sich um einen „Wahlkampf von unten“. Das Wort „Partisanenwahlkampf" benutzt von den Erstunterzeichnern selbstverständlich niemand, dennoch lassen sich zwischen den Wahlkampfäußerungen, die aus der Parteizentrale kommen, und denen der Erstunterzeichner feine Unterschiede ausmachen: Man wolle „erhobenen Hauptes“ die Politik der rot-grünen Regierung verteidigen, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei richtig gewesen, die Regierung habe den Eingangssteuersatz gesenkt und Unternehmen entlastet - darauf könne die SPD stolz sein, sagt Heil.

          Und dann sagen einige aber auch, die „Millionärssteuer“ könne kein „zentrales wirtschaftspolitisches Konzept“ sein. Heil spricht sich dafür aus, die sozialen Sicherungssysteme stärker aus Steuergeldern zu finanzieren, hält eine Mehrwertsteuererhöhung derzeit für nicht angebracht, fordert einen „leistungsfähigen Staat“ und sagt zur Kapitalismuskritik Münteferings, die SPD dürfe sich von den ökonomischen Realitäten nicht wegducken. Zwar heißt es in der neuen SPD-Initiative, man werde keine Ratschläge an das Willy-Brandt-Haus und den Bundesgeschäftsführer Karl-Josef Wasserhövel geben, andererseits nuanciert man aber einige wahlkampfrelevanten Aussagen und zeigt sich entsetzt über den innerparteilichen Streit, der nach der Neuwahl-Ankündigung des Bundeskanzlers ausbrach.

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