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SPD und Union vor Verhandlungen : Gesetzlicher Mindestlohn, keine Steuererhöhungen

  • Aktualisiert am

Die Richtung angezeigt: Sigmar Gabriel am Freitag in Berlin Bild: dpa

Die Union stellt sich darauf ein, die Themen Mindestlohn und Steuererhöhungen in den Koalitionsverhandlungen zu verknüpfen. Die SPD-Basis reagiert „heftig“ auf die Vereinbarung von Koalitionsgesprächen.

          Vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist eine Verknüpfung von Steuerpolitik und Mindestlöhnen absehbar. Zwar hieß es auch am Freitag, bei den Sondierungsgesprächen seien keine festen Absprachen vereinbart worden. Doch stellen sich CDU und CSU darauf ein, für das Durchsetzen ihrer Forderung, es dürfe keine Steuererhöhungen geben, den Preis gesetzlicher Mindestlöhne zu entrichten.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hob in seiner Rede vor dem Gewerkschaftskongress der IGBCE in Hannover hervor, bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro dürfe es keine Differenzierung nach „Ost und West“ geben. „Wir müssen die Einheitlichkeit der Lebensbedingungen herbeiführen“, sagte er. Die SPD-Wahlkampfforderung nach Steuererhöhungen erwähnte er nicht mehr. Gabriel warnte vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Koalition. Das starke Wahlergebnis der Union erschwere es der SPD, Ziele wie einen Mindestlohn oder mehr betriebliche Mitbestimmung durchzusetzen. „Das macht die Lage, ich will das gar nicht verheimlichen, auch außerordentlich schwierig“

          Der Bundesvorstand der CDU sprach sich am Freitag in einer Telefonkonferenz einstimmig dafür aus, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: „Wir sind der festen Überzeugung, dass es ein hinreichendes Maß an Gemeinsamkeiten gibt, unser Land vier Jahre erfolgreich zu regieren.“ Mit Blick auf die SPD sagte er: „Wir gehen das in einer fairen Partnerschaft an, für die Begriffe wie Juniorpartnerschaft nicht passen.“

          Der SPD-Führung wurden inzwischen zum Teil „heftige Reaktionen“ von der Parteibasis über die Einigung vom Donnerstag vermeldet, über die Gabriel den Vorstand telefonisch unterrichtete. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte im ZDF mit Blick auf den Parteikonvent, der am Sonntag Koalitionsverhandlungen zustimmen soll: „Wir nehmen das sehr ernst. Wir müssen da um Vertrauen werben auch für die Verhandlungsgruppe.“ Sie will vorschlagen, die Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag in den Ortsvereins-Geschäftsstellen abzuhalten; eine Briefwahl soll nur auf Antrag möglich sein. Gabriel wies Personalspekulationen zurück: „Weder bei den Sondierungen noch in den internen Gesprächen auf SPD-Seite ist bislang über Kabinettsposten auch nur gesprochen worden. Es geht um die Inhalte, um nichts anderes.“

          Hinter den Kulissen wird um Ministerien gerungen

          Gabriel ließ vor seinem Auftritt vor den Gewerkschaftern in Hannover auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen: „Weder bei den Sondierungen noch in den internen Gesprächen auf SPD-Seite ist bislang über Kabinettsposten auch nur gesprochen worden. Es geht um die Inhalte, um nichts anderes.“ CDU-Generalsekretär Gröhe sagte am Freitag im Deutschlandfunk, es habe bei dem Sondierungstreffen „keine Verabredung in Personalfragen gegeben“.

          Gleichwohl werden nach Informationen von FAZ.NET schon vor den förmlichen Entscheidungen von CDU, CSU und SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erste Überlegungen über die Aufteilung der Bundesministerien auf die drei Parteien angestellt. Offiziell hieß es, in den Sondierungsgesprächen seien sie mit „keinem Wort“ erörtert worden. Von den 14 Ministerien würde die CDU danach fünf Ressortleiter stellen, die CSU drei und die SPD sechs. Einen zusätzlichen Minister würde die CDU mit dem Chef des Bundeskanzleramtes stellen, der den Titel „Bundesminister für besondere Aufgaben“ trägt. Dafür gilt Roland Pofalla als der natürliche Kandidat, der damit am Kabinettstisch eine Aufwertung erführe. Als sicher gilt, dass die SPD das Arbeitsministerium für sich reklamieren wird. Dann würde sich die Frage stellen, welchen Kabinettsposten die Kanzlerin für die bisherige Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) vorgesehen hätte.

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