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SPD und Überwachung : Selektive Skandalisierung

  • -Aktualisiert am

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Bild: dpa

Die SPD hat kein Interesse, die Kooperation des BND mit den amerikanischen Geheimdiensten allzu genau zu untersuchen. Aus zwei Gründen.

          3 Min.

          An diesem Wochenende konnte der SPD-Vorsitzende endlich einmal zufrieden sein mit seinem Kanzlerkandidaten. Peer Steinbrück, dem Sigmar Gabriel intern vorwirft, seine Rolle als Merkel-Widersacher nicht mit der nötigen Verve anzunehmen, hatte in der „Bild am Sonntag“ einmal richtig zugelangt und der Kanzlerin in der NSA-Affäre faktisch vorgeworfen, ihren Amtseid zu brechen: „Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.“ Jetzt komme heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger „massiv verletzt“ worden seien. „Also: Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor“, sagte Steinbrück.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Es war, als hätte Gabriel selbst gesprochen: Der Parteivorsitzende hatte Angela Merkel - in einem anderen Zusammenhang - schon mal einen „Verfassungsrowdy“ genannt. Wenn Steinbrück der Kanzlerin vorwirft, ihren Amtseid zu verletzen, dann kommt das dem Urteil Verfassungsbruch recht nahe - der Eid ist im Grundgesetz festgehalten. Merkels Rücktritt zu fordern, so weit ging der Kanzlerkandidat aber dann doch nicht.

          „Die Reise war ein Desaster“

          Das Echo der Opposition auf die Reise Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU) nach Washington war erwartbar gewesen. Die im Ton der Empörung verfassten Pressemitteilungen schienen denn auch schon geschrieben worden zu sein, bevor klar war, was der Minister mit nach Hause bringen würde. Thomas Oppermann, der nach dem 22. September gerne Friedrichs Amt übernähme, teilte mit: „Die Reise war ein Desaster.“

          Friedrich sei mit leeren Händen, ohne „konkrete Ergebnisse“ zurückgekehrt. Friedrich hatte in einem Gespräch mit Justizminister Eric Holder die Zusage erhalten, Verwaltungsvereinbarungen aus dem Jahre 1968 über die Tätigkeit amerikanischer Geheimdienste in der Bundesrepublik aufzuheben. Man mag ja über dieses vermeintliche Zugeständnis denken wie man will (sollen doch die Vereinbarungen seit 1990 nicht mehr zur Anwendung gekommen sein) - gleichwohl: Oppermann hatte vor Friedrichs Reise eben jene vorsorgliche Aufhebung der Altvereinbarungen gefordert.

          Grüne und Linkspartei brachten gar einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch. Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, begründete dies damit, dass die „deutsch-amerikanische Schnüffelkooperation seit der Jahrtausendwende“ aufgeklärt gehöre, die Grünen schlossen sich dem an, bekräftigten aber, das sei eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. In der SPD reagierte man zurückhaltender: Über einen Untersuchungsausschuss entscheide der Bundestag zu Beginn der nächsten Wahlperiode, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Er werde aber immer wahrscheinlicher.

          Quick and dirty

          Die verhaltene Reaktion der Sozialdemokraten hat zwei Gründe. Zum einen hat sich die Partei erst kürzlich von den Grünen mehr oder weniger überreden lassen, noch in der endenden Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre zu beschließen, dessen Auftrag sich mit Blick auf die verbleibende Zeit bis zum Wahltag trefflich als „quick and dirty“ beschreiben lässt. Leider haben die Sozialdemokraten erst nachdem sie dem Ausschuss zugestimmt haben bemerkt, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nun bei jeder weiteren Frage zum Drohnenfiasko auf seine Vernehmung vor dem Ausschuss verweisen kann. Für die mediale Skandalisierungsdramaturgie war dies womöglich tödlich. Einige Sozialdemokraten machen Frank-Walter Steinmeier für diese strategische Fehlentscheidung verantwortlich.

          Zum anderen aber - und auch hier geht es um den Fraktionsvorsitzenden Steinmeier - weiß die SPD, dass sie es nicht zu weit treiben darf mit der Skandalisierung der Tatsache, dass der BND womöglich mit amerikanischen Nachrichtendiensten kooperiert hat. Während der Grünen-Politiker Omid Nouripour eingesteht, ein Ausschuss müsse „genauso schonungslos“ klären, was Rot-Grün nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste gewusst habe, kann Kipping munter spekulieren: Es sehe alles danach aus, als ob Rot-Grün die Türen weit aufgemacht habe und Schwarz-Gelb noch weiter.

          Steinmeier, der unter Gerhard Schröder im Kanzleramt die Geheimdienste koordinierte, äußerte dieser Tage die Vermutung, dass die „Grenzziehung“ zwischen Sicherheitserfordernissen und Freiheitsgewährung in den Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren „nicht mehr stattgefunden“ habe. Bei genauerem Nachdenken könnte er darauf kommen, dass es sich um die vergangenen zwölf Jahre handelt.

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