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Sonderparteitag : SPD stimmt für Groko-Verhandlungen

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Bild: EPA

Es war eine knappe Entscheidung. Doch am Ende siegen die Befürworter. Die Sozialdemokraten stimmen für Gespräche mit CDU und CSU.

          Die SPD hat ihrer Parteispitze um Martin Schulz das Mandat für Koalitionsverhandlungen mit der Union gegeben. Auf dem Sonderparteitag in Bonn plädierte am Sonntag eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten für den nächsten Schritt in Richtung einer großen Koalition.

          Die Delegierten gaben den Verhandlern allerdings auf, Nachbesserungen durchzusetzen, vor allem bei Gesundheit, Arbeitsmarktpolitik und beim Familiennachzug. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kündigte harte Verhandlungen an. Am Ende von Koalitionsverhandlungen steht noch ein Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten.

          „Mindestens ausloten, was erreichbar ist“

          Zuvor hatten insbesondere die Jungsozialisten um den derzeitigen Chef Kevin Kühnert zum Widerstand gegen eine abermalige schwarz-rote Koalition aufgerufen. Die Gemeinsamkeiten seien aufgebraucht, die SPD müsse in der Opposition ihr Profil schärfen. Die SPD hatte bei der vergangenen Bundestagswahl lediglich 20,5 Prozent der Stimmen erzielt und sich zunächst darauf festgelegt, in die Opposition zu gehen.

          SPD-Chef Martin Schulz erklärte in einer von mäßigem Beifall begleiteten Rede, die SPD wolle mitgestalten. Die SPD müsse „mindestens ausloten, was zur Verbesserung des Lebens der Menschen, des Landes und Europas erreichbar ist“. Neuwahlen seien für die SPD nicht der richtige Weg. Erneuerung und Regierungsbeteiligung schlössen sich nicht aus.

          Der SPD-Chef kündigte weitere Verhandlungen mit der Union etwa zu Familiennachzug von Flüchtlingen, zur Krankenversicherung und zu befristeten Arbeitsverhältnissen an. SPD-Stellvertreter Olaf Scholz stellte einen entsprechend veränderten Leitantrag vor. SPD-Stellvertreter Ralf Stegner versprach: „Wir würden niemals eine Obergrenze zulassen.“ Die Härtefall-Klausel für den Familiennachzug werde kommen.

          Die SPD habe spürbare Verbesserungen für Millionen Menschen, insbesondere die Schwächsten erreicht, so Parteichef Schulz. Wenn es ein „Leuchtturmprojekt“ gebe, dann sei das die Bildungspolitik. Vereinbart seien eine Modernisierung von Schulen, eine gebührenfreie Ausbildung und um Kinderrechte im Grundgesetz.

          Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, lobte die Ergebnisse als möglichen Durchbruch für den Bereich Bildung und Familie. Plötzlich stünden eine Milliarde Euro zusätzlich für das Projekt einer kostenfreien Bildungskette zur Verfügung, lobte die ehemalige Bundesfamilienministerin.

          Stolz bekundete Schulz auch für die Ergebnisse in der Europapolitik. Sie seien ein Bekenntnis zu europäischer Solidarität und zu einem sozialeren Europa. „Der Geist des Neoliberalismus muss endlich ein Ende haben, und wir können das erreichen“, sagte er.

          Auch SPD-Vize Malu Dreyer warb für Koalitionsverhandlungen und rief die SPD zugleich zu neuem Selbstbewusstsein auf. Die SPD habe Herzensthemen durchgesetzt, darunter die Parität bei Krankenversicherungsbeiträgen, die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die Vereinbarung einer Grundrente oder neue Hilfen für Langzeitarbeitslose.

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