https://www.faz.net/-gpf-36zp

SPD-Spendenskandal : Vorwürfe nun auch in Mülheim

  • Aktualisiert am

Geschmierte Politik im Mülheimer Rathaus? Bild: ddp

Die Mülheimer SPD soll illegale Spenden von einer Müllentsorgungsfirma erhalten haben. Die Partei weist die Vorwürfe zurück.

          Im Kölner Spendenskandal gibt es neue Vorwürfe. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Schröer aus Mülheim an der Ruhr sagte der „Bild"-Zeitung, die in die Spendenaffäre verstrickte Müllentsorgungsfirma Trienekens habe auch an die Mülheimer SPD gespendet. Die Partei weist diese Vorwürfe zurück.

          Das Unternehmen habe dafür „Gegenleistungen der Politik“ erhalten, hieß es. Trienekens habe 1999 an zwei SPD-Ortsvereine 4.500 Mark (2.300 Euro) gespendet, zu einem Zeitpunkt, als eine Entscheidung über eine Beteiligung des Unternehmens an der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft MEG anstand.

          Zwei Spenden unterschlagen

          Zwei SPD-Ortsvereine hätten die Spenden im Rechenschaftsbericht unterschlagen, erklärte Schröer. Schließlich habe Trienekens sich ohne die erforderliche Ausschreibung mit 49 Prozent an der städtischen Gesellschaft beteiligen können, sagte Schröer.

          Als die Kölner Spendenaffäre aufkam, habe er seine Parteigenossen aufgefordert, den Mülheimer Fall aufzudecken. Dagegen habe es heftigen Widerstand in der SPD-Ratsfration gegeben. Daraufhin sei er aus der Fraktion ausgetreten.

          Darstellung „grotesk“

          Der Geschäftsführer der SPD Mülheim, Arno Klare, sagte, die Vorwürfe seien „sachlich nicht zu halten“. Die Spenden seien von den Ortsvereinen ordentlich verbucht und im Rechenschaftbericht ausgewiesen worden. Die Darstellung von Schröer, Trienekens habe dafür Gegenleistungen der Politik erhalten, seien „grotesk“.

          Die Müllentsorgungsfirma sei bereits seit 1994 an der MEG mit damals 75 Prozent beteiligt gewesen. Die Beteiligung sei später in 49 Prozent umgewandelt worden; Trienekens übernahm zugleich die gesamte Müllentsorgung der Stadt. Eine Ausschreibung habe es nicht gegeben, bestätigte Klare. Im Vorfeld sei aber eine entsprechende Rechtsauskunft der Kommunalaufsicht, in diesem Fall die Bezirksregierung Düsseldorf, eingeholt worden

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ashton Applewhite

          Altersdiskriminierung : „Man kann nicht jung bleiben“

          Die Amerikanerin Ashton Applewhite kämpft gegen eine Form der Diskriminierung, über die kaum jemand spricht, obwohl sie jeden irgendwann treffen wird. Ein Gespräch über Altersdiskriminierung.
          Schlechte Laune im Osten? Das stimmt nicht so ganz.

          Ostdeutschland : Woher die schlechte Laune?

          Steht es dreißig Jahre nach dem Ende der DDR wirklich so schlimm mit der deutschen Einheit und dem Osten? Nein. Die krasse Fehleinschätzung hat auch etwas mit denen zu tun, die heute die politische Meinung im Osten mitprägen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.