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SPD-Spendenskandal : CDU setzt Däubler-Gmelin unter Druck

  • Aktualisiert am

Soll ausssagen: Herta Däubler-Gmelin Bild: dpa

Die CDU will die Justizministerin vor den Untersuchungsausschuss laden: Eine Spende von ihr sei falsch abgerechnet worden.

          Im Skandal um illegal verbuchte Spenden bei der Kölner SPD erhöht die Union nun den Druck auf Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Eine Großspende der Ministerin aus dem Jahr 1998 werfe vor allem im Lichte der Kölner Spendenvorfälle einen „konkreten Fragebedarf“ auf, sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, am Mittwoch in Berlin. Daher müsse die Ministerin vor dem Ausschuss aussagen.

          Laut Schmidt hat Däubler-Gmelin an ihre Partei damals rund 86.000 Euro gespendet. Schmidt sagte, die Summe sei im Rechenschaftsbericht 1998 nicht aufgetaucht, dafür seien aber zwei Spenden im Jahr 1999 nachgebucht worden. „Der Verdacht muss ausgeräumt werden, dass eine Ministerin eine Spende, die von einer anderen Stelle kommt, verdecken sollte“, sagte Schmidt. Auch die SPD müsse ein Interesse an Aufklärung dieser Frage haben.

          Müntefering soll ein zweites Mal aussagen

          Der CDU-Obmann kündigte zudem an, SPD-Generalsekretär Franz Müntefering außer am Donnerstag ein zweites Mal nach Sichtung aller Akten vor den Ausschuss zu laden. Ob die SPD und Müntefering dazu bereit seien, sei „Gradmesser für die Aufklärungswilligkeit der SPD“. Eine Fernsehübertragung der Müntefering-Anhörung lehnt die Union ab. „Die Müntefering-Show fällt aus“, sagte Schmidt.

          Der SPD werde es nicht gelingen, den Spenden-Skandal als lokales Ereignis in Köln oder Wuppertal darzustellen. Letztlich müssten alle Spenden im Rechenschaftsbericht der Bundespartei verbucht werden. Daher stehe hier auch der Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Verantwortung.

          Die Union sei wegen der NRW-Spendenaffäre auch zu einer Sondersitzung in der Osterpause, am 11. April, bereit. Dazu sollten die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier, der von der SPD beauftragte Wirtschaftsprüfer und die Revisoren geladen werden, sagte Schmidt weiter.

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