SPD-Spendenaffäre : Staatsanwaltschaft sucht nach SPD-Konto
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Die Kölner Staatsanwaltschaft sucht ein bisher unbekanntes Konto, von dem sich führende SPD-Kommunalpolitiker offenbar frei bedienen konnten.
Die Kölner Staatsanwaltschaft hat im Zuge ihrer Ermittlungen in der Korruptionsaffäre um die Kölner Müllverbrennungsanlage ein bisher unbekanntes Konto der SPD entdeckt.
„Es hat ein Konto gegeben, ob das noch existiert, kann ich nicht sagen", sagte die Kölner Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt am Mittwoch und bestätigte damit einen Vorabmeldung der „Bild"-Zeitung. Die Behörde wisse allerdings noch nicht, bei welchem Institut das Konto geführt worden sei, auf dass die ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Rüther und Klaus Heugel Zugriff gehabt hätten, sagte Appenrodt weiter. Auch sei unklar, woher das Geld auf dem angeblichen Konto stamme.
„Bei teuren Italienern essen gegangen“
Dem Zeitungsbericht zufolge ist das Konto von der SPD jahrelang bei der Kreissparkasse Köln geführt worden. Spitzenfunktionäre hätten wöchentlich zwischen 2.000 und 5.000 Mark ohne Verwendungsnachweis abheben können. „Heugel und Rüthers hatten Zugriff und sind von dem Geld beispielsweise bei teuren Italienern essen gegangen", sagte Appenrodt.
Die Behörde wurde nach den Worten der Oberstaatsanwältin von dem ehemaligen Manager Ulrich Eisermann auf das Konto hingewiesen. Der Manager des Bauträgers der Müllverbrennungsanlage, der seit Ende Februar in Untersuchungshaft gewesen ist, sei am Mittwoch freigelassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Der Manager habe in mehreren staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen umfangreiche Angaben zur Sache gemacht. Er habe eine Kaution von rund 500.000 Euro hinterlegt und der Staatsanwaltschaft Köln den Verbleib von drei Millionen Euro Schmiergeld offenbart. Diese Summe befinde sich bei einer Bank im Ausland und sei von Eisermann freigegeben. Darauf könne nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft zugegriffen werden, teilte die Behörde weiter mit.
Rüther, Wienand und Trienekens weiter in Haft
Die anderen mutmaßlichen Schlüsselfiguren in der Korruptionsaffäre sind der Mitteilung der Behörde zufolge weiter in Haft. Am vergangenen Freitag hatte die Staatsanwaltschaft Rüther in Untersuchungshaft genommen. Der ehemalige Kölner SPD-Fraktionschef war am Tag zuvor ebenso wie der frühere SPD-Spitzenpolitiker Karl Wienand und der Abfallunternehmer Hellmuth Trienekens festgenommen worden.
Wienand und Trienekens legten den Angaben der Behörde zufolge Haftbeschwerde ein. Mit einer Entscheidung des Landgerichts sei nicht mehr in dieser Woche zu rechnen, sagte Oberstaatsanwältin Appenrodt.
