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SPD-Spendenaffäre : Rüther packt aus

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Der frühere Kölner SPD-Ratsfraktionschef Rüther hat bis zu 35 „Dankeschön-Spenden” angenommen Bild: dpa

Die Kölner SPD hat nach den Worten ihres früheren Fraktionschefs Rüther deutlich mehr illegale Spenden angenommen als bekannt.

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          Die Kölner Parteispendenaffäre lässt die SPD nicht zur Ruhe kommen. Die Schlüsselfigur des Skandals, der frühere Kölner Fraktionschef Norbert Rüther, räumte gegenüber der Staatsanwaltschaft ein, dass die Partei deutlich mehr illegale Spenden angenommen habe als bisher bekannt. Vor einer Woche hatte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering noch erklärt, der Spendenskandal sei aufgeklärt. Unterdessen ist der unter Korruptionsverdacht stehende Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) einem Abwahlverfahren entgangen.

          Der „Kölner Stadtanzeiger“ zitierte Rüther mit den Worten, er allein habe 30 bis 35 so genannte Dankeschön-Spenden von Firmen angenommen, die zuvor städtische Aufträge erhalten hatten. Bisher war von 14 Spenden die Rede gewesen, die im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage stehen sollen. Die Sprecherin der Kölner Staatsanwaltschaft, Regine Appenrodt, sagte zu dem Bericht: „Das stimmt im Wesentlichen.“

          Schwarze Kassen schon in den 70er Jahren?

          Rüther schloss in der Vernehmung nicht aus, dass zusätzlich andere Personen Spenden entgegen genommen hätten. Außerdem habe es bei der Kölner SPD bereits seit den 70er Jahren schwarze Kassen gegeben. Rüther belastet damit auch seine Vorgänger Klaus Heugel und Toni Klefisch. Beide hätten von ihm, so berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“, ausdrücklich erwartet, dass er Spenden akquiriere. Eine Sprecherin der Schatzmeisterei der Bundes-SPD sagte in Berlin, die Partei habe noch immer keine Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft erhalten. Deshalb könne man sich zu Rüthers Aussagen nicht äußern.

          Rüthers Angabe, dass nur ein Teil der Spenden im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage gezahlt wurden, sorgte in der Kölner SPD-Ratsfraktion am Montag für Aufregung. Vorstellbar könnte nach Angaben aus Parteikreisen auch sein, dass bereits vor den 90er Jahren Spendenquittungen zum Kaschieren illegaler Barspenden ausgestellt wurden. Zumindest bei den bisher eingeräumten Spenden war bekannt geworden, dass sie teilweise über fingierte Spendenquittungen in die Parteikasse transferiert wurden.

          Ermittlungen gegen 42 Kölner SPD-Mitglieder

          Gegen insgesamt 42 Kölner SPD-Mitglieder wird ermittelt, weil sie dieses System indirekt über die Annahme falscher Bescheinigungen unterstützt haben sollen. Gegen 30 Parteiangehörige hat der Landesvorstand Schiedsverfahren eingeleitet, die mit dem Parteiausschluss enden können. Rüther war am 4. März von allen politischen Ämtern zurückgetreten und hatte auch seine Partei verlassen. Wenige Tage später zog auch Ex-Schatzmeister Manfred Biciste die Konsequenzen aus dem Skandal und trat zurück.

          Bislang hat der Landesvorstand eigenen Angaben zufolge anhand der Spendenquittungen die Summe von 510.000 Mark (rund 261.000 Euro) rekonstruiert. Der Verbleib von weiteren 300.020 Mark ist danach noch unklar.

          Kremendahl kann im Amt bleiben

          Bei einer weiteren SPD-Affäre in Nordrhein-Westfalen kann der Betroffene vorerst aufatmen. Gegen Wuppertals Oberbürgermeister Kremendahl (SPD) ermittelt zwar die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts, aber er bleibt weiter im Amt. Im Rat der bergischen Stadt wurde am Montag ein Antrag mehrerer Fraktionen abgelehnt, gegen den 53-Jährigen ein Verfahren auf Abwahl leinzuleiten. Im Falle einer Zustimmung des Stadtrates hätten die Bürger die letzte Entscheidung gehabt.

          Die gemeinsame Initiative von CDU, FDP, Grünen und Grauen scheiterte am Votum von SPD und PDS und damit an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Kremendahl wird vorgeworfen, er habe sich 1999 seinen lokalen Wahlkampf mit einer Spende des Wülfrather Bauunternehmers Uwe Clees in Höhe von 500.000 Mark (256.000 Euro) wissentlich finanzieren lassen. Dafür soll der in Wuppertal als Bauträger stark engagierte Unternehmer bei städtischen Bauaufträgen bevorzugt worden sein. Gegen Kremendahl ermittelt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsnahme.

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