SPD-Spendenaffäre : Müntefering will Namen der Spender
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Von SPD-Generalsekretär Müntefering werden Informationen erwartet Bild: AP
Mit Bekanntwerden des dubiosen Transfers von Millionensummen über die Schweiz hat die SPD-Spendenaffäre in Köln neue dramatische Ausmaße angenommen.
Mit Bekanntwerden des dubiosen Transfers von Millionensummen über die Schweiz hat die SPD-Spendenaffäre in Köln neue dramatische Ausmaße angenommen.
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat am Donnerstag die vollständige Aufklärung der Spendenaffäre um die SPD in Köln zugesichert und zugleich ausgeschlossen, von den Vorgängen als früherer SPD-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen etwas gewusst zu haben.
„In Köln gibt es offensichtlich Leute oder es gab sie, die gegen die Regeln des Parteiengesetzes und gegen Steuergesetze verstoßen haben", sagte Müntefering in Köln. Erste Ergebnisse der eingesetzten Wirtschaftsprüfer und der Innenrevision der Bundespartei werden Anfang nächster Woche erwartet. „Wir werden nicht akzeptieren, dass es Leute geben wird, die sich weigern, Spender zu nennen", sagte Müntefering.
Razzia bei der Kölner SPD
Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung durchsuchten die Geschäftsstellen der Kölner SPD und stellten mehrere Kartons mit „verfahrensrelevanten“ Unterlagen sicher, wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten. Die Polizei richtete eine Sonderkommission ein.
Die Justizbehörden ermitteln nach Angaben der Kölner SPD wegen umfangreicher Schmiergeldzahlungen von mehreren Firmen. Dabei sollen zwischen 1994 und 1998 über die Schweiz 29 Millionen Mark (14,8 Millionen Euro) an der Steuer vorbeigeflossen sein. 511 000 Mark (261 000 Euro) davon seien an die Kölner SPD gegangen. Wohin das übrige Geld genau floss, ist unklar. Die Kölner Staatsanwaltschaft bestätigte, die Hälfte der veruntreuten Millionensumme sei bei einem unter Bestechungsverdacht stehenden Ex-Manager beschlagnahmt worden.
Die Union nahm unterdessen SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ins Visier und beantragte, den früheren nordrhein-westfälischen SPD- Landeschef als Zeugen vor den Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu laden. Spitzenpolitiker von SPD und CDU lieferten sich in Berlin eine heftige Auseinandersetzung. Müntefering solle sich „schleunigst entschuldigen für das, was er damals gesagt hat“, forderte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre um Ex-Kanzler Helmut Kohl.
Sieben Millionen Euro bei Manager beschlagnahmt
Der „Kölner Stadt Anzeiger“ berichtet unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft, bei dem unter Bestechungsverdacht stehenden Ex-Manager des Gummersbacher Anlagenbauers L+C Steinmüller, Sigfrid Michelfelder, seien mehr als sieben Millionen Euro beschlagnahmt worden. Michelfelder soll dem Bericht zufolge über Schweizer Briefkastenfirmen 14,5 Millionen Euro während der Errichtung der Kölner Müllverbrennungsanlage veruntreut haben. Vier Millionen Euro soll er an den ehemaligen Geschäftsführer der stadtnahen Betreibergesellschaft der Kölner Müllverbrennungsanlage, Ulrich Eisermann (SPD), mit Hilfe fingierter Rechnungen weiter gereicht haben.
Die Bestechungsgelder sollen dem Zeitungsbericht zufolge über das Schweizer Ingenieurbüro Ecoling an Eisermann geflossen sein. Der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtet weiter, auch der Vorstandsvorsitzende der Trienekens AG, Hellmut Trienekens, solle auf ein Schweizer Konto 375 000 Euro Schwarzgeld überwiesen haben. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob dieses Geld im Zusammenhang mit dem Bau der Verbrennungsanlage an Entscheidungsträger in der Kölner Politik zurückgeflossen sei.
Trienekens räumte Privatspende an SPD ein
Trienekens räumte in einer Erklärung eine Privatspende an die SPD ein. Das Geld stamme aus versteuertem Privatvermögen, teilte die Trienekens AG mit. Die Spende an die Kölner SPD habe aber bei weitem nicht die Summe von 511 000 Mark erreicht, die von der SPD genannt worden sei. Trienekens gehe daher davon aus, dass auch andere Privatpersonen und Unternehmen an die Kölner SPD gespendet hätten.
