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SPD-Spendenaffäre : Müntefering lehnt Entschuldigung ab

  • -Aktualisiert am

Müntefering: Ich habe ein gutes Gewissen Bild: ddp

SPD-Generalsekretär Müntefering lehnt eine Entschuldigung bei der Union wegen der scharfen SPD-Angriffe nach der CDU-Spendenaffäre ab.

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          SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat sich am Sonntag gegen Forderungen aus der Union gewehrt, er solle sich für seine vermeintliche Hetze im CDU-Spendenskandal entschuldigen.

          Mit Blick auf die Affäre um Bestechungsgelder an SPD-Politiker in Köln sagte Müntefering, er stehe „mit
          gutem Gewissen und sauberen Taschen“ vor den Delegierten des Ost-Parteitags in Magdeburg. Er versprach abermals umfassende Aufklärung, an der sich auch Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier und Bundeskanzler Gerhard Schröder beteiligen würden. Schröder selbst hatte in seiner Rede jedes Wort über den „Kölschen Klüngel“ vermieden.

          Ausschlussverfahren angekündigt

          Der Generalsekretär wehrte sich aber gegen Einmischungen aus der Union: „Ich höre, ich soll mich entschuldigen. Ja, wofür denn?“ Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl lebe „unverändert im Zustand des Gesetzesbruchs“. Müntefering kündigte Parteiausschlussverfahren an: „Die, die sich schuldig gemacht haben, können nicht mehr mitmachen.“

          Wie aus der SPD bekannt wurde, wird Müntefering wegen der Spendenaffäre in zwei Wochen vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Die Ladung des früheren SPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen als Zeuge soll in den nächsten Tagen erfolgen.

          Unterdessen betonten alle vier Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten, sie hätten keine illegalen Spendenquittungen unterzeichnet. Dies versicherten die Parlamentarier Günter Oesinghaus, Anke Fuchs, Konrad Gilges und Volkmar Schulz dem SPD-Fraktionschef Peter Struck.

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