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SPD-Spendenaffäre : Drei Schlüsselfiguren des Kölner Korruptionsskandals verhaftet

  • Aktualisiert am

Der frühere SPD-Bundespolitiker Wienand wurde ebenfalls verhaftet Bild: dpa

Im Kölner Schmiergeldskandal hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag drei Hauptbeschuldigte festgenommen.

          Drei Monate nach Bekanntwerden des SPD- Spendenskandals in Köln sind am Donnerstag zwei ehemals führende SPD-Politiker und der Viersener „Müllkönig“ Hellmut Trienekens verhaftet worden. Damit wurde erstmals offiziell bestätigt, dass beim Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage in Köln Bestechung im Spiel war.

          Nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft wurden der frühere SPD- Bundespolitiker Karl Wienand (75) und der ehemalige Kölner SPD-Ratsvorsitzende Norbert Rüther (51)verhaftet. Wienand, langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, galt in den 60er und 70er Jahren als einer der einflussreichsten Macher in Bonn. Er war nach Spionagevorwürfen für die DDR in den 90er Jahren rechtskräftig verurteilt, dann allerdings begnadigt worden.

          11,4 Millionen Euro Schmiergeld

          Trienekens und Wienand werde Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Rüther werde der Bestechlichkeit verdächtigt. Nach Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft sollen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage in den Jahren 1994 bis 1999 insgesamt 21,6 Millionen Mark (11,4 Millionen Euro) an Schmiergelder abgezweigt worden sein.

          Der ehemalige Müllunternehmer Trienekens

          Ein Teil der Summe soll an Rüther geflossen sein. Durch dessen Bemühungen, das Geld - teils zusammen mit dem damaligen SPD-Kassierer Manfred Biciste - über fingierte Spendenquittungen in die Parteikasse zu transferieren, war der Skandal in Köln aufgeflogen. Nach neuen Angaben der Staatsanwaltschaft soll Rüther insgesamt zwei Millionen Mark erhalten haben. Bisher hatte er deutlich niedrigere Zahlungen eingeräumt. Bislang sei noch unklar, ob Rüther das Geld ausschließlich für die Arbeit der SPD oder auch zum eigenen Nutzen verwendet habe, hieß es.

          „Provisionsanteil“ an Schweizer Firmen

          Von den Schwarzgeldern soll Karl Wienand 4,4 Millionen Mark erhalten haben. Trienekens soll seinen Anteil von zwei Millionen Mark später ebenfalls an Wienand weitergegeben haben. Der ehemalige Manager Sigfried Michelfelder von der Firma Steinmüller, die die Müllverbrennungsanlage errichtete, soll 2,4 Millionen Mark angenommen haben. Der damalige Geschäftsführer der Abfallverwertungsgesellschaft, Ulrich Eisermann, soll 9,5 Millionen Mark bekommen haben. Das restliche Geld soll als „Provisionsanteil“ an Firmen in der Schweiz geflossen sein, die den Schmiergelddeal abgewickelt haben sollen.

          Die drei Verhafteten wurden am Donnerstag zunächst verhört. Später sollten sie einem Haftrichter vorgeführt werden, der über den Verbleib in Untersuchungshaft entscheiden sollte. Die Haftbefehle hatte das Amtsgericht Köln erlassen. Die Ex-Manager Eisermann und Michelfelder sitzen wegen der Korruptionsvorwürfe bereits seit Ende Februar in Untersuchungshaft. Beobachter gehen davon aus, dass die jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit belastenden Aussagen der Ex-Manager stehen.

          Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als zwei Jahren

          Rüther ist die politische Schlüsselfigur im Kölner SPD-Spendenskandal. Mit dem Rücktritt des 51 Jahre alten Politikers von allen SPD-Ämtern waren Anfang März die Vorgänge um den rund 400 Millionen Euro teuren Bau der Müllverbrennungsanlage und um verdeckte Parteispenden aufgeflogen.

          Seit über zwei Jahren versucht die Kölner Staatsanwaltschaft, Licht in die Korruptionsaffäre um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage zu bringen.

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