https://www.faz.net/-gpf-96aoe

SPD-Spitze auf Parteitag : Ein Problem namens Schulz

Die Fusion der Anträge aus den beiden mitgliederstarken Verbänden sollte nur der erste Schritt sein. Scholz’ Arbeit begann am Sonntagmorgen mit der Aufnahme des neuen, abgemilderten Textes in den Leitantrag: keine roten Linien mehr, stattdessen eine leichte Ausweitung des Verhandlungskorridors. So floss die vermeintliche Revolte von unten in den Hauptstrom des Parteitages. Rückkopplungen mit Angela Merkel und Horst Seehofer soll es gegeben haben, ein Drehbuch allerdings nicht. Die Vorsitzenden von CDU und CSU werden so nicht überrascht von den Bonner Beschlüssen. Der Rest ist Verhandlungssache. Und am Ende haben ohnehin die SPD-Mitglieder das Wort.

Schulz spricht den veränderten Leitantrag gegen Ende seiner Rede an. Bemerkenswert ist seine Terminologie. Nach den Sondierungen hatte er das Ergebnis zunächst „hervorragend“ genannt, um dann, als aus den eigenen Reihen Kritik laut wurde, den Eindruck zu erwecken, es könne nachverhandelt werden. Nahles grätschte dann ein wenig entnervt hinein: Man dürfe keine falschen Erwartungen wecken.

Der pflichtschuldige Applaus ist nach 60 Sekunden vorbei

Am Sonntag spricht Schulz nun davon, dass gewisse Themen in den Koalitionsverhandlungen, so es sie geben werde, wieder „aufgerufen“ würden: Nicht mehr von der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung der Arbeitsverhältnisse ist die Rede, sondern davon, dass befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sein müssten. Nicht mehr von der Bürgerversicherung ist die Rede, sondern davon, Maßnahmen durchzusetzen, um die Zwei-Klassen-Medizin abzubauen. Und: Die Union müsse sich bei der Härtefall-Regelung im Familiennachzug bewegen.

Als Schulz seine Rede beendet, erhebt sich kein einziger Sozialdemokrat von seinem Platz. Der pflichtschuldige Applaus ist nach 60 Sekunden vorbei. Kurze Zeit später brandet zum ersten Mal Jubel auf. Annika Klose, die Berliner Juso-Vorsitzende, steht nun auf dem Podium und überschlägt sich fast: Es gehe nicht um Oppositionsromantik. Es gehe um das Profil der SPD. Es gehe um Vertrauen. Es gehe um Glaubwürdigkeit. Emotional wirbt sie darum, gegen Koalitionsverhandlungen zu stimmen. Immer wieder wird sie von Applaus und zustimmenden Rufen unterbrochen.

Der Unterschied zur Schulz-Rede könnte nicht größer sein. Doch gehört zur Wahrheit auch, dass nichtstimmberechtigte Jusos auf der Empore den meisten Krach machen. Dennoch schauen nun führende Genossen beeindruckt. Die Schulz-Rede habe es jedenfalls nicht rumgerissen. Da müsse noch etwas kommen, heißt es. So viel vorweg: Es wird noch etwas kommen.

Kevin Kühnert tritt auf. Es wird ein besonderer, ein untypischer Auftritt des Bundesvorsitzenden der Jusos. Das junge Rednertalent hat schon in der vergangenen Woche ein wenig Emotionalität aus der Debatte genommen. Als wenn ihn die Welle, die er gemacht hatte, selbst beeindruckt hätte. Nun, nachdem am Abend zuvor mehrere Mitglieder der Parteiführung noch einmal auf ihn eingeredet haben, trägt er betont ruhig vor: Egal, wie die Sache ausgehe, es werde nicht das Ende der Geschichte sein – und auch nicht das Ende der SPD. Er sagt auch, dass die Sondierer durchaus in Teilen erfolgreich gewesen seien und etwas vorzuweisen hätten.

Es folgt das Aber: Es gehe nicht um Spiegelstriche des Sondierungspapiers, es gehe um die „immense“ Vertrauenskrise in der SPD. Ohne Schulz beim Namen zu nennen, verweist er nun auf dessen Schwenk, das „hervorragende“ Ergebnis sei nachbesserungsbedürftig. Der SPD fehle programmatisch der Mut, sie nehme den Kompromiss der großen Koalition immer schon vorweg. Aus dieser „Endlosschleife“ müsse sie raus. Ein Nein könnte ein neuer Beginn sein. Und dann: „Heute einmal ein Zwerg sein, um in Zukunft wieder etwas Großes zu sein“, schließt der 1,70 Meter kleine Mann.

Weitere Themen

„Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“ Video-Seite öffnen

Aktivisten unzufrieden : „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“

Der Klimaaktionstag hat allein in Berlin mehr als 100.000 Menschen auf die Straße geholt. Sie wollen einen schnellen Wandel der Politik – ernüchternd ist da das Klimaschutzpaket der großen Koalition. In Stockholm meldete sich Greta Thunberg per Videoübertragung zu Wort.

Was in der langen Nacht geschah

FAZ Plus Artikel: Kompromiss und Proteste : Was in der langen Nacht geschah

Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.

Topmeldungen

Klimastreik in Berlin : Rackete for Future

Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.
Ihnen reicht der Kompromiss nicht: Wie in Berlin demonstrierten Hunderttausende

Kompromiss und Proteste : Was in der langen Nacht geschah

Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.