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SPD-Spitze auf Parteitag : Ein Problem namens Schulz

„Glaubt doch nicht jeder Fake News“

Als Schulz begriff, dass keine andere Partei Neuwahlen so sehr fürchten muss wie die SPD, war es schon zu spät. Niemand aus der Parteiführung tat sich seither so schwer, die Genossen davon zu überzeugen, dass eine neuerliche große Koalition doch das kleinere Übel sei. Immer schallten ihm seine Zitate aus dem Herbst entgegen. Während Schulz nur zerknirscht auf die politische Dynamik verweisen konnte, stiegen andere in die Arena: Andrea Nahles und Stephan Weil kämpften an vorderster Front pro Groko, die Stellvertreter Malu Dreyer, Michael Groschek, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig sicherten derweil gleichsam die Flanken. Hartleibige Gegner sollten nach und nach in die Reihen aufgenommen werden, indem man sie aus der Etappe auf die Nebenkriegsschauplätze Minderheitsregierung und Kooperationsabkommen lockte.

Der Parteivorsitzende hangelt sich in seiner Rede im Wesentlichen am Sondierungsergebnis entlang. Dass er zeitlich nur bis zum Dezember-Parteitag zurückblickt, hat den Vorteil, dass die Zahl eigener Fehler, die er eingestehen muss, dadurch geringer ist. Pflege, Rente, Ausrüstung statt Aufrüstung, Entlastung für Geringverdiener – es gebe Erwartungen in der Bevölkerung, das Erreichte auch politisch durchzusetzen, sagt Schulz. Er bemüht sich nun, Eindrücke zu korrigieren, die sich verbreitet hätten: dass die Klimaziele aufgegeben würden, dass es eine Obergrenze für Flüchtlinge gebe. „Glaubt doch nicht jeder Fake News“, ruft er. Er wendet sich auch an die Jusos, seine ärgsten Widersacher: Das Bafög würde ausgeweitet und die „größte Bildungsoffensive in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebraucht“ – es ist der späte Versuch, einen Keil in die Reihen der Jungsozialisten zu treiben.

Knapp vorbei ist auch Groko: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert war der Wortführer der Koalitionsgegner.

Sodann Europa, das Sondierungskapitel, das er selbst verhandelt hat. Er spricht über die Reform der EU, darüber, dass man in Brüssel auf Berlin warte, darüber, dass die SPD Verantwortung für Europa habe. Keine Hand rührt sich. Zum Teil macht man sich gar über Schulz lustig: Als er sagt, Emmanuel Macron habe ihn angerufen, schallt ihm höhnisch ein „Ohhhh“ entgegen. Erst als er den Notfallknopf drückt und ruft, der Geist des Neoliberalismus müsse endlich ein Ende haben, funktioniert der Pawlowsche Schlüsselreiz der Sozialdemokratie wieder.

Einmal setzt er einen Treffer: Er wisse, manche sagten, die Groko stärke den rechten Rand. Nun unterbricht ihn Applaus, der an der Stelle nicht vorgesehen war. Es ist die No-Groko-Bewegung, die nun gegen ihn klatscht. Dann holt Schulz zum Gegenschlag aus: „Aber wer sagt denn eigentlich, dass Neuwahlen nicht den rechten Rand stärken?“ Erstmals erntet er ein kräftiges Klatschen.

Am Abend zuvor: „Martin muss morgen die Rede seines Lebens halten.“ Immer wieder war dieser Satz bei einem informellen Abend der Parteiführung mit Pressevertretern in der Skylobby eines Hotels zu hören. Nach einer langen Sitzung des Parteivorstandes am Samstagnachmittag setzten sich führende Genossen aus Nordrhein-Westfalen und Hessen noch einmal zusammen, um ihre Anträge, die substantielle Verbesserungen des Sondierungsergebnisses forderten, zu konsolidieren und zu entschärfen. Um 21 Uhr meldete ein Landesvorsitzender einem anderen: „It’s safe.“ Kurz danach tauchte ein demonstrativ grinsender Olaf Scholz in der Bar auf: Er ist als Vorsitzender der Antragskommission in Bonn wie immer einer der zentralen Parteitagsregisseure.

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