https://www.faz.net/-gpf-nxmf

SPD : Scholz' Gerechtigkeit

Olaf Scholz: „Freiheit und Teilhabe der Menschen sind entscheidend” Bild: dpa

Mit dem Versuch, "soziale Gerechtigkeit" neu zu definieren, beginnt die SPD ein programmatisches Hindernis aus dem Weg zu räumen, das ihr vor allem in der Diskussion über die "Agenda 2010" immer wieder Probleme bereitet hat.

          Als SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in der vergangenen Woche den Abschied von der Verteilungsgerechtigkeit forderte, nahm dies öffentlich kaum jemand zur Kenntnis. Aber das könnte sich bald ändern, denn Scholz tat nichts Geringeres, als den, wie er selbst sagt, "Identitätskern" der deutschen Sozialdemokratie in Frage zu stellen: den Begriff der sozialen Gerechtigkeit in seiner gängigen Interpretation. Mit dem Versuch, "soziale Gerechtigkeit" neu zu definieren, beginnt die SPD ein programmatisches Hindernis aus dem Weg zu räumen, das ihr vor allem in der Diskussion über die "Agenda 2010" immer wieder Probleme bereitet hat. Kritiker der Agenda - vor allem die Vertreter der Parteilinken - wurden nicht müde zu behaupten, die Agenda verstoße gegen den für das programmatische Selbstverständnis der SPD essentiellen Begriff der "sozialen Gerechtigkeit".

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Scholz ist damals wie einige andere Politiker in der SPD - zu nennen wären der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel, die Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil und Hans-Peter Bartels - wohl zu der Auffassung gelangt, daß jedes weitere Reformvorhaben, etwa eine Agenda 2015, wieder an dem klassischen Verständnis sozialer Gerechtigkeit als purer Umverteilungsgerechtigkeit scheitern würde. "Manche Diskussion in dieser Hinsicht hätte schon vor Jahren geführt werden müssen, aber ich bezweifle, daß das ohne den Entscheidungsdruck, den wir heute haben, möglich gewesen wäre", sagte Scholz im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Fraktionsvorsitzende Müntefering hatte Anfang Juli in einem Interview angedeutet, es sei fraglich, ob sich das derzeitige hohe Niveau sozialer Gerechtigkeit erhalten lasse.

          „Freiheit und Teilhabe der Menschen entscheidend“

          Um ein künftiges Veto der Basis und der Parteilinken in dieser Frage zu verhindern und die Agenda nachträglich zu rechtfertigen, soll nun die soziale Gerechtigkeit neu erfunden werden. Den ersten Schritt dazu hat Scholz gemacht; am Ende des Diskussionsprozesses soll ein entsprechender Beschluß auf dem Programmparteitag im Jahr 2004 stehen. Auf dem Parteitag im November soll über Scholz' neuen Begriff der sozialen Gerechtigkeit ebenfalls gesprochen werden. Zur Vorbereitung der Parteitagsbeschlüsse hat der Generalsekretär einer Redaktionsgruppe den Auftrag gegeben, einen Programmentwurf zu schreiben, ohne dabei auf den innerparteilich geschwächten Vorsitzenden der Programmkommission Rudolf Scharping sonderlich viel Rücksicht zu nehmen.

          Programmatisch, heißt es in der SPD immer wieder, habe die Partei auch deshalb viel nachzuholen, weil das kaum beachtete Berliner Programm den Epochenumbruch des Jahres 1989 nur begrenzt aufgenommen habe, es sei randvoll mit den postmateriellen Vorstellungen der achtziger Jahre. Was Scholz anstrebt, ist ein freiheitlicheres Verständnis von sozialer Gerechtigkeit als bisher. "Die Höhe der Rente und die Verteilungsgerechtigkeit sind nicht die zentralen Probleme des Sozialstaats. Heute sind Freiheit und Teilhabe der Menschen an der Gesellschaft entscheidend", sagt Scholz.

          Weitere Themen

          Ist „Artikel 13“ schon Zensur? Video-Seite öffnen

          Proteste gegen Uploadfilter : Ist „Artikel 13“ schon Zensur?

          In ganz Deutschland haben Demonstranten gegen geplante Reformen beim Urheberrecht demonstriert. Das Europaparlament will in der kommenden Woche über „Artikel 13“ abstimmen – er könnte insbesondere die Arbeit von Youtubern erheblich einschränken.

          Topmeldungen

          Chinas Staatschef Xi Jinping während seines Italien-Besuchs in Palermo, Sizilien

          Xi Jinping in Europa : Keine Angst vor Chinas Stärke

          Beeindruckt vom rasanten Aufstieg der Volksrepublik orientiert sich der deutsche Wirtschaftsminister Altmaier nun an Fernost. Das ist keine gute Idee. Unsere Kolumne „Hanks Welt“.

          Gerüchte in London : Kabinett plant angeblich Putsch gegen May

          Theresa May verliert wegen ihres Brexit-Kurses offenbar in den eigenen Reihen an Rückhalt. Mehrere Zeitungen berichten, ihre eigenen Minister wollten die Regierungschefin aus dem Amt drängen. Mögliche Nachfolger ständen schon bereit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.