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SPD : Und Merkel lächelt trotzdem

  • -Aktualisiert am

Sigmar Gabriel Bild: dpa

Auf ihrer „Regierungskonferenz“ lobt sich die SPD selbst in höchsten Tönen. Und Parteichef Gabriel weiß, dass ein wenig Patriotismus noch in keinem Wahlkampf geschadet hat.

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          Man kann Sigmar Gabriel nicht vorwerfen, die Herausforderung, vor der die SPD in kommenden sieben Wochen steht, verschleiern zu wollen. Der Parteivorsitzende, der am Sonntag Bundesminister, Ministerpräsidenten, Landesminister und Oberbürgermeister seiner Partei zu einer „Regierungskonferenz“ in der Akademie der Künste am Pariser Platz in Berlin begrüßt, legt noch einmal die Leistungsbilanz vor, welche dieser Tage aus Anlass von 100 Tagen großer Koalition vielfach gezogen wurde. „Die SPD regiert. Das Land kommt voran“, heißt die Veranstaltung, deren Botschaft ebenso nach außen wie nach innen gerichtet ist: Wenn die SPD etwas brauche, dann sei das Selbstbewusstsein, sagt er.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Natürlich verweist Gabriel nun auf den Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und die Frauenquote. Selbstredend auch auf die – von ihm als Wirtschaftsminister – verantwortete Energiewende, die nach Jahren des „Chaos“ wieder von „Struktur und Planung“ geprägt sei, sowie – angesichts der Kritik aus der Union – auf die „Rente mit 63“. Stolz könne seine Partei sein. Über die Außenpolitik nähert Gabriel sich langsam dem Thema Europa. „Ich finde, wir können froh sein, dass Deutschland wieder einen Außenminister hat.“ Er lobt Frank-Walter Steinmeiers Ansatz in der Ukraine-Krise, der Regierung in Moskau die Grenzen zu zeigen, ohne auf eine Militarisierung des Konfliktes zu setzen. Nun hat sich der Parteivorsitzende endlich zur Europawahl vorgearbeitet: Seit Jahresbeginn hebt die SPD hervor, dass es am 25. Mai für Deutschland die Chance gebe, nach 50 Jahren endlich einmal wieder einen Deutschen zum EU-Kommissionspräsidenten zu wählen. Auch Gabriel streicht dies am Sonntag heraus.

          Ein bisschen Patriotismus schadet nicht

          Wie einst Gerhard Schröder, weiß auch dessen einstiges Ziehkind, dass ein wenig Patriotismus noch keinem SPD-Wahlkampf geschadet hat. Draußen in den Straßen Berlins hängen inzwischen die ersten Wahlplakate: An der einen Laterne Martin Schulz, der SPD-Spitzenkandidat, an der nächsten allerdings (noch) nicht Jean-Claude Juncker, sondern Angela Merkel, die immer noch genauso freundlich lächelt wie vor sieben Monaten. Womit Gabriel schließlich bei der eigentlichen Herausforderung seiner Partei angekommen ist: Die SPD habe nichts dagegen, dass die Union die Chefin der gemeinsamen Regierung plakatiere, sagt er, „aber wir werden deutlich machen, dass Angela Merkel nicht zur Wahl steht“. Die nationale Karte der SPD kontert Merkel einfach mit Merkel. Matthias Machnig, der Leiter der SPD-Europakampagne dürfte wissen, dass breitflächige Plakate mit dem Konterfei Gabriels viele unerwünschte Fragen zur Folge hätte, vor allem wohl jene nach der Kanzlerkandidatur 2017.

          Olaf Scholz, einer der Stellvertreter Gabriels und der Erste Bürgermeister in Hamburg, komplettiert ein wenig später übrigens die SPD-Leistungsbilanz und lobt den Vizekanzler: Nach dem jüngsten Energiekompromiss hätten die Ministerpräsidenten einander ausreichend gelobt, ein wenig untergegangen dabei sei die Rolle Gabriels. Die Worte sind bemerkenswert, weil beide nicht immer das engste Verhältnis zueinander hatten. Es dauert auch nicht lange, da fügt Scholz Gabriels Ausführungen noch ein Zweites hinzu: Zu einer Leistungsbilanz gehöre auch der Hinweis auf mutige Entscheidungen früherer sozialdemokratischer Regierungen. Dass Scholz damit Gerhard Schröder meint, ist dem Umstand zu entnehmen, dass Steinmeier als Erster klatscht, Gabriel aber nicht. Freilich könnte es auch einfach sein, dass der SPD-Vorsitzende mit dem Lob für den Altkanzler einfach bis zum Abend warten wollte. Die Konferenzteilnehmer zogen nämlich am Sonntag, am Vorabend des 70. Geburtstages des Altkanzlers, weiter zu einem Empfang zu Ehren Schröders in den Hamburger Bahnhof.

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