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Jasper von Altenbockum (kum.)

SPD-Parteitag : Zum Polarstern

Selten verlief ein Parteitag der SPD so harmonisch und reibungslos. Die Sehnsucht nach Gerechtigkeit ist der Polarstern der Genossen, das Streben nach Regierungsfähigkeit die Realität.

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          Peer Steinbrück kann es fast schon so gut wie Helmut Schmidt. Nur älter muss er noch werden. Der Krisenkanzler hatte zu Beginn des SPD-Parteitags seinen "Sozis" die Politik Europas zu entwirren versucht; Steinbrück tat das am Ende mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

          Unter dem "Primat der Politik", den er seiner Partei empfahl und den "Märkten" entgegenschleuderte, wurde die Sozialdemokratie indessen eine ähnlich trockene und abgeklärte, wenn auch philosophische Angelegenheit wie seinerzeit unter dem Navigator aus der Hansestadt. Aus solchen Steuermännern besteht für Steinbrück Maschinenraum und Kommandobrücke der SPD. Die Sehnsucht der Partei nach Gerechtigkeit, das sei ihr Polarstern, sagte er, den sie stets ansteuere. Doch ihren Fixpunkt erreiche sie nie. Manchmal kommt sie auch vom Kurs ab. Der Part war wieder einmal Gerhard Schröder zugedacht.

          Harmonisch und reibungslos

          Nicht jeder in der SPD gibt sich damit zufrieden. Sie wollen eines Tages wirklich auf dem Polarstern landen. Von dieser Reise und steten Versuchung dazu mussten Steinbrück, Gabriel und Steinmeier ihre Partei auch auf diesem Parteitag mehrmals abhalten: bei der Rente, bei der Steuer. Sie waren gut vorbereitet. Es dürfte kaum einen Parteitag der SPD gegeben haben, der so harmonisch, so reibungslos verlief wie dieser, ohne langweilig zu werden. Für Steinmeier war es deshalb gar der beste. Zu so gut wie allen Politikfeldern verabschiedete der Parteitag alles in allem ein dickes Buch. Regierungsfähigkeit heißt der ungeschriebene Titel. Jetzt muss die Partei nur noch beweisen, dass all das auch "realitätstüchtig" ist, wie es ein Bundestagsabgeordneter sagte.

          Die SPD hat sich erstaunlich schnell aus dem Jammertal von 2009 wieder vorgekämpft. Mit ihrem Steuer- und Finanzkonzept sucht sie den größten Gegensatz zur Koalition. Es ist der Anker eines Lagerwahlkampfs. Die SPD will darin glaubwürdig wirken, wenn sie in Zeiten der Krisen und Schuldenbremsen Haushaltskonsolidierung und Subventionsabbau mit Steuererhöhungen und höheren Ausgaben für Bildung und Kommunen verbindet. Steuersenkungen der Koalition will sie im Bundesrat blockieren. Doch wie die SPD unter dem "Primat der Politik" ein Wachstum in Deutschland schaffen will, das den Weg aus der Krise zeigt, wussten auch Schmidt und Steinbrück nicht.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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