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SPD-Parteitag : Wo bleibt der Aufschrei?

Wahlen, Gratulationen, Grußworte: Auf dem Parteitag in Leipzig Bild: Daniel Pilar

Vor Jahren hätte jeder Anlauf, die rot-rote Koalitionsfrage zu stellen, noch zu einem Aufruhr in der SPD, ja in ganz Deutschland geführt. Alle Parteivorsitzenden hätte das zur Weißglut gebracht. Und jetzt?

          Auf dem Parteitag der SPD trug sich Erstaunliches zu: Die Öffnung der Partei zur Linkspartei wurde nicht halb so heftig diskutiert wie der Versuch, die Winterzeit in Deutschland abzuschaffen. Vor Jahren hätte jeder Anlauf, die rot-rote Koalitionsfrage zu stellen, noch zu einem Aufruhr in der Partei, ja in ganz Deutschland geführt. Es gab keinen Parteivorsitzenden in den vergangenen zwanzig Jahren, dem die Frage nach der PDS, später nach der Linkspartei nicht auf die Nerven gegangen wäre oder zur Weißglut gebracht hätte. Und jetzt? Steinbrück sprach vor dem Parteitag von überflüssigen „Pirouetten“. Das war’s. Wo bleibt jetzt der Aufschrei?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die Parteiführung tat in Leipzig so, als hole der Beschluss doch nur nach, was schon längst im Gespräch gewesen sei. Sigmar Gabriel sagte in seiner Rede, er gebe schon seit drei Jahren ernsthafte Versuche, mit der Linkspartei ins Geschäft zu kommen. Hätte er das vor dem 22. September gesagt, hätte er damit die Republik wenigstens noch ein wenig erschüttert. Aber die Bundestagswahl hat so manches verändert.

          Das Ende eines jahrelangen Haderns

          Warum nicht auch das: Der Leipziger Beschluss zieht einen Schlussstrich unter eine jahrelange Debatte, die die SPD viel Kraft und Nerven gekostet hat. Es ist das Ende eines jahrelangen Haderns. Dass der Beschluss so sang- und klanglos gefasst werden konnte, ist ein Zeichen für den richtigen Zeitpunkt. Aber ist es auch ein Zeichen der Stärke?

          Für die SPD war das Verhältnis zu den Nachfolgern der SED erst durch das Erbe der DDR, dann aber noch viel mehr durch den populistischen Widerstand gegen die „Agenda 2010“ und den gesamtdeutschen Auftritt der Sozialisten belastet. Vergiftet wurde es dadurch, dass sich an die Spitze dieser Bewegung auch noch ein ehemaliger SPD-Vorsitzender setzte, Oskar Lafontaine. Seit dessen Einfluss schwindet, keimt in der SPD die Hoffnung auf, dass die Linkspartei wieder dorthin zurückgedrängt werden kann, wo sie einmal herkam.

          Mit diesem ostdeutschen Teil der Linkspartei hatte die SPD seit jeher nur auf Bundesebene ihre Schwierigkeiten, in den Ländern schon lange nicht mehr. Sie musste erkennen, dass die Linkspartei auf lange Sicht in Ostdeutschland ihr unmittelbarer und besser organisierter Konkurrent bleiben wird.

          Ypsilanti war ein Wendepunkt

          Doch auch im Westen war das Tabu längst gefallen. Hannelore Kraft hatte es in Nordrhein-Westfalen noch mit Empörung und Entsetzen zu tun, aber selbst im Land der „Ypsilanti-Falle“ wundert sich niemand mehr über rot-grüne Sondierungen mit der Linkspartei. Ypsilanti war ein Wendepunkt. Das Scheitern Andrea Ypsilantis mit ihrem Schwenk nach der Landtagswahl im Januar 2008 – die SPD-Spitzenkandidatin hatte im Wahlkampf das Tabu bekräftigt, wollte es danach aber brechen – zeigte der SPD, wie verwundbar sie war, solange sie ihr Verhältnis zur Linkspartei nicht anders als durch Verbote klären würde.

          Ausschlaggebend für den Leipziger Leitantrag ist aber die Erkenntnis, dass die SPD den Kanzler auf lange Sicht selbst dann nicht stellen kann, wenn sie ihr gewünschtes Wahlziel von mehr als dreißig Prozent erreichen sollte. Nur wenn sie stärker wäre als die Union, könnte sie die Regierung führen. Die Tabuisierung einer linken Machtoption kam deshalb schon immer der CDU zugute, die nicht fürchten musste, dass die SPD eine linke Mehrheit zustande brachte, wenn es zu einer schwarz-gelben Koalition nicht reichte.

          Nagelprobe für den Bündniswillen

          Im Osten zeigte sich, was passiert, wenn das nicht mehr funktioniert. Dort ist die CDU davon abhängig, ob die SPD schwächer ist als die Linkspartei. Nur dann ist die SPD auf eine große Koalition angewiesen, will sie nicht zulassen, dass die Linkspartei den Ministerpräsidenten stellt. Genau das bezeichnete die Linkspartei jetzt als die Nagelprobe für den Bündniswillen der SPD. 

          Die CDU muss deshalb nicht allzu beunruhigt sein. Die SPD hat ihr zwar die roten Socken aus der Hand geschlagen, aber ob die SPD damit einen Schritt weiterkommt, weiß nicht einmal sie selbst. Sie stellt der Linkspartei Bedingungen, die so schnell nicht einzulösen sind, schon deshalb nicht, um nicht in den Verdacht der „Sozialdemokratisierung“ zu geraten.

          Für die Linkspartei wiegt dieser Vorwurf  schwerer als für CDU und CSU, nicht nur aus ideologiegeschichtlichen Gründen, sondern weil eine Angleichung im Westen bedeutete, dass sie dort tatsächlich vollends aus den Landesparlamenten verschwände und sich zur ostdeutschen Regionalpartei zurückentwickelte.  Diesen Gefallen wird die Linkspartei der SPD so einfach nicht machen, und deshalb warnte die SPD-Parteiführung in Leipzig die Befürworter solcher Bündnisse auch vor „Illusionen“ – nicht der SPD fehle die Reife und der Wille dafür, sondern der Linkspartei.

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