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SPD-Parteitag : Mit dem Amt schwindet die Macht

Positionswechel, Müntefering vor, Schröder zurück Bild: REUTERS

Der heimliche Vorsitzende tritt auf dem SPD-Sonderparteitag ganz nach vorne: Franz Müntefering soll zum Kanzler stehen, sich aber beweglich zeigen.

          5 Min.

          Wir schreiben das Jahr 2024. Studenten eines politikwissenschaftlichen Seminars der Humboldt-Universität in Berlin befassen sich mit dem Thema "Machtverzicht zum Zwecke der Machtkonsolidierung". Über Helmut Kohl wird gesprochen, der darauf verzichtete, sich mit aller Kraft als Kandidat für die Bundestagswahl 1980 durchzusetzen. Statt dessen ließ er Franz Josef Strauß den Vortritt, der mit Wucht verlor. Zwei Jahre später war Kohl Bundeskanzler. Über Joschka Fischer wird gesprochen, der stets darauf verzichtete, den Grünen-Vorsitz zu übernehmen, und so seine innerparteiliche Macht langfristig stabilisieren konnte.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Schließlich sind Gerhard Schröder und Franz Müntefering Gegenstand der akademischen Durchleuchtung, weil ersterer letzterem am 21. März 2004 den SPD-Vorsitz abtrat in der Annahme, so könne die rot-grüne Bundesregierung gerettet werden. Hielt auch Müntefering das für möglich? Oder wollte er nur noch die SPD retten? Wie ging die Sache aus? Hier versagt die Kristallkugel ihren Dienst, der Blick in die Zukunft verschwimmt.

          Vollzug an der Sonnenallee

          Heute, im Hotel Estrel an der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln auf dem SPD-Sonderparteitag, wird nur noch vollzogen. Müntefering wird mit einem Ergebnis zum Parteivorsitzenden gewählt werden, das irgendwo zwischen sehr gut und sozialistisch ist. Gerhard Schröder wird höfliche, vielleicht freundliche Dankesworte hören, aber keine Abschiedstränen in den Gesichtern der Delegierten sehen können - einfach weil da keine sind. Immerhin wird Hans-Jochen Vogel sprechen. Der wird manch gutes Haar an Schröder lassen. Alle werden bei dem Wechselspiel mitmachen, weil sie wissen, daß das Gegenteil politischer Selbstmord wäre, die Wahl Münteferings aber immerhin eine Chance auf Weiterleben enthält. An diesem Punkt fängt die Sache an, spannend zu werden, denn: Wie groß ist diese Chance?

          Müntefering hat einen Vorteil und einen Nachteil: Er ist bislang nicht als Ideengeber aufgetreten. Der Vorteil dieses Mankos besteht darin, daß niemand befürchten muß, er arbeite schon am konzeptionellen Gegenentwurf zu Schröders "Agenda 2010" und werde diesen mit Wucht präsentieren, kaum daß er zum Vorsitzenden gewählt worden ist. Müntefering ist ein begabter Durchsetzer der Ideen anderer. Vor kurzem sagte er, er habe zwar keine Vorbilder, am meisten gelernt habe er aber von Hans-Jochen Vogel.

          All das bedeutet allerdings nicht, daß es ihm an Grundüberzeugungen fehlte. Im großen und ganzen handelt es sich um sozialdemokratisches Gedankengut, angepaßt an die ökonomischen Zwänge der Gegenwart. Den unter Sozialdemokraten geschätzten Ton pflegt Müntefering zu treffen. Das unterscheidet ihn von Schröder. Bisweilen äußert er in diesem Ton aber auch ganz Unsozialdemokratisches. Eine Woche nach Schröders Rückzugsankündigung sagte er auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag der SPD in Bochum, zwar gebe es auch arme Rentner. Anderen jedoch gehe es ganz ordentlich. So etwas sagt man in der SPD eigentlich nicht, schon gar nicht mitten im Ruhrgebiet.

          Ein einzgier Erfolg

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