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SPD-Parteitag : Gabriel als Vorsitzender wiedergewählt - mit einem „ehrlichen Ergebnis“

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Sigmar Gabriel bleibt Vorsitzender der SPD, aber wie seine Partei muss er Wahlergebnisse verkraften, die nicht unbedingt glückliche Mienen verursachen Bild: dpa

Sigmar Gabriel bleibt Vorsitzender der SPD. Er erhielt 83,6 Prozent der Delegiertenstimmen auf dem Bundesparteitag in Leipzig. „In der Lage unserer Partei ist das ein ehrliches Ergebnis“, sagte Gabriel.

          Die SPD hat bei ihrem Parteitag in Leipzig Weichen für künftige Linksbündnisse gestellt. Zugleich warben der wiedergewählte Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und weitere Mitglieder der Parteiführung bei den 600 Delegierten um Zustimmung für eine Koalition mit CDU und CSU. Gabriel erhielt bei seiner Wiederwahl 478 von 572 abgegebenen gültigen Stimmen, das entsprach einer Zustimmung von 83,6 Prozent. Bei seiner Wahl hatte er vor zwei Jahren 91,6 Prozent der Stimmen erhalten. In einer ersten Reaktion sagte Gabriel: „In dieser Lage der Partei ist das ein ehrliches Ergebnis“.

          Gabriel hatte zu Beginn des Parteitages einen selbstkritischen Rechenschaftsbericht abgelegt, in dem er Versäumnisse in der Wahlkampfführung gestand. Zugleich versprach Gabriel: „Wir werden keine Politik betreiben, bei der die SPD gegen ihr eigenes Selbstverständnis verstößt.“ Die SPD werde „keine faulen Kompromisse schließen, sondern nur gute“. Der SPD-Politiker mahnte aber auch: „Wer 100 Prozent des SPD-Wahlprogramms von uns erwartet, der erwartet zu viel.“ Die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft mahnte ebenfalls: „75 Prozent der Wähler haben nicht uns gewählt.“ Da könnten SPD-Ziele auch nicht eins zu eins umgesetzt werden. Es gehe nicht „um Posten und Pöstchen“, beteuerte sie. „Die Inhalte sind wichtig. Messt uns am Ende an den Inhalten.“

          Neue Bündnisoptionen?

          Am Abend diskutieren die Delegierten einen Leitantrag des Parteivorstandes, mit dem die bisherige Abgrenzung zur Linkspartei aufgegeben wird und Bündnisse unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht werden. Zu den Voraussetzungen zählen finanzierbare und verbindliche Koalitionsverträge und es gelte zu gewährleisten eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen“.

          An solchen Fragen seien, hob Gabriel hervor, Koalitionserwägungen bisher gescheitert, nicht an einer „Ausschließeritis“, wie die Linkspartei es behaupte. Die Linkspartei wolle „davon ablenken, dass sie sich inhaltlich so verrückt aufgestellt hat, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen würde, mit ihnen zu regieren“. Die SPD sei offen für solche Konstellationen, „aber der Schlüssel für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei liegt nicht im Willy-Brandt-Haus, sondern in dem Haus, das den Namen Karl Liebknechts trägt.“

          „Übernehme politische Gesamtverantwortung“

          Der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dankte seiner Partei für die Unterstützung. Gabriel übernahm „die politische Gesamtverantwortung“. Der Weg zur Mehrheitsfähigkeit sei „offenbar weiter, als wir dachten“.

          Die SPD habe den inneren Zwiespalt aus der Agenda 2010-Zeit nicht überwinden können. Seine Partei habe auch die „kulturelle Verbindung zur Kernwählerschaft“ verloren. Diese Kluft wieder zu schließen, sei notwendige Voraussetzung künftigen Erfolgs. Allerdings reiche das nicht. Hinzukommen müssten als Wähler der SPD Bürger, die den Wunsch „auch nach Freiheit in der individuellen Lebensgestaltung“ hätten. Gabriel sagte: „Sozial und liberal, das wäre ein gutes Profil für die SPD im nächsten Wahljahr 2017“. Herzlich willkommen seien dabei frühere Anhänger der FDP.

          Zu den inhaltlichen Voraussetzungen für eine große Koalition zählte Gabriel: Der Arbeitsmarkt müsse „fairer und gerechter“ werden; ohne einen flächendeckenden Mindestlohn werde es ohnehin keine Koalition geben. Arbeitnehmern müssten nach 45 Versicherungsjahren „faire Zugänge zur Rente“ ermöglicht werden. Männer und Frauen müssten gleichgestellt werden. Ehe und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft müssten gleichgestellt werden. Eingeführt werden müsse auch die doppelte Staatsbürgerschaft.

          Das Ziel sei eine „befristete Koalition der nüchternen Vernunft, nicht mehr und nicht weniger.“ Dabei wisse er um das verbreitete Misstrauen in der Partei. „Dieses ist die vielleicht schwerste Last, die wir aus der Vergangenheit mit uns herumschleppen.“ Die SPD müsse zusammenhalten, das sei wichtiger als alles Regieren.

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