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SPD-Parteitag : Da waren es nur noch zwei

Mit seiner „Mitte“ hielt Sigmar Gabriel eine zweifach furiose Bewerbungsrede: Jetzt ist klar, wer Kandidat der Partei und wer Kandidat der Medien ist.

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          Der Linksruck, vor dem Zwei aus der Troika die SPD gewarnt haben, ehe in Berlin ein Ruck durch die Partei gehen sollte, hatte längst stattgefunden. Der Dritte hat es so gewollt. Sigmar Gabriel stellte in Berlin die „Mitte“, in die er die Partei manövriert haben will, als eine „Mitte links“ vor. Der Parteivorsitzende räumte in dieser Mitte vieles beiseite, was ihm vor zwei Jahren den Weg aus einer der schwersten Krisen der Partei nach oben versperrte, dorthin, wo das Kanzleramt steht. Das sind die Agenda 2010, die Hartz-Reformen, die Rente mit 67, die Steuerpolitik, all die „neoliberalen“ Verirrungen - und das ist Gerhard Schröder.

          Vielleicht wird es eines Tages auch heißen: Das ist auch Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Die Rede, die Gabriel in Berlin hielt, und das anschließende Ergebnis seiner Wiederwahl zeigte jedem, auch diesen beiden, wer Herr im Haus ist.

          Doch es ist nicht nur der lange und gewundene Abschied von der Reformpolitik der Regierungsjahre, der den beweglichen SPD-Vorsitzenden immer wieder davon sprechen lässt, diese linke Mitte sei stets in Bewegung. Gabriel hat der Partei nach dem Wahldebakel von 2009 eine Richtung gegeben, aber noch keinen Standort. Das brach auch in Berlin wieder auf. Die Parteilinke will sich nicht so einfach einem Steuerkonzept fügen, das an die Grenzen dessen ging, womit Peer Steinbrück leben konnte. Gabriel wich zurück, bot ein Tauschgeschäft zwischen Reichen- und Abgeltungssteuer an, wich dann aber wieder zurück, weil ihm das als Dolchstoß gegen Steinbrück hätte ausgelegt werden können.

          Dass es noch Flügel in der Partei gebe, wollte die SPD in Berlin allenfalls mit Humor nehmen. Niemand wollte die Geschlossenheit verderben, die aus der SPD in Erinnerung an Willy Brandt wieder eine Sowohl-als-auch-Partei gemacht hat. Auch andere Traditionen leben abermals auf. Denn die Erneuerung, die in Berlin gefeiert wird, setzt nicht gleich die sozialdemokratische Farbenlehre außer Kraft. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik schmiegt sich die Partei von neuem ganz nach altem Brauch an die Gewerkschaften (und mit Gabriels Rede sowie deftigem Parteitagspurpur auch an die Kirche); in der Europapolitik setzt sie weiterhin auf supranationalen Zentralismus und eine gegen Euroskepsis gerichtete „Demokratisierung“; in der Steuerpolitik auf eine Haushaltskonsolidierung, die offenbar nur mit höheren Steuern zu machen ist. Gerhard Schröder bezeichnete das mit anderen Worten als Unsinn, weil dadurch Wachstum abgewürgt werde. Helmut Schmidt war in seiner Eröffnungsrede davon gar nicht so weit entfernt. Ihm jubelten die Delegierten begeistert zu, den anderen stellte Gabriel, ohne ihn beim Namen zu nennen, in den Senkel. Auch da gab es Beifall.

          Solche Widersprüche und Risse werden durch Formeln wie dem „entfesselten Kapitalismus“, dem „Marktradikalismus“, den „bodenlosen Finanzmärkten“, der „marktkonformen Kanzlerin“, dem „sozialdemokratischen Zeitalter“, das nun anbreche, übertüncht. Nie gibt es derzeit so viel Beifall in der SPD, wie wenn es nach Linkspartei klingt. Die SPD rückt die Union durch die Kritik am „Casino-Kapitalismus“ wieder so weit nach rechts, dass sie selbst die Mitte behaupten kann. Dabei gibt es in wichtigen Projekten - wie der Finanztransaktionssteuer, der Bildungs- und Familienpolitik, der Europapolitik und in ebenjener Kritik am „Casino-Kapitalismus“ - längst Ansätze einer großen Koalition. Die FDP dient nur noch als Karkasse, freigegeben zur Ausweidung. Damit ist allerdings alles gemeint, was die FDP nicht mehr hat, die Linke.

          Mit dem dicken Katalog an Leitanträgen stellt sich die SPD wieder als selbstbewusste linke Führungskraft auf. Weder von den Grünen noch von der Linkspartei lässt sie sich neuerdings aus der Ruhe bringen. Die Trümmer von 2009 werden dafür umso größer gemacht, je stärker der Anspruch auf die Regierungsübernahme erhoben wird. Denn umso höher soll der Wiederaufstieg wirken, der laut Umfragen noch nicht allzu hoch, aber auf dem besten Wege ist. Dafür brennt die SPD in Berlin nicht nur ein programmatisches, sondern auch ein personelles Feuerwerk ab. Gabriel hatte am Montag, nach der achtbaren Rede Steinmeiers und vor der sicherlich achtbaren Rede Steinbrücks an diesem Dienstag, den Vorteil, in doppeltem Sinne eine furiose Bewerbungsrede halten zu können. Einmal war das die Bewerbungsrede zur Wiederwahl als Parteivorsitzender, und zum anderen, eine Bewerbungsrede als derjenige, der sich die Regie über die Kanzlerkandidatur nicht aus der Hand schlagen lassen will, also auch nicht die Kanzlerkandidatur.

          Zu den Spielchen dieser längsten Kür in der Geschichte der Kanzlerkandidaturen gehört es, dass in der SPD-Führung jeder vorgibt, das alles sei nicht so ernst zu nehmen. Auch Gabriel riet der Partei, die Polka der Troika „heiter und gelassen“ zu nehmen. Immerhin nimmt er es selbst aber so ernst, dass er hinzufügen musste, mitnichten auf eine Kanzlerkandidatur verzichtet zu haben. Das brauchte er gar nicht zu sagen. Denn seit Montag ist klar, wer sich Kandidat der Partei und wer sich Kandidat der Medien und Umfragen nennen lassen darf. Eine schwierige Entscheidung.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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