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Asyl-Einigung der Union : SPD ist kompromissbereit – hat aber Beratungsbedarf

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Richtung Kompromiss?: Andrea Nahles in der SPD-Fraktionssitzung am Montag Bild: dpa

Alle Augen im politischen Berlin richten sich auf die SPD: Sie muss entscheiden, ob sie den Unionskompromiss mitträgt. Die ersten Signale sind positiv. Die Parteivorsitzende stört jedoch ein Detail – und Sigmar Gabriel poltert gegen Seehofer.

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          Die SPD zeigt sich offen für den Einigungsvorschlag der Union, sieht laut Fraktionschefin Andrea Nahles aber noch „erheblichen Beratungsbedarf“. Die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze seien „nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe“ wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs 2015/2016, sagte Nahles nach einer Fraktionssitzung in Berlin. „Deshalb lehnen wir den Begriff auch ab.“

          Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer stellte unterdessen Bedingungen für eine Zustimmung ihrer Partei zum Asyl-Kompromiss der Union. „Die Verbindung von Humanität, Ordnung und europäischer Zusammenarbeit ist für uns zentral – das muss sich am Ende auch in dem Ergebnis widerspiegeln“, sagte Dreyer. Ein Ja der Sozialdemokraten ist für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin nicht ausgemacht: „Die SPD hat immer betont, dass es keinen Automatismus in der Koalition gibt.“ Die SPD habe ihre Haltung in einem am Montag beschlossenen Fünf-Punkte-Plan deutlich gemacht. Auch Dreyer betonte, dass der neue Vorschlag nicht mit dem von 2015 verglichen werden könne.

          Ähnlich äußerte sich der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. „Die Transitzonen 2015, da ging es pro Tag um 3000, 4000, 5000 Flüchtlinge“, sagte Gabriel. „Wir haben damals gesagt, wir wollen hier keine Stadien füllen und Leute festhalten. Wir reden heute über völlig andere Größenordnungen.“ Trotzdem gelte es nun zu prüfen, wie die konkreten Vorschläge der Union aussähen.

          Darüber hinaus warf Gabriel dem CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel erpresst. „Seit Willy Brandt wissen wir, dass am deutschen Bundeskanzler nicht mal der Verdacht aufkommen darf, er sei erpressbar“, sagte Gabriel vor einer SPD-Fraktionssitzung. „Seehofer hat die Regierung und hat die Merkel, die Kanzlerin erpresst. Das ist ein unglaublicher Vorgang.“

          Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz äußerte am Rande der SPD-Fraktionssitzung scharfe Kritik an der CSU. „Die Zeiten wo man bei der CSU von einer europapolitisch verantwortlichen Partei sprechen konnte, sind glaube ich definitiv vorbei“, sagte er. „Was wir da erlebt haben, ist das Zerhacken noch jedes europäischen Grundkonsenses um der bayerischen Landtagswahl willen.“

          Schulz rief dazu auf, sich von nun an auf die Sache zu konzentrieren. „Die einerseits testosterongetriebene Politik jüngerer Herren in der CSU und andererseits die egomanischen Trips der älteren Herren sind interessant, meistens aus psychologischer Sicht“, sagte er. „Politisch kehren wir jetzt erst mal zur Sacharbeit zurück.“

          Schulz betonte, dass sich die SPD bei der Prüfung des von CDU und CSU ausgehandelten Asylkompromisses nicht unter Zeitdruck setzen lassen werde. Es könne nicht sein, „dass sich da ein paar Durchgeknallte wochenlang gegenseitig öffentlich beschimpfen, beleidigen“ und die SPD dann innerhalb von 24 Stunden entscheiden solle, wie sie mit dem Ergebnis umgeht.

          Eine eingehende Prüfung des Unions-Vorschlags kündigte auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner auf Twitter an. „Nach wochenlangem Rosenkrieg in der Union mit Ultimaten, Drohungen, wüsten Beschimpfungen bis gestern, Rücktritten und Rücktritten von den Rücktritten hat die Union nun ein nächtliches Ei gelegt. Was schlüpft da heraus? Was ist davon zu halten?“

          Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert geht unterdessen nicht davon aus, dass der Streit in der Union grundlegend beigelegt ist. Die CSU sei von dem Gefühl getrieben, „sich an die Spitze einer Zeitgeistbewegung setzen zu müssen, die hier unser ganzes politisches Spektrum deutlich nach rechts verrücken soll“, sagt er „radioeins“ vom Rundfunk Berlin-Brandenburg. Deswegen werde die CSU auch in einigen Wochen ein anderes Thema finden. Kühnert betont, dass die SPD sich gegen geschlossene Einrichtungen für Asylbewerber ausgesprochen habe. „Und deswegen erwarte ich jetzt auch ganz klar, dass wir da auch nicht einfach einknicken, weil das ist unser Standpunkt, den haben wir einstimmig gestern beschlossen und der gilt jetzt auch.“

          Auf den Unterschied zum Jahr 2015 weist auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hin. Sie hält den Unionskompromiss im Asylstreit auch für die SPD für tragbar. Im Gegensatz zum Konzept für die Transitzonen, das die SPD 2015 noch abgelehnt hatte, gehe es bei den von CDU und CSU angestrebten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze um eine „kleine umrissene Gruppe“ von Asylbewerbern, für deren Verfahren eine anderes Land zuständig ist, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. „Ich glaube, das ist eine sachliche Lösung, der sich auch die Sozialdemokraten anschließen könnten“, fügte sie hinzu.

          „Ich glaube, dass man mit diesem Konzept, das dort jetzt entwickelt wurde, auch leben kann“, sagte schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther. Wichtig sei, dass die jetzt Transitzentren genannten Einrichtungen an der Grenze ähnliche Anforderungen erfüllen wie die Erstaufnahmeeinrichtungen, die es beispielsweise in Schleswig-Holstein gibt. „Hier kann dann wirklich schnell auf der Grundlage von Vereinbarungen entschieden werden.“ Alle sollten jetzt ein gemeinsames Interesse daran haben, dass die Rückführung von Flüchtlingen nach den Dublin-Kriterien innerhalb der Europäischen Union wieder funktioniert, sagte Günther. Demnach müssen Asylbewerber in das EU-Land zurückgeschickt werden, wo sie als erstes registriert wurden. Das stärke auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. „Von daher hoffe ich, dass es jetzt auch auf Bundesebene schnell eine Einigung mit den Sozialdemokraten gibt“, sagte Günther. Von ihnen werde nichts Unzumutbares gefordert.

          Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wiederum hat die SPD aufgefordert, dem Asylkompromiss der Unionsparteien nicht zuzustimmen. „Es ist keine Lösung, und ich wünsche mir im übrigen, dass die SPD dieser Lösung nicht zustimmt“, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wenn die hier wiedermal einknickt und sagt, wir machen alles mit, was die beiden jetzt im Streit irgendwie hingekriegt haben, dann ist das kein gutes Zeichen.“

          Nach wochenlangen Auseinandersetzungen über mögliche Zurückweisungen an deutschen Grenzen hatten sich die Spitzen von CDU und CSU am Montagabend in Berlin auf einen Kompromiss verständigt. Demnach soll an der deutsch-österreichischen Grenze eine neues „Grenzregime“ geschaffen werden. Um Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern, sollen Transitzentren eingerichtet werden, aus denen die Menschen direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Dazu werden Verwaltungsabkommen mit den betreffenden Staaten angestrebt.

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