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Asyl-Einigung der Union : SPD ist kompromissbereit – hat aber Beratungsbedarf

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Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert geht unterdessen nicht davon aus, dass der Streit in der Union grundlegend beigelegt ist. Die CSU sei von dem Gefühl getrieben, „sich an die Spitze einer Zeitgeistbewegung setzen zu müssen, die hier unser ganzes politisches Spektrum deutlich nach rechts verrücken soll“, sagt er „radioeins“ vom Rundfunk Berlin-Brandenburg. Deswegen werde die CSU auch in einigen Wochen ein anderes Thema finden. Kühnert betont, dass die SPD sich gegen geschlossene Einrichtungen für Asylbewerber ausgesprochen habe. „Und deswegen erwarte ich jetzt auch ganz klar, dass wir da auch nicht einfach einknicken, weil das ist unser Standpunkt, den haben wir einstimmig gestern beschlossen und der gilt jetzt auch.“

Auf den Unterschied zum Jahr 2015 weist auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hin. Sie hält den Unionskompromiss im Asylstreit auch für die SPD für tragbar. Im Gegensatz zum Konzept für die Transitzonen, das die SPD 2015 noch abgelehnt hatte, gehe es bei den von CDU und CSU angestrebten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze um eine „kleine umrissene Gruppe“ von Asylbewerbern, für deren Verfahren eine anderes Land zuständig ist, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. „Ich glaube, das ist eine sachliche Lösung, der sich auch die Sozialdemokraten anschließen könnten“, fügte sie hinzu.

„Ich glaube, dass man mit diesem Konzept, das dort jetzt entwickelt wurde, auch leben kann“, sagte schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther. Wichtig sei, dass die jetzt Transitzentren genannten Einrichtungen an der Grenze ähnliche Anforderungen erfüllen wie die Erstaufnahmeeinrichtungen, die es beispielsweise in Schleswig-Holstein gibt. „Hier kann dann wirklich schnell auf der Grundlage von Vereinbarungen entschieden werden.“ Alle sollten jetzt ein gemeinsames Interesse daran haben, dass die Rückführung von Flüchtlingen nach den Dublin-Kriterien innerhalb der Europäischen Union wieder funktioniert, sagte Günther. Demnach müssen Asylbewerber in das EU-Land zurückgeschickt werden, wo sie als erstes registriert wurden. Das stärke auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. „Von daher hoffe ich, dass es jetzt auch auf Bundesebene schnell eine Einigung mit den Sozialdemokraten gibt“, sagte Günther. Von ihnen werde nichts Unzumutbares gefordert.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wiederum hat die SPD aufgefordert, dem Asylkompromiss der Unionsparteien nicht zuzustimmen. „Es ist keine Lösung, und ich wünsche mir im übrigen, dass die SPD dieser Lösung nicht zustimmt“, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wenn die hier wiedermal einknickt und sagt, wir machen alles mit, was die beiden jetzt im Streit irgendwie hingekriegt haben, dann ist das kein gutes Zeichen.“

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen über mögliche Zurückweisungen an deutschen Grenzen hatten sich die Spitzen von CDU und CSU am Montagabend in Berlin auf einen Kompromiss verständigt. Demnach soll an der deutsch-österreichischen Grenze eine neues „Grenzregime“ geschaffen werden. Um Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern, sollen Transitzentren eingerichtet werden, aus denen die Menschen direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Dazu werden Verwaltungsabkommen mit den betreffenden Staaten angestrebt.

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