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Ergebnis der Stimmenauszählung : SPD-Mitglieder stimmen für große Koalition

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Basis der SPD hat entschieden: Sie hat mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt. Damit ist der Weg frei für eine neue Regierung unter der Führung von Angela Merkel.

          Der Weg für die nächste große Koalition unter Führung von Angela Merkel (CDU) ist frei: Die SPD-Mitglieder haben beim Mitgliedervotum mit großer Mehrheit für die Regierungsbeteiligung der SPD gestimmt. Das gab der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan, am Sonntagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin bekannt.

          Beim Mitgliedervotum stimmten demnach 66 Prozent der Mitglieder für ein Bündnis mit CDU und CSU – die Befürwortung zur großen Koalition war damit deutlich als von vielen erwartet. Von den 463.723 stimmberechtigten Mitgliedern gaben nach Nietans Angaben 378.437 ihre Stimme ab, 14.943 Stimmen waren ungültig. Das entspricht bei den gültigen Stimmen einer Beteiligung von 78,39 Prozent. Mit Ja stimmten 239.604 Mitglieder, mit Nein 123.329. Die SPD hatte ihre Mitglieder zum zweiten Mal nach 2013 über den Eintritt in eine Koalition mit CDU/CSU abstimmen lassen.

          Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz sagte, die SPD sei mit den zurückliegenden Diskussionen weiter zusammengewachsen. Die Zustimmung von rund 66 Prozent gebe Kraft für den anstehenden Prozess der Erneuerung. Die Kritiker einer neuen großen Koalition mit der Union werden nach Einschätzung von Scholz in der Erneuerungsdebatte aktiv mitwirken. Auch die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach von einem guten Ergebnis. „Ich bin froh, dass jetzt so gekommen ist“, sagt sie der Nachrichtenagentur Reuters.

          Die SPD will nach Angaben von Scholz je zur Hälfte weibliche und männliche Minister in eine künftige Regierung entsenden. In den kommenden Tagen werde man sich wie geplant Zeit für die Aufstellung der Ministerliste nehmen. Unter den insgesamt sechs Ressortchefs würden einige schon amtierende sein, andere kämen neu hinzu. Scholz selbst gilt als gesetzt für das Amt des Finanzministers und als Vizekanzler. Außerdem kann die SPD unter anderen das wichtige Außenministerium und das Ressort Arbeit/Soziales besetzen.

          Merkel gratuliert der SPD

          Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel beglückwünschte die SPD zum klaren Ergebnis ihres Mitgliedervotums. „Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“, wird sie in einer Twitter-Nachricht ihrer Partei zitiert. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner nannte es gut, dass bei der SPD endlich Klarheit herrsche, dass die Partei in eine neue Regierung eintritt. „Das ist in dieser Situation das einzig Richtige und Verantwortungsvolle“, sagt die designierte Landwirtschaftsministerin. „Machen wir uns also gemeinsam an die Arbeit.“

          Die Basisarbeit hat sich gelohnt: Andrea Nahles und Olaf Scholz bei der Auszählung der SPD-Befragung in Berlin

          Auch der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz begrüßte die Zustimmung der Parteibasis zur großen Koalition. „Ich bin froh über das Ergebnis“, sagt Schulz der „Süddeutschen Zeitung“. „Es kann Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken.“

          Der Juso-Vorsitzende und entschiedene Gegner einer neuen großen Koalition, Kevin Kühnert, zeigte sich hingegen enttäuscht über den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids. „Sind angetreten, um zu gewinnen. Daher erstmal: Enttäuschung“, schrieb er am Sonntag auf Twitter. „Kritik an Groko bleibt.“ Kühner twitterte weiter: „Die SPD muss mehr sein, wie in den letzten Wochen und weniger, wie in den letzten Jahren. Dafür werden wir Jusos Sorge tragen – kein SPDerneuern ohne uns. Morgen geht's los.“

          Der brandenburgische SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke rief seine Partei unterdessen zur Geschlossenheit auf. „Auf das SPD-Mitgliedervotum bin ich stolz“, sagte Woidke am Sonntag. „Nun sind alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aufgerufen, sich gemeinsam für den Erfolg der SPD in der Regierung und die Themen der sozialen und inneren Sicherheit einzusetzen.“ Der Brandenburger Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass die Arbeit in der Koalition die SPD stärken werde. „Zugleich wird uns eine Erneuerung der SPD da gelingen, wo es notwendig ist.“

          Woidke hatte vor der Abstimmung für die Neuauflage der großen Koalition geworben. „Der Koalitionsvertrag enthält Vereinbarungen, die den Brandenburgerinnen und Brandenburgern und allen Menschen im Osten nutzen“, sagte er. Allerdings müsse wie die SPD auch der Osten Deutschlands in der neuen Regierung erkennbar sein. „Ich erwarte, dass die ostdeutsche Perspektive mit ostdeutscher Lebenserfahrung vertreten sein wird“, betonte Woidke.

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