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SPD-Machtkampf in Berlin : Mitgliederentscheid über Wowereits Nachfolger

  • Aktualisiert am

Raed Saleh (links) und Jan Stöß beim Landesparteitag 2013 Bild: dpa

Nach Wowereits Rücktritt steht die Berliner SPD vor einer Kampfkandidatur: Sowohl Fraktionschef Saleh als auch der Landesvorsitzende Stöß wollen Regierender Bürgermeister werden. Die SPD-Mitglieder sollen entscheiden.

          Die Berliner SPD-Mitglieder werden direkt über den Kandidaten für die Nachfolge von Regierungschef Klaus Wowereit entscheiden. Nach einem Beschluss des Landesvorstands werde es einen Mitgliederentscheid über zwei Personalvorschläge geben, kündigte der stellvertretende Landesvorsitzende Fritz Felgentreu am Dienstagabend an. Damit läuft es auf eine Wahl zwischen dem SPD-Fraktionschef Raed Saleh und dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß hinaus.

          Nach Wowereits Rücktritt am Dienstagmittag hatte zunächst Raed Saleh seinen Hut in den Ring geworfen. Der gebürtige Palästinenser hat eine steile Karriere in der SPD hingelegt. Zuerst Kreisvorsitzender in Spandau, kam er 2006 ins Abgeordnetenhaus. Der 37 Jahre alte Saleh ist in Umfragen Berlins beliebtester SPD-Politiker und gilt als großer Strippenzieher mit Rückhalt in der Fraktion. Seine floskelhafte Sprache und der monotone Redefluss gelten als größtes Handicap.

          Thierse gegen „Hinterzimmer“-Politik

          Am Abend kündigte der Berliner SPD-Vorsitzende Stöß an, für den Chefposten im Roten Rathaus kandidieren zu wollen. Stöß wäre als Parteivorsitzender eigentlich ein natürlicher Nachfolger. 2012 hatte der promovierte Richter und Kreisvorsitzende aus Friedrichshain-Kreuzberg den damaligen Landesvorsitzenden und Wowereit-Vertrauten Michael Müller gestürzt. Der Parteilinke Stöß gilt als Bündnisschmieder und analytischer Denker. Bei seiner Wiederwahl Mitte Mai erhielt er jedoch nur 68,7 Prozent der Stimmen.

          Der ehemalige Bundestagspräsident und Berliner SPD-Politiker Wolfgang Thierse hatte seine Partei zuvor aufgefordert, sich bei der Suche nach einem Nachfolger für Klaus Wowereit ausdrücklich nicht auf einen Berliner Landespolitiker zu beschränken. Der Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters dürfe „nicht in den Hinterzimmern einiger Politiker ausgehandelt werden“, sagte Thierse der Zeitung „Tagesspiegel“. Die Berliner SPD solle „die Zeit bis Dezember nutzen, um auch ausdrücklich den Blick über den landespolitischen Tellerrand hinaus zu heben“. Dort gebe es „eine Menge guter Politiker“, sagte Thierse, ohne Namen nennen zu wollen.

          In der Opposition löste der Rücktritt Wowereits den Ruf nach einer Neuwahl aus. Anders als die Grünen und die Linkspartei plädierte die Berliner Piratenpartei allerdings dagegen. Der Parteivorsitzende Christoph Lauer erklärte stattdessen: „Sollten sich SPD und CDU auf eine Nachfolge nicht einigen können, sind die Piraten bereit, Gespräche über ein breites linkes Bündnis mit SPD und Die Linke zu führen.“ Bei Twitter schrieb Lauer, er könne die Entscheidung Wowereits gut nachvollziehen. „Irgendwann ist auch mal gut.“

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