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SPD-Linke : Papier gegen eigene Regierungsarbeit

  • -Aktualisiert am

Unterzeichnerin: Herta Däubler-Gmelin Bild: dpa

Kritik an der derzeitigen und früheren Regierungsarbeit der eigenen Partei haben etwa 60 SPD-Politiker des linken Parteiflügels geübt. Das Papier wurde auch von 19 Bundestagsabgeordneten unterzeichnet. Aus anderen Teilen der SPD kam Widerspruch.

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          Ein Papier von etwa 60 SPD-Politikern des linken Parteiflügels, in dem auch Kritik an der derzeitigen und früheren Regierungsarbeit geübt wird, ist am Dienstag in anderen Teilen der SPD auf Widerspruch gestoßen. Der Aufruf unter der Überschrift „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“ ist auch von 19 Bundestagsabgeordneten unterzeichnet worden. Zu ihnen gehören die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Schreiner.

          Die maßgeblichen Sprecher der SPD-Linken - Andrea Nahles, Niels Annen und Björn Böhning - zählten aber nicht zu den Erstunterzeichnern. Der SPD-Vorsitzende Beck hatte am Montag im Parteivorstand, wo einer der Unterzeichner auf das Papier hingewiesen hatte, deutlich gemacht, gültig seien die Beschlüsse des Hamburger SPD-Parteitages. Ein Parteisprecher äußerte, die SPD-Spitze habe sich die Positionen des Aufrufs nicht zu eigen gemacht. Sprecher des „Seeheimer Kreises“ kritisierten den Text ebenfalls.

          „Einkommensschere weiter denn je“

          Die Unterzeichner werben unter anderem für eine Rücknahme des Vorhabens „Rente ab 67“. Auch die „Zuzahlungen und Praxisgebühren im Gesundheitswesen“ sollten zurückgenommen werden. Der von 2009 an vorgesehene Gesundheitsfonds solle ausgesetzt werden. In dem Papier wird der Vorwurf erhoben: „Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Ursache ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie.“ Sodann heißt es: „Aber auch Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer-, Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen.“

          Es werden aber auch Forderungen erhoben, die mittlerweile zum Allgemeingut sozialdemokratischer Programmatik gehören. So verlangen die Unterzeichner einen flächendeckenden Mindestlohn und die Gebührenfreiheit des „Erststudiums“. Steueroasen seien „trocken“ zu legen. Die Progression der Einkommenssteuer müsse zugunsten der unteren und mittleren Einkommen und zu Lasten der oberen Einkommen verändert werden. Die Entfernungspauschale müsse mit einer „spürbaren sozialen Komponente“ wieder eingeführt werden.

          Stegner: Kein Anlass für Änderungen

          Aus der SPD-Bundestagsfraktion haben unter anderen die Abgeordneten Klaus Barthel, Brase, Gunkel, Hilde Mattheis, Reichenbach, Veit und Uta Zapf unterzeichnet. Auch der stellvertretende hessische Landesvorsitzende Grumbach, die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane, der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Muscheid und der IG-Bau-Vorsitzende Wiesehügel gehören zu den Unterzeichnern.

          Kritik an den Aufruf kam aus den Ländern. Der thüringische SPD-Landesvorsitzender Matschie sagte vor einer Sitzung der SPD-Fraktionsvorsitzenden in Wiesbaden: „Rot-Grün hat unter Gerhard Schröder gute Arbeit gemacht, die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Die SPD sollte zu diesen Erfolgen stehen.“ Die hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti sagte, das in Hamburg beschlossene Parteiprogramm müsse Grundlage für das SPD-Programm zur Bundestagswahl sein: „Das Hamburger Programm hat Bestand, dahinter müssen sich alle versammeln.“ Der schleswig-holsteinische Landes- und Fraktionsvorsitzende Stegner sagte, seine Partei habe ihren Kurs auf dem Hamburger Parteitag 2007 festgelegt. Er sehe keinen Anlass für eine Änderung.

          „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“

          Der Befund des neuen Armuts- und Reichtumsberichts (ARB) der Bundesregierung zu den Lebenslagen in Deutschland fordert eine sozialdemokratische Antwort. Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Ursache ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie. Aber auch Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer-, Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen.

          Das alles führt dazu, dass: die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, die Angst der Mittelschicht vor Armut wächst und die Aufstiegsmöglichkeiten geringer werden, weil die Eliten sich zunehmend abschotten.

          Vermögensverteilung und Armutsrisiko

          Die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich zeigt sich vor allem in der Verteilung der Vermögen. Rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland verfügen über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen (laut 3. Armuts- und Reichtumsbericht besitzen 50% der Bevölkerung lediglich 2% des Vermögens).

          Andererseits verfügen die wohlhabendsten 10% der Haushalte über mittlerweile fast 60% des gesamten Vermögens (2. ARB: 46,5%). So steigerten allein die 300 reichsten Deutschen im letzten Jahr ihre Vermögen um 80 Milliarden Euro auf 475 Milliarden Euro. Das Armutsrisiko lag im 1. ARB bei 12,1%, im 2. ARB bei 13.5% und im 3. ARB bei 18% (SOEP). Für Kinder ist das Armutsrisiko von 15% im Jahr 2003 auf 26% im Jahr 2005 (SOEP) angestiegen.

          Beschäftigungssituation

          Zwar ging die Arbeitslosenquote zurück (von 13% in 2005 auf 10,1% in 2007), die Armutslöhne nahmen allerdings zu. Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich lag 2005 bei 36,4%. Ursache hierfür ist die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors. Prekäre Beschäftigung drückt auf das allgemeine Lohnniveau (Lohndumping). Das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen ist stetig gesunken: Von 19.255 Euro im Jahr 2002 auf 18.778 Euro im Jahr 2005.

          Gleichzeitig kam es zu einer stark gestiegenen Spreizung der Lohneinkommen zwischen den Armutslöhnen einerseits und Managergehältern andererseits. Die Kaufkraft sinkt (Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Kraftstoff und Energie), die Mittelschicht schrumpft. Diese Entwicklung, die im 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aufgezeigt wird, müssen wir umkehren. Politische Entscheidungen der vergangenen Jahre, die diese Entwicklung bewirkt bzw. verstärkt haben, müssen korrigiert werden.

          Klar muss sein: Die SPD ist die einzige Partei, die die Kraft und den Willen hat, Armut in Deutschland zu bekämpfen und Aufstiegschancen zu garantieren. Nach der Statistik, die im 1. und 2. ARB angewandt wurde (SOEP: Sozio-ökonomisches Panel), liegt die Einkommensarmutsrisikoquote 2005 bei 18% (2003: 13,5%) und ist die Armutsrisikoquote für Kinder auf 26% gestiegen (2003: 15%). Die Daten, die im 3. ARB nach der Methode EU-SILC (Community Statistics on Income and Living Conditions) erhoben wurden, zeigen eine nicht ganz so negative Bilanz, sind aber nicht vergleichbar. In der Öffentlichkeit darf nicht der Eindruck entstehen, die SPD würde im 3. ARB die Ergebnisse beschönigen.

          Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken:

          Durch sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik, Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns, Beschränkung von Leiharbeit und Abschaffung der Befristung ohne Sachgrund, gleiche Rechte für LeiharbeiterInnen und Stammbelegschaft, Begrenzung der Höchststundenzahl im Rahmen eines Minijobs auf 15 Stunden, Einbeziehung aller Beschäftigungsverhältnisse oberhalb einer Bagatellgrenze in die Sozialversicherungspflicht, gesetzliche Regelung für Praktikanten/Praktikantinnen, Umwandlung der 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, Ausbau von Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, insbesondere im vorschulischen und schulischen Bereich (Ganztagseinrichtungen mit qualifiziertem Personal).

          Durch sozialdemokratische Bildungsoffensive, Recht auf Bildung für alle, flächendeckendes und gebührenfreies Angebot von Ganztagesbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen, längeres gemeinsames Lernen: Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems, Gebührenfreiheit des Erststudiums und Eintreten für ein angemessenes BaföG, Weiterentwicklung des Übergangssystems - qualifizierte Abschlüsse statt Warteschleifen, Stärkung der Weiterbildung, durch einen starken Sozialstaat.

          Entwicklung der Rente zu einer universalen Sozialversicherung (orientiert am Schweizer Modell): Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein, aus allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Mindestrente bei langjähriger Beitragszahlung oberhalb des Niveaus der Grundsicherung und Deckelung der Rentenhöhe. Zusätzlich obligatorische Betriebsrente. Zurücknahme der Rente mit 67, Fortführung der Altersteilzeitregelung und Einführung einer Altersgleitzeitregelung (flexible Übergänge ins Rentenalter). Teilrente attraktiv machen.

          Entwicklung der Krankenversicherung / Pflegeversicherung zu Bürgerversicherungen und Finanzierung eines höheren Anteils aus Steuermitteln. Zurücknahme der Zuzahlungen und Praxisgebühren im Gesundheitswesen und Aussetzung des Gesundheitsfonds, Anhebung der Hartz IV-Regelsätze und Einführung eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder, Ausweitung der einmaligen Bedarfe, deutliche Anhebung des Vermögensfreibetrages.

          Durch gerechte Steuern: Wiedereinführung der Vermögenssteuer, weil bereits ein Vermögenssteuersatz von 1% zu Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro führen würde (bei einem Freibetrag von 500.000 Euro), die für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung verwendet werden. Ausgestaltung der Erbschaftssteuer mit dem Ziel eines Aufkommens von wenigstens 10 Mrd. Euro, bei hohen Freibeträgen für Ehegatten und Kinder. Steuerwettbewerb begrenzen durch Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts und Gewährleistung von Mindeststeuersätzen auf europäischer Ebene, um die Steuerzahlung internationaler Unternehmen zu sichern.

          Steueroasen trocken legen: Verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch personelle Verstärkung bei Betriebsprüfungen sowie Steuerfahndung durch die Länder und Erhöhung des politischen Drucks auf internationaler Ebene. Neujustierung der Progression bei der Einkommenssteuer. Die unteren und mittleren Einkommen müssen entlastet, höchste Einkommen stärker belastet werden. Wiedereinführung einer Entfernungspauschale mit einer spürbaren sozialen Komponente. Neuorientierung des Familienleistungsausgleichs: Vom Ehegattensplitting zu kinderbezogenen Leistungen.

          Aufruf: Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken Für eine sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik - für eine sozialdemokratische Bildungsoffensive - für einen starken Sozialstaat - für gerechtere Steuern. Die SPD ist die einzige Partei, die die Kraft und den Willen hat, Reichtum zu nutzen, Armut zu bekämpfen und die Mittelschicht zu stärken. Über gerechtere Steuern und eine sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik wollen wir eine Bildungsoffensive und einen starken Sozialstaat finanzieren.

          Erstunterzeichner/Innen: Klaus Barthel, MdB Thomas Beyer, MdL, Vorsitzender AWO Bayern, stellv. Vorsitzender Landtagsfraktion Rainer Bliesener, DGB-Landesvorsitzender BW Willi Brase, MdB Leni Breymaier, Bezirksvorsitzende, Ver.di BW Marco Bülow, MdB Martin Burkert, MdB Dr. Herta Däubler-Gmelin, MdB Bernd Dreute, BR-Vorsitzender Krombacher Brauerei Hartwig Durt, Gewerkschaftssekretär, Siegen Prof. Dr. Dieter Eißel, Uni Gießen Peter Falk, Vorsitzender Bezirkstagsfraktion Oberbayern Udo Gebhardt, DGB-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt Renate Gradistanac, MdB Gernot Grumbach, MdL, stellv. Landesvorsitzender Hessen Wolfgang Gunkel, MdB Rita Haller-Haid, MdL, Tübingen Günter Hensch, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Siegen Dierk Hirschel, DGB Wolfgang Jörg, MdL, Vorsitzender SPD-UB Hagen Herbert Kastner, Betriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp, Bochum Klaus Kirschner, MdB a. D. Stefan Körzell, DGB-Gewerkschaftssekretär Bärbel Kofler, MdB Andrea Kocsis, Bundesvorstand Ver.di Lothar Krauß, Vorsitzender Gewerkschaft Transnet Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP Georg Kronawitter, Oberbürgermeister a. D. Helga Lopez, MdB Hanjo Lucassen, DGB-Landesvorsitzender Sachsen Udo Lutz, AfA-Vorsitzender BW, Betriebsrat bei Bosch/Stuttgart Lothar Mark, MdB Claus Matecki, DGB-Bundesvorstand Hilde Mattheis, MdB Margret Mönig-Raane, Bundesvorstand Ver.di Albrecht Müller, MdB a. D., Journalist Detlef Müller, MdB Dietmar Muscheid, DGB-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz . Wolfgang Otto, Betriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp Gerold Reichenbach, MdB Sigrid Reihs, Landessozialpfarrerin Evangelische Kirche Westfalen René Röspel, MdB Christine Rudolf, MdL BW Adelheid Rupp, MdL, AsF-Vorsitzende Bayern Armin Schild, Gewerkschaftssekretär IG Metall Horst Schmidbauer, MdB a. D., Parteiratsmitglied Guntram Schneider, DGB-Vorsitzender NRW Paul Schobel, Betriebsseelsorger, Böblingen Ottmar Schreiner, MdB Lothar Schröder, Bundesvorstand Ver.di Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, MdB a. D. Andreas Steppuhn, MdB Jella Teuchner, MdB Rüdiger Veit, MdB Gerold Vogel, Vorsitzender Europäischer Betriebsrat ThyssenKrupp AG Eberhard Weber, Gewerkschaftssekretär, Dortmund Jürgen Weiskirch, Bezirksgeschäftsführer Ver.di, Siegen Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender IG Bau Ludwig Wörner, MdL, AfA-Vorsitzender Bayern Uta Zapf, MdB Stand: 1. September 2008

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