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: SPD-Länder gegen Bildungsplanung

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Unionsgeführte Länder und SPD-Landesregierungen wollen aus der gemeinsamen Bildungsplanung mit dem Bund aussteigen. Das geht aus dem Ergebnisprotokoll einer Klausur der Chefs der Staatskanzleien hervor.

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          Nicht nur die unionsgeführten Länder, sondern auch die SPD-Landesregierungen wollen aus der gemeinsamen Bildungsplanung mit dem Bund aussteigen. Das geht aus dem Ergebnisprotokoll einer Klausur der Chefs der Staatskanzleien aller 16 Länder hervor.

          Um ihre "Kompetenzen" wieder zu stärken, soll nach den Vorstellungen der Länder künftig die gesamte Rahmengesetzgebung des Bundes entfallen - auch im Medienbereich und ebenso zum Teil bei der Beamtenbesoldung und den Pensionen. In der Bildungspolitik steht dabei die von den Chefs der Länder-Staatskanzleien geforderte "Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" im Mittelpunkt.

          Nach dem Protokoll, in dem die seit Monaten laufenden Beratungen zusammengefaßt werden, soll nicht nur die bisherige Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung nach dem Grundgesetzartikel 91 b "abgeschafft werden", sondern auch die gemeinsame Finanzierung von Hochschulbau und Universitätskliniken. Diese hat ein Volumen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Die gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern (4,86 Milliarden Euro) soll hingegen erhalten bleiben.

          Die Kultusminister der unionsregierten Länder hatten Ende Februar ihren Ausstiegswunsch aus der Bund-Länder-Bildungsplanung öffentlich gemacht und waren dafür von SPD-Generalsekretär Scholz heftig kritisiert worden. Offenbar war die SPD-Spitze über die Absicht der eigenen Länder-Staatskanzleien nicht informiert. Zur Zeit verhandelt Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD) mit den Ländern über eine Bundeshilfe in Höhe von vier Milliarden Euro. Am Freitag gab es in dieser Frage eine erste Annäherung.

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