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SPD-Korruptionsaffäre : Auch Ex-SPD-Politiker Rüther in U-Haft

  • Aktualisiert am

Der ehemalige Kölner SPD-Fraktionschef Rüther Bild: AP

Auch die Schlüsselfigur im Kölner Korruptionsskandal, Rüther, ist in Untersuchungshaft genommen worden. Es bestehe Fluchtgefahr, hieß es.

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          Einen Tag nach dem früheren SPD-Bundespolitiker Karl Wienand (75) und dem Müllunternehmer Hellmut Trienekens (63) wurde am Freitag auch die Hauptfigur in der SPD-Affäre, Norbert Rüther (51), in Untersuchungshaft genommen. Alle drei sollen beim Bau einer umstrittenen Müllverbrennungsanlage in den 90er Jahren Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen haben. „Keiner der Beschuldigten hat ein Geständnis abgelegt“, sagte Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt. Es bestehe Flucht- und Verdunkelungsgefahr. Die SPD bemüht sich unterdessen um Schadensbegrenzung.

          Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wehrte in der „Bild“-Zeitung ab: „In Köln geht es nicht um Parteispenden, sondern um den Verdacht auf kriminelles Handeln.“ Allerdings fürchtet SPD-Landeschef Harald Schartau „großen Schaden“ für seine Partei 100 Tage vor der Bundestagswahl.

          Den Inhaftierten wird Beihilfe zu Bestechlichkeit und Bestechung sowie Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Rüther war am Donnerstag zusammen mit Wienand und Trienekens verhaftet worden. Beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage sollen von 1994 bis 1998 insgesamt 21,6 Millionen Mark (11,4 Millionen Euro) Schmiergelder geflossen sein.

          Kölner SPD-Korruptionsaffäre: U-Haft gegen Verdächtige
          Kölner SPD-Korruptionsaffäre: U-Haft gegen Verdächtige : Bild: dpa

          „Strippenzieher“ Wienand

          Der früher einflussreiche SPD-Politiker und jetzige Firmenberater Wienand wirkte nach Angaben der Staatsanwaltschaft wesentlich daran mit, dass der Gummersbacher Anlagenbauer Steinmüller 1994 den Zuschlag für den Bau der rund 800 Millionen Mark teuren Müllverbrennungsanlage (MVA) erhielt. Dafür kassierte er nach einer Aufstellung der Staatsanwaltschaft 4,4 Millionen Mark.

          Rüther soll zwei Millionen Mark Schmiergelder erhalten haben. Trienekens leitete nach Angaben der Staatsanwaltschaft seinen Anteil von zwei Millionen Mark an Wienand weiter. Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion galt in den 60er und 70er Jahren als einer der einflussreichsten „Strippenzieher“ in Bonn. Bereits in den 90er Jahren war Wienand nach Spionagevorwürfen für die DDR rechtskräftig verurteilt, dann jedoch begnadigt worden.

          Zwei Ex-Manager seit Februar in U-Haft

          Der ehemalige Steinmüller-Manager Sigfrid Michelfelder soll 2,4 Millionen Mark angenommen haben, der damalige Geschäftsführer der Abfallverwertungsgesellschaft, Ulrich Eisermann, 9,5 Millionen Mark. Beide sitzen bereits seit Ende Februar in Untersuchungshaft. Beobachter gehen davon aus, dass die jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit belastenden Aussagen der Ex-Manager stehen. Der restliche Teil des Schmiergeldes ist angeblich an Scheinfirmen in der Schweiz geflossen, die den Deal abgewickelt haben sollen.

          Hat Rüther persönlich Geld abgezweigt?

          Mit Rüthers Rücktritt von seinem Amt war Anfang März der Skandal um gestückelte Großspenden und fingierte Spendenquittungen aufgeflogen. Rüther wird Beihilfe zur Bestechlichkeit vorgeworfen. Nach Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft sollen die 11,4 Millionen Euro beim Bau der Müllverbrennungsanlage in den Jahren 1994 bis 1999 abgezweigt worden sein.

          Rüther hatte bisher lediglich eine deutlich niedrigere Summe eingeräumt. Den Ermittlungen zufolge versuchte er, teils zusammen mit dem damaligen Kölner SPD-Kassierer Manfred Biciste, das Geld in die Parteikasse zu schleusen. Ob er einen Teil der Summe für eigene Zwecke abzweigte, ist laut Staatsanwaltschaft ungeklärt.

          Trienekens ist angeblich noch CDU-Mitglied

          Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier sagte am Freitag, der Bestechungsskandal in der Domstadt habe nichts mit der SPD-Spendenaffäre zu tun. Sie sprach sich für einen Parteiausschluss Wienands aus. Der frühere Geschäftsführer der Bundestagsfraktion übe aber seit 15 Jahren keinerlei Funktionen in der SPD mehr aus. Auch Rüther und Trienekens seien keine SPD-Mitglieder.

          Der ehemalige Kölner Fraktionschef Rüther war nach Bekanntwerden des Skandals aus der SPD ausgetreten und damit einem Ausschluss zuvorgekommen. Trienekens gehöre weiter der CDU an.

          Schiedsverfahren gegen 30 Parteimitglieder

          Union und FDP machten den Sozialdemokraten schwere Vorwürfe. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung, hier gehe es „längst nicht mehr um einen Spendenskandal der SPD“. Vielmehr sei dies ein „handfester Korruptionsskandal“.

          SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte wie auch die NRW-SPD die Kölner Affäre um gestückelte Großspenden und fingierte Spendenquittungen bereits Anfang Mai als aufgeklärt bezeichnet. Gegen insgesamt 30 Parteimitglieder wurden Schiedsverfahren eingeleitet.

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