https://www.faz.net/-gpf-rxgg

SPD-Klausurtagung : Längst kein „Gedöns“ mehr

  • -Aktualisiert am

Wie richtet sich die SPD unter Platzeck aus? Bild: AP

Der Schwerpunkt, über den die SPD-Führung auf ihrer Klausurtagung berät, ist der Versuch des SPD-Vorsitzenden Platzeck, neue politische Akzente zu setzen. Die Familienpolitik gewinnt an Bedeutung.

          4 Min.

          Der thematische Schwerpunkt, über den die SPD-Führung auf ihrer Klausurtagung von Sonntag an in Mainz berät, kennzeichnet den Versuch des SPD-Vorsitzenden Platzeck, in neuer Konstellation neue politische Akzente zu setzen und zugleich einen neuen politischen Stil zu vermitteln.

          Zwar hatte es auch unter der Führung Gerhard Schröders und Franz Münteferings Bemühungen gegeben, der Familienpolitik einen größeren Stellenwert zu geben - in der Arbeit der Regierung und der der Partei. Platzeck und SPD-Generalsekretär Heil haben hingegen das Grundsatzpapier mit dem Titel „Wir sichern Deutschlands Zukunft“ nahezu vollständig unter einen - programmatisch ungewohnten - Ausgangspunkt gestellt: „Mehr Kinder. Bessere Bildung. Starke Familien.“ Auch Formulierungen wie „Nur eine kinderfreundliche Gesellschaft ist dynamisch und wachstumsstark“ beschreiben den neuen Ansatz. Kinder- und Familienpolitik, sagte Heil, seien kein „weiches Thema“ und seien auch nicht bloß eine Angelegenheit von „Kirchentagen“, und nebenbei setzt er sich noch von Formeln Schröders aus früheren Jahren ab, der derlei Themen einst als „Gedöns“ bezeichnet hatte.

          Zuständige Arbeitsgruppe als Chefsache

          Viel spricht dafür, daß der Ansatz, der von den Folgen der demographischen Entwicklung bis hin zur Zukunft der Sozialsysteme reicht, einer der Schwerpunkte werden wird, die in das neue SPD-Grundsatzprogramm einfließen werden. Es soll das „Berliner Programm“ von 1989 ablösen, welches von der Debattenkultur der achtziger Jahre geprägt ist, die sich abzeichnende Vereinigung Deutschlands gerade noch, die gesellschaftlichen, sozial- und wirtschaftspolitischen Veränderungen seither aber nicht berücksichtigte.

          Platzeck hat sich vorgenommen, die zuständige Arbeitsgruppe selbst zu leiten, womit er auch deutlich machte, er wolle eigene Schwerpunkte in der - schon seit Jahren geführten - Beratung setzen und es nicht allein bei den bisherigen Vorarbeiten seiner Vorgänger belassen. Diese leiden nach Meinung der neuen Parteiführung ohnehin unter dem Nachteil, daß die Beratungen zwar von Berliner SPD-Gremien, nicht aber von der Partei insgesamt getragen worden seien. Mitte 2006 sollen erste Formulierungen vorgestellt werden. Für Februar 2007 kündigte Heil einen vollständigen Entwurf an, der im Herbst 2007 auf einem ordentlichen Parteitag beschlossen werden soll.

          Kinder für die Lebenszufriedenheit

          Womöglich wollen Platzeck und Heil mit ihren Schwerpunkten auch der Gefahr begegnen, Grundsatzdebatten könnten eine der Tagesarbeit verpflichtete Regierungspartei als zerstritten erscheinen lassen. Auch eine unmittelbare Belastung für die Arbeit der großen Koalition dürfte sich aus diesen Schwerpunkten nicht ergeben. Eher zeichnet sich ab, daß die beiden Volksparteien auf ähnlichen programmatischen Feldern als Konkurrenten auftreten - schon hat die CDU den Begriff der „neuen sozialen Gerechtigkeit“ als Motto ihrer eigenen Programmarbeit angekündigt.

          Der Text der Vorlage beginnt mit dem Satz: „Wir wollen, daß in unserem Land wieder mehr Kinder geboren werden.“ Es heißt darin auch: „Ein Land ohne Kinder ist in jeder Hinsicht ein Land ohne Zukunft - sozial, wirtschaftlich, kulturell.“ Kinder „und später dann auch Enkel“ seien auch die „entscheidende Grundlage für Lebenszufriedenheit“. Deutschland sei eines der kinderärmsten Länder der Welt, was die Folge „unzähliger individueller Entscheidungen“ sei und somit zu respektieren wäre - „würden sie aus freiem Entschluß und voller Überzeugung getroffen“. Das sei aber nicht der Fall.

          Weitere Themen

          Kein guter Stern

          Rückzug Di Maios : Kein guter Stern

          Vom einstigen Höhenflug der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien ist kaum noch etwas zu spüren. Dass Außenminister Luigi di Maio jetzt offenbar die Konsequenzen ziehen und als Parteichef zurücktreten will, dürfte die Bewegung weiter schwächen.

          „Hier steht das Original“

          Strache-Auftritt in Wien : „Hier steht das Original“

          Heinz-Christian Strache will in Österreich mit einer neuen „Bürgerbewegung“ in die Politik zurückkehren und seiner früheren Partei FPÖ das Leben schwer machen. Doch noch lässt er seine Anhänger zappeln – und vermeidet Festlegungen.

          Topmeldungen

          Im Bahnhof der Stadt Hangzhou werden ankommende Passagiere aus Wuhan mit Infrarot-Thermometern untersucht.

          Coronavirus : Zahl der Toten auf 25 gestiegen

          Auch die Anzahl der Infizierten ist mit insgesamt über 800 Fällen seit gestern noch einmal deutlich angestiegen. Die Weltgesundheitsorganisation sieht dennoch bislang keinen internationalen Gesundheitsnotstand.

          Überfüllte Kliniken in China : Ein Patient alle drei Minuten

          Überfüllte Kliniken, gewalttätige Angehörige, Arztkosten als Existenzbedrohung, Menschen, die sich selbst ein Bein amputieren – und nun auch noch ein unbekannter Virus: In China sollte man besser nicht krank werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.