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Die EU-Akte Schulz : Darum geht es bei den Vorwürfen gegen den SPD-Star

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Martin Schulz ist der neue Star der SPD. Doch im EU-Parlament steht für den Kanzlerkandidaten eine unangenehme Abstimmung an. Bild: dpa

An diesem Donnerstag könnte es unangenehm werden für Martin Schulz. Schauplatz ist seine frühere Wirkungsstätte. Ein Überblick über die Affären und Affärchen.

          Das EU-Parlament entscheidet heute darüber, ob SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel eine Rüge erhält. Schon im März stimmte der Haushaltskontrollausschuss mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen des früheren Parlamentspräsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen.

          Die Betrugsermittler der EU hingegen urteilten, dass sie mangels Hinweisen auf Betrug oder andere Unregelmäßigkeiten zulasten des EU-Haushalts keinen Grund für ein offizielles Untersuchungsverfahren sehen. Dennoch bleibt die Kritik aus dem Europaparlament, bei der es nicht um die juristischen Aspekte geht.

          Bislang scheinen die Vorwürfe der Vetternwirtschaft jedoch an SPD-Kanzlerkandidaten abzuperlen. Doch schafft es der frühere EU-Parlamentspräsident auch in Zukunft, dem unangenehmen Thema aus dem Weg zu gehen? Kann seine „Brüsseler Zeit“ den SPD-Star noch in Bedrängnis bringen? Die einzelnen Themen im Überblick:

          Der Fall Engels

          2012 schickte Schulz seinen Vertrauten Markus Engels auf Dauerdienstreise nach Berlin, obwohl dieser bereits zuvor in der deutschen Hauptstadt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Für Engels bedeutete diese Vertragskonstruktion, dass er von einer 16-prozentigen Auslandzulage und von mehreren Hundert Tagegeldern profitieren konnte.

          Die bisherigen Erklärungen

          Nach Darstellung der Parlamentsverwaltung gibt es keinerlei Hinweise, dass Engels zu Unrecht Zahlungen und andere Leistungen erhielt. Auch beim Personalauswahlverfahren ging demnach alles mit rechten Dingen zu.

          Die Kritik

          Für das Parlament und damit für den Steuerzahler wäre es viel günstiger gewesen, Engels direkt in Berlin anzustellen. In diesem Fall hätte er weder Anspruch auf die Auslandszulage noch auf Tagegelder gehabt. Schulz sieht sich deswegen dem Vorwurf ausgesetzt, einen Mitarbeiter begünstigt zu haben. Der Haushaltskontrollausschuss monierte im März einen „kritikwürdigen Umgang mit Steuergeldern“.

          Hohe Sonderzulagen

          Schulz ordnete als Parlamentspräsident an, Mitarbeitern Sonderzulagen in Höhe von 1300 bis 2200 Euro pro Monat zu zahlen.

          Die bisherigen Erklärungen

          Nach Darstellung der Parlamentsverwaltung sollte über die höheren Sonderzulagen eine Benachteiligung der betroffenen Mitarbeiter verhindert werden. Diese hätten nach dem Eintritt in das Kabinett von Schulz eigentlich sofort das Anrecht gehabt, eine Gehaltsstufe höher eingeordnet zu werden. Weil dies erst eineinhalb Jahre später möglich gewesen sei, habe Schulz die Zahlung der hohen Zulagen veranlasst, heißt es.

          Die Kritik

          Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Inge Gräßle, argumentiert, dass eine Statutsreform eigentlich eine automatische Höherstufung von bereits sehr gut entlohnten Mitarbeitern verhindern sollte. Mit Schulz’ Entscheidungen sei diese ausgehebelt worden, meint die CDU-Politikerin. Normalerweise bekommen Kabinettsmitglieder lediglich Zulagen zwischen 554 und 786 Euro. Der Ausschuss stellte nun die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Schulz’ Zulagen-Politik.

          Regelwidrige Beförderungsbeschlüsse

          Schulz ließ es zu, dass ein Mitarbeiter für sich und Kollegen Beförderungsbeschlüsse formulierte. Mit nach Angaben der Parlamentsverwaltung regelwidrigen Entscheidungen sollte festgelegt werden, dass die Mitarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Team von Schulz lukrative Dienstgrade behalten. Schulz hatte die als Präsidentenbeschluss verfassten Entscheidungen im Oktober 2015 unterschrieben. Sie waren erst von der Parlamentsverwaltung gestoppt worden.

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