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SPD : Jagd auf Dissidenten

Silke Tesch: „Wie kann es parteischädigend sein, sein Versprechen zu halten?” Bild: Lucas Wahl

Eine Volkspartei wandelt sich in eine Sekte: Nach dem Motto „Suchen und zerstören“ will die SPD jeden politisch erledigen, der aus der Reihe tanzt. So soll ein imperatives Mandat eingeführt werden.

          Die SPD verwandelt sich. Äußerlich: Sie ist keine Volkspartei mehr. Innerlich: Sie ist keine Volkspartei mehr.

          Nicht, weil ihre Milieus dahinschwinden oder weil ihr die Wähler weglaufen. Sie ist keine Volkspartei mehr, weil sie keine sein will. Das Äußere folgt dem Inneren.

          Die hessischen Verhältnisse sind dafür mehr als nur symptomatisch. Sie sind auch ursächlich. Hessen, einst stolze, feste Burg einer ehrlichen SPD, wurde schon Ende der sechziger Jahre zum geistigen Zentrum dieser Entwicklung. Die Folgen sieht man an den Wahlergebnissen, die sie weiter und weiter vom Volk entfernt haben. In Frankfurt hat sie keine zwanzig Prozent mehr. Frankfurt ist die Zukunft der SPD.

          Die Verwandlung einer Volkspartei in eine Sekte

          Dieser Vorgang hat, nicht von ungefähr, seinen Höhepunkt im letzten Jahr erlangt, als die Partei unter Führung der Spitzenkandidatin Ypsilanti ihr vielfach gegebenes Wort gebrochen hat: nicht mit der Linkspartei, unter keinen Umständen, niemals. Die Voraussetzung dieses Wortbruchs, der in der SPD um keinen Preis beim Namen genannt werden darf, war die autistische Verschlossenheit der Partei. Sie genügt sich selbst, eine Beziehung zu den Wählern unterhält sie nicht mehr. Schaut man sich das Personal der Partei genau an, weiß man auch, woran das liegt. Es gibt kaum Kontakt nach draußen, nur zu „befreundeten Organisationen“, die man mit der Gesellschaft verwechselt.

          Vor Wählern, die man nicht mehr sieht, kann man sein Gesicht nicht mehr verlieren.

          Der Vorgang schreitet voran. Es ist die Verwandlung einer Volkspartei in eine Sekte. Im Schiedsverfahren gegen Wolfgang Clement wurde bereits durchgesetzt, dass Sozialdemokraten das Recht auf freie Meinungsäußerung preisgeben müssen. Clement wollte die entsprechende Selbstverpflichtung nicht unterzeichnen, er hat die SPD verlassen. Andere, einst ebenfalls bedeutende Sozialdemokraten, wissen, dass sie „extra muros“, draußen vor der Tür, enden, wenn sie ihren Standpunkt öffentlich bekunden: Dies ist keine Erfindung, sondern ein Zitat.

          Derzeit unternimmt es die Partei, ein imperatives Mandat einzuführen. Wie bei Clement, dessen ganzes Verbrechen gewesen war, auf die Folgen der von Frau Ypsilanti und ihrem Scheer propagierten „Energiewende“ hinzuweisen, ankert die Auseinandersetzung in Hessen. Nun trifft es Silke Tesch, eine Landtagsabgeordnete, die ihr Wort nicht brechen wollte. Das „Schiedsgericht“, fernab des Rechtsstaats und auch in den Methoden rechtsstaatsfern, konstruiert eine Pflicht von Abgeordneten, abweichende Absichten bei geheimen Wahlen vorher intern anzukündigen. Dabei gibt es gute Gründe, dass die Verfassung gerade die Wahl eines Regierungschefs geheim stellt. Die Abgeordneten als „Vertreter des ganzen Volkes“ sind Souverän der Demokratie – der Souverän sind nicht Parteien, die sich den Staat zur Beute machen wollen.

          Es erscheint als irrwitzig, dass Frau Tesch von jenen Parteijuristen ausdrücklich als „erschwerend“ vorgehalten wird, dass sie bereits vor der Landtagswahl Anfang 2008 angekündigt habe, keinen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu wählen.

          Irrwitzig aus Sicht der Wähler: dass hier einer Abgeordneten unumwunden als parteischädigend ausgelegt wird, ein Versprechen zu halten. Logisch aus Sicht der SPD: Sie hat schließlich mit riesigen Mehrheiten beschlossen, es zu brechen.

          Suchen und zerstören

          Am Beispiel Dagmar Metzgers hatte die Partei bereits deutlich gemacht, dass sie jeden politisch erledigen würde, der damals aus der Reihe tanzte. Der Parteirat hatte, unisono, keinen Zweifel daran gelassen, dass er das freie Mandat nicht anerkennt. Danach gab es keinen „Diskussionsprozess“ mehr, sondern nur noch Jagd auf Dissidenten, nach dem Muster „search und destroy“, suchen und zerstören. Das Parteiordnungsverfahren ist deren Fortsetzung mit anderen Mitteln. Jene, die den Druck ausübten, verlangen nun, man hätte ihnen jederzeit die Stirn darbieten müssen. Doch auch das folgt einer Logik.

          Es ist alles furchtbar logisch. Ein Versprechen knüpft an das Gewissen: Der, dem man es gibt, kann sich einzig darauf verlassen, dass dem, der es gab, das Gewissen auch tatsächlich schlägt. Sonst hat er nichts in der Hand. Das Gewissen aber ist der Kern des Abgeordnetenmandats. Deshalb heißt es in der Verfassung, dass die Abgeordneten niemandem unterworfen seien, „nur ihrem Gewissen“. Warum haben die Verfassungsschöpfer die Verbindung zwischen Abgeordneten und Wählern an so ein dürftiges Band geknüpft?

          Weil es kein besseres gibt. Es gab wahrlich einmal eine Zeit, in der man Sozialdemokraten dergleichen nicht erklären musste. Sie ist vorüber.

          Mit aller Macht, mit allen Mitteln versucht die SPD dieses Band zu durchtrennen. Und jene hinauszutreiben, die noch Verbindung zu den Wählern spüren. Silke Tesch, die kleine Abgeordnete aus dem Hinterland, körperbehindert, Handwerkerin, hat einfach zu viel mit der Wirklichkeit jenseits der Sozialdemokratie zu tun. Von solchen Menschen mag man in der SPD nichts wissen, geschweige denn lernen. Über solche Menschen will man herrschen. (Siehe auch: Die Geschichte eines Kindes: Silke Tesch)

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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