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SPD-Fraktionschef Struck im Interview : Drei Kanzlerkandidaten, Wowereit nicht dabei

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Das war eine andere Situation. Die PDS war schon ein wichtiger Faktor im Osten, sie war inhaltlich anders positioniert als die Linke in Hessen. Das Experiment hat aus meiner Sicht damals geklappt.

In der Außenpolitik wirbt die Linkspartei für ein Ende des deutschen Afghanistan-Einsatzes. Wäre das nicht auch ein verlockendes Wahlkampfthema für die SPD?

Wir werden den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Wahlkampf offensiv verteidigen. Wenn wir uns aus Afghanistan zurückziehen würden, hätte die Nato ein heftiges Problem. Das wäre eine schwere Niederlage nicht nur für die Völkergemeinschaft, sondern auch für Deutschlands Ansehen in der Welt. Neben den Amerikanern sind wir in Afghanistan der wichtigste Truppensteller. Die Linke ist auch hier völlig regierungsuntauglich. Sie wirbt mit der - zugegeben populären - Illusion, wir könnten uns aus allen internationalen Einsätzen raushalten. So kann Deutschland überhaupt nicht agieren. Von uns wird zu Recht erwartet, dass wir Verantwortung übernehmen.

Die SPD bliebe auch standhaft, wenn die Bundeswehr größere Verluste zu beklagen hätte?

Es ist völlig klar, dass die SPD, aber auch die Union, die FDP und weite Teile der Grünen mit der klaren Unterstützung des Afghanistan-Einsatzes gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung stehen. Dennoch bleibe ich dabei: Die Interessen Deutschlands werden auch am Hindukusch verteidigt.

Die Linken in der SPD würden die Bahnreform am liebsten kippen. Hat die SPD-Führung noch die Kraft, die Teilprivatisierung der Bahn durchzusetzen?

Ja. Ich hoffe, dass wir uns schon in der Koalitionsrunde am 28. April auf ein Verfahren einigen können. Das Thema wird aber zu emotional diskutiert - in der SPD wie in weiten Teilen der Bevölkerung. Es geht darum, der Bahn mehr Geld zu beschaffen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das Schienennetz wird zu hundert Prozent Staatseigentum bleiben und auch der Rest des Betriebes zu 51 Prozent. Wir prüfen, ob sich das Holding-Modell durchsetzen lässt und ebenso der Vorschlag, die 49 Prozent, die privatisiert werden sollen, in Volksaktien umzuwandeln. Es muss niemand Angst vor Heuschrecken haben.

Kurt Beck hat sich auf dem SPD-Parteitag Ende vorigen Jahres auf die Forderung eingelassen, die Vorschläge der Bundesregierung einem Sonderparteitag der SPD zur Billigung vorzulegen. War das nötig?

Damals ja. Die Atmosphäre auf dem Parteitag war so aufgeladen, dass die Delegierten ohne das Angebot eines Sonderparteitages die ganze Bahnprivatisierung in Bausch und Bogen abgelehnt hätten. Inzwischen kann ich mir vorstellen, dass man bei einer ruhigen und gründlichen Diskussion in den Gremien der SPD möglicherweise einen Sonderparteitag vermeiden kann. Eine Koalition kann nicht nach dem Prinzip arbeiten, dass immer eine Seite sagt, sie müsse erst mal einen Sonderparteitag einberufen. Wir hätten niemals eine Einigung über den Post-Mindestlohn hingekriegt, wenn Frau Merkel gesagt hätte, sie müsse das erst einmal einem Sonderparteitag der CDU vorlegen. Das Instrument des Sonderparteitages muss man sehr dosiert anwenden.

Wird es zu einer neuen Zerreißprobe für die SPD über dieses Thema kommen?

Nein. Aber wir sind keine Abnickerpartei. Das macht mir die Arbeit als Fraktionsvorsitzender manchmal schwer, aber es ist einer der Gründe dafür, dass ich seit 44 Jahren Mitglied der SPD bin, und dafür, dass ich sie nie verlassen werde.

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