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SPD-Fraktionschef : Steinmeier: Wulff-Affäre bringt Politik in Verruf

  • Aktualisiert am

In Bedrängnis: Bundespräsident Christian Wulff Bild: dapd

Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff bringt nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die gesamte Politik in Verruf. Einer Umfrage zufolge verliert Wulff auch in der Bevölkerung weiter an Akzeptanz.

          Das Verhalten von Bundespräsident Christian Wulff und die Diskussion darüber fügen laut SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Politik schweren Schaden zu. „Viele wollen doch glauben, es sei übliche Praxis in der Politik, ständig nur auf der Suche nach persönlichen Vorteilen zu sein“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

          Für Wulff werde es „ein langer Weg“, Vertrauen und Respekt zurückzugewinnen. „Und ich habe Zweifel, ob es gelingt.“ Steinmeier fügte hinzu, er bleibe dabei, der Fall Wulff sei eine Causa Merkel. Die Kanzlerin aber „tut so, als lebe sie auf einem anderen Stern als ihr Kabinett, die FDP und der Bundespräsident“.

          Dem am Donnerstag veröffentlichten Deutschlandtrend der ARD zufolge kann die Opposition von der anhaltenden Debatte um Wulff allerdings nicht profitieren. Laut der Befragung könnten die Unionsparteien bei einer Bundestagswahl derzeit mit 36 Prozent der Stimmen rechnen. Dies ist ein Prozentpunkt mehr, als in der letzten Umfrage vor zwei Wochen. Die SPD verliert demnach einen Prozentpunkt und käme nur noch auf 29 Prozent. Auch die Grünen verlieren einen Punkt auf 15 Prozent der Wählerstimmen. Weiter abgeschlagen bei drei Prozent und damit deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde rangiert die FDP. Die Piraten-Partei käme dagegen mit sechs Prozent in den Bundestag. Die Linken kämen auf sieben Prozent.

          Der Rückhalt in der Bevölkerung für den wegen seiner Kreditaffäre angeschlagenen Bundespräsidenten bröckelt der Erhebung zufolge weiter. Eine knappe Mehrheit von 46 Prozent der Befragten sprach sich für einen Rücktritt Wulffs aus, 45 Prozent waren dagegen.

          Presseanfragen veröffentlicht

          Um sein gegebenes Transparenzversprechen zumindest teilweise einzulösen, stellte am Mittwochabend der Anwalt Wulffs nun doch Dutzende Anfragen von Journalisten und die Antworten darauf ins Internet. Die Dokumentenpakete umfassen insgesamt 239 Seiten.

          Darin enthalten sind die Kopien der Anfragen von Journalisten per E-Mail und die Antworten der Kanzlei. Es würden nur die Medienanfragen veröffentlicht, in denen die Anfragenden ihre Zustimmung dazu erklärt hätten und in denen der Inhalt keine Rechte wie etwa Persönlichkeitsrechte verletze, so die Kanzlei. In den veröffentlichten Anfragen geht es vor allem um Wulffs Privatkredit für den Eigenheimerwerb, dessen Ablösung durch einen Kredit bei der BW Bank und um seine Urlaube in Anwesen befreundeter Unternehmer.

          Etliche Fragen beziehen sich auf die Mitnahme befreundeter Geschäftsleute auf Auslandsreisen des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten, viele auch auf seine Kontakte zu dem Unternehmer Carsten Maschmeyer. Die Veröffentlichung war von Wulffs Anwälten zunächst aus rechtlichen Gründen abgelehnt worden. Mehrere Zeitungen entbanden Wulff dann aber von der Pflicht, ihre Recherche-Ergebnisse zu schützen. Nach Angaben von Rechtsanwalt Gernot Lehr sind personenbezogene Angaben und Fragenkomplexe, die Persönlichkeitsrechte verletzten könnten, auf den Seiten geschwärzt.

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