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Koalitionsverhandlungen : Wie es der SPD gelang, die wichtigen Ministerien von Merkel zu bekommen

Die Sozialdemokraten wechselten zum Ende der Verhandlungen in erstaunlicher Weise ihre Taktik. Bild: AFP

Am Ende des langen Ringens zwischen Union und SPD ging es nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um Posten. Zwischen stundenlangem Schweigen und brutaler Zermürbungsstrategie – so verlief die letzte Nacht der Koalitionsverhandlungen.

          Es gibt Dementis, die überhaupt erst Aufmerksamkeit auf ein Problem lenken. Es war der Dienstagabend, 21.55 Uhr. In der CDU-Parteizentrale sollten die Verhandlungen von Union und SPD nach mehrfacher Verlängerung endlich auf die Zielgerade gehen. Noch gut zwei Stunden blieben, bis die offiziell angekündigten zwei Puffertage verbraucht sein würden. In den oberen Etagen des Konrad-Adenauer-Hauses hatten sich die Gespräche von Schwarz und Rot festgefahren wie ein hinterradgetriebener Opel mit Sommerreifen im Schnee.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Da kam Anke Pörksen, die Sprecherin des sozialdemokratischen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, ins Erdgeschoss zu den wartenden Journalisten. Die standen oder saßen in einem engen Raum, in dem sich benutzte Pappbecher stapelten, und warteten auf Neuigkeiten. Dass Pörksen eine halbe Stunde in dem Raum blieb, lag also nicht an der heimeligen Atmosphäre. Vielmehr hatte sie eine Botschaft: Sie wollte Gerüchte im Keim ersticken, die SPD denke daran, die Gespräche abzubrechen.

          SPD wechselt Taktik

          Dabei gab es diese Gerüchte zu diesem Zeitpunkt kaum. Ob die Botschafterin aus den oberen Etagen also tatsächlich ein Flämmchen austreten wollte, bevor es zum Flächenbrand wurde, oder ob sie das Gerücht groß machen wollte, um den Druck auf die Union zu erhöhen, dürfte zu den Dingen gehören, die im Nachgang solcher Verhandlungen oft nicht ganz geklärt werden können. Die Union jedenfalls bestätigt seit der erfolgreichen Beendigung der Verhandlungen, dass die Gespräche in der Nacht zum Mittwoch zwischendurch Spitz auf Knopf gestanden hätten. Ob die Sozialdemokraten tatsächlich unverrichteter Dinge gehen würden, ist nicht ausgelotet worden. Der Noch-SPD-Vorsitzende Martin Schulz sagte am Mittwochabend, niemals habe ein Abbruch der Verhandlungen gedroht. Aber die Darstellung, es sei kurz davor gewesen, hilft dem Merkel-Lager, den eigenen Leuten und Anhängern weitgehende Zugeständnisse vor allem in der Ressortverteilung zu erklären.

          Jedenfalls wechselten die Sozialdemokraten nach Darstellung mehrerer Quellen zum Ende der Verhandlungen in erstaunlicher Weise ihre Taktik. Nachdem der Sonderparteitag den SPD-Unterhändlern aufgetragen hatte, hart für die weitgehende Einschränkung von sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen und eine Angleichung der Honorare von Privat- und Kassenärzten zu kämpfen, war davon seit Dienstagnachmittag nicht mehr die Rede. Null. Fachpolitiker, die sich bereit hielten, wurden die ganze Nacht nicht mehr zu den Gesprächen hinzugezogen. Minister suchten Schlaf auf dem harten Boden der Vorstandsetagen im Konrad-Adenauer-Haus oder fuhren mitten in der Nacht zum Duschen ins Ministerium. Inhalte spielten keine Rolle mehr. Es ging nur noch um die Ressortverteilung. Von einer brutalen Zermürbungsstrategie war im Nachhinein die Rede, auch davon, dass manche Vorschläge nur Verwirrung stiften sollten. Die Gespräche darüber, wer bekommt was, dauerten die ganze Nacht über bis zur Entscheidung am Mittwochmorgen gegen neun Uhr.

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