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SPD : Entsetzen, Galgenhumor, Beschuldigungen

  • -Aktualisiert am

Gesenkte Häupter: SPD-Fraktionschef Müntefering und Finanzminister Eichel Bild: AP

Mit einer Mischung aus Entsetzen, Galgenhumor und Schuldzuweisungen wird in der SPD der seit Wochen anhaltende Niedergang in den Umfragen registriert.

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          Mit einer Mischung aus Entsetzen, Galgenhumor und Schuldzuweisungen wird in der SPD der seit Wochen anhaltende Niedergang in den Umfragen registriert. Das zwischenzeitliche "Hoch" auf knapp über dreißig Prozent in den "Sonntagsfragen" während des Irak-Krieges hat sich aufgelöst. Nach der jüngsten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für diese Zeitung verlor die SPD auf 29 Prozent; nach einer Umfrage des Instituts Forsa, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, käme sie derzeit auf 26 Prozent. Der Hinweis wurde herumgereicht, zuletzt sei die SPD im Jahr 1995 auf diesem Niveau gewesen - kurz bevor der damalige Parteivorsitzende Scharping auf dem Parteitag in Mannheim abgewählt wurde. Freilich wurde in den unterschiedlichen Strömungen und Landesverbänden jetzt versichert, es werde nicht an der Vorbereitung personeller Konsequenzen gearbeitet.

          In der Partei gibt es unterschiedliche Bewertungen über die Ursachen des sich fortsetzenden Niedergangs. Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Schröder, hatte in der vergangenen Woche in einem Zeitungsgespräch die Entwicklung "bedrückend" genannt. Sie hänge mit einem "einzigen Tatbestand" zusammen: "Die Menschen sehen Streit als ein Zeichen der Zerstrittenheit. Und als ein Zeichen, daß wir uns nicht klar sind, wohin wir wollen." Damit gab Schröder den Gegnern seines Programmes "Agenda 2010" insgesamt und vor allem den Betreibern des Mitgliederbegehrens dagegen die Verantwortung.

          Noch wird eine offene Debatte vermieden

          In der SPD-Zentrale heißt es, die Gewerkschaftsführer hätten mit ihrer harschen Kritik und mit den Aufrufen zu Protestkundgebungen die Entfremdung ihrer Mitglieder zur SPD vergrößert. Auf der Parteilinken wird das anders gesehen. Nicht der innerparteiliche Streit sei schuld, sondern vielmehr die Politik der Bundesregierung, die sozial nicht ausgewogen sei. Bis in den - überaus regierungs- und schrödertreuen - nordrhein-westfälischen Landesverband hinein wird der Beschluß der Koalitionsführung, die Tabaksteuer um einen Euro je Packung zu erhöhen, mit Kopfschütteln bedacht. Offenbar gibt es auch in Teilen der Bundesregierung - und zwar nicht nur bei Finanzminister Eichel - Zweifel an der Klugheit dieser Entscheidung. In SPD-Landesregierungen heißt es, man habe es mittlerweile aufgegeben, jeden einzelnen Vorschlag intensiv zu bewerten, der aus "Berlin" komme. Eichel habe darüber seine Autorität verloren.

          Eine offene Debatte über die Entwicklung wird derzeit - noch - vermieden. Die Parteiflügel konzentrieren sich auf die Vorbereitung des Sonderparteitages und beschränken sich insofern auf die "inhaltichen" Aspekte des "Agenda-Programmes". Personalentscheidungen stehen auf diesem Parteitag ohnehin nicht an; die fallen auf dem ordentlichen Parteitag im November. Auch wird noch Rücksicht auf die Bürgerschaftswahl in Bremen genommen, die am 25. Mai stattfindet. Doch je nach Ausgang der Wahl, Ablauf des Sonderparteitages und der Entwicklung danach wird drohend angekündigt: "Die Situation wird auf Dauer so nicht unkommentiert sein."

          Bild der Zerstrittenheit unverändert

          In der Partei gibt es weitere Analysen über den Absturz. Im linken und gewerkschaftsnahen Lager gibt es eine einfache Bewertung: Die SPD verprelle ihre Stammwählerschaft. Diese Auffassung ist auch in Nordrhein-Westfalen verbreitet, wo als Beispiel die Verhältnisse in Gelsenkirchen genannt werden. Dort gebe es 20 000 Arbeitslose und eintausend freie Stellen. Es falle auch bei gutem Willen schwer, manche Argumente des Schröder-Lagers noch zu vertreten. Doch gibt es darüber hinaus noch eine weitere Bewertung auf der Parteilinken, die sogar beim entgegengesetzten "Seeheimer Kreis" Anklang findet. Durch die Vorschläge Schröders und durch die nachfolgende Debatte seien beide Lager verprellt worden - die Kernwählerschaft und auch der Reformflügel.

          Zuletzt seien beide Parteiflügel 1995 so zerstritten gewesen, und erst durch den Parteitag von Mannheim sei wieder ein "integrationistischer Kurs", der Zusammenführung von "Innovation" und "Gerechtigkeit" verfolgt worden. "Die Klammer ist nicht mehr da", wird der jetzige Zustand beschrieben. Das könnte am kommenden Montag auf der Vorstandssitzung zur Sprache kommen; ein "integrationistischer Ansatz" sei nicht in Sicht, heißt es auf dem linken Flügel.

          In einer Sitzung der hauptamtlichen Geschäftsführer der Landes- und Bezirksverbände wurde die Hoffnung geäußert, mit dem Sonderparteitag werde die "Stimmungswende" eingeleitet. Doch gibt es in der Partei auch die Befürchtung, in dem Gesetzgebungsverfahren würden die Auseinandersetzungen fortgesetzt werden; das Bild der Zerstrittenheit bliebe unverändert. "Das wird in den nächsten Monaten nicht besser werden." Entsprechend heißt es in der Führung der Bundestagsfraktion, die SPD werde ein Jahr brauchen, bis wieder "eine stabile Grundlage" vorhaben sei.

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