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SPD : Das Wir entscheidet dann ja noch

Führungsleute: Kraft inmitten einer ehemaligen Troika, dazu Scholz und Nahles Bild: dpa

Hannelore Kraft hat nach der Wahl die SPD-Basis aufgescheucht. Nun muss sie dafür werben, den Weg in die große Koalition zu gehen. Für die beliebteste deutsche Sozialdemokratin steht viel auf dem Spiel.

          Hannelore Kraft nahm sich viel Zeit im Palais der Parlamentarischen Gesellschaft. Es war inzwischen kurz vor sechs Uhr am Donnerstagabend, der Himmel über Berlin hatte sich zugezogen und Regen eingesetzt. Angela Merkel war nach der letzten, kurzen Sondierungsrunde von Union und SPD sogleich lächelnd verschwunden, Horst Seehofer flachste noch ein bisschen mit den Journalisten und Sigmar Gabriel erläuterte im Reichstagsgebäude die Einigung, bevor er ins Palais zurückging, um sich im kleinen Kreis zu besprechen. Der SPD-Vorsitzende, Andrea Nahles, Olaf Scholz und eben Kraft hatten bereits den nächsten Schritt vor Augen: den Parteikonvent am Sonntag.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Formulierungen für die Beschlussempfehlungen für die Delegierten des Parteikonventes wurden nun gesucht. Nach und nach verließen die Führungsleute den Friedrich-Ebert-Platz. Am Ende war die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin ganz allein. Ihr für die Kameras inszenierte Auftritt auf dem Balkon des Palais‘ an der Seite Alexander Dobrindts, der später vom CSU-Generalsekretär, mit dem sie in der zweiten Sondierung am Montagabend lautstark aneinandergeraten war, zum Versöhnungsakt erklärt wurde, lag da schon Stunden zurück. Nun verließ auch sie das Gebäude. Verschanzt hinter einem Regenschirm, den eine Mitarbeiterin hielt, ging sie schnelles Schrittes zu ihrem Auto. Das brachte sie zum ZDF-Hauptstadtstudio, wo sie dann für die Abendnachrichten die vielsagenden Worte äußerte: Es sei um die Frage gegangen, gebe es nach den Sondierungen Grundpfeiler, die Koalitionsverhandlungen rechtfertigten? „Das mussten wir hinterher einstimmig bejahen.“

          Was wollte Kraft?

          Nun könnten Psychologen zu ergründen versuchen, wen Kraft mit „wir“ meinte. In der engeren SPD-Führung war nämlich schon längere Zeit der Wille vorhanden, diese Frage grundsätzlich bejahen zu wollen, nicht nur zu müssen – und zwar von Gabriel über Nahles bis hin zu Frank-Walter Steinmeier, also drei Genossen, die in den vergangenen vier Jahren, zurückhaltend formuliert, nicht immer einer Meinung waren. Nur die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende hatte nach der Bundestagswahl tagelang Widerstand geleistet: Die SPD sei bei der Bundestagswahl nicht angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die Union an der Regierung zu halten, lautete eine ihrer Parolen, über die es später in der Bundespartei hieß: „NRW läuft Amok“.

          Dabei war übrigens die Frage, ob die Mitglieder am Ende über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag befragt würden, gar nicht so furchtbar strittig. Überlegungen dazu gab es schon vor dem 22. September. Gabriel hatte die vor zwei Jahren beschlossene Parteireform angestoßen, welche breite Mitgliederbeteiligungen vorsieht. Wann wenn nicht in dieser schwierigen Koalitionsfrage hätten derlei Instrumente besser angewendet werden können? Für die Berliner Parteiführung war es in dieser Situation jedoch extrem wichtig, Ruhe zu bewahren und die Basis behutsam auf das vorzubereiten, was nun kommen würde. Und da waren die Wortmeldungen aus Düsseldorf, gelinde gesagt, nicht hilfreich. Was wollte Kraft also? Den Preis hochtreiben?

          Eine schriftliche Vereinbarung – quasi einen Vorvertrag – zwischen Union und SPD gab es am Donnerstag nicht, aber doch Kompromisskorridore und das Vertrauen darauf, dass es zu einer Einigung kommt, deren Kern heißt: Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und (auch den Ländern zugute kommende) Infrastrukturprojekte und Bildungsinvestitionen sowie Neuregelungen der Bund-Länder-Finanzen gegen den Verzicht auf Steuererhöhungen – zumindest solange die Konjunktur Geld in die Staatskassen spült. Das wiederum ist am Ende nicht richtig überraschend, weshalb von Preishochtreiben wohl nicht die Rede sein kann.

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